Ausgabe Nr. 38 · 18. September 2002
Monika Frey-Eger
CDU
Am Sonntag wird der neue Bundestag gewählt. Die Rot-Grüne Bundesregierung hatte 4 Jahre Zeit, ihre Versprechen einzulösen. Die Lösung des dringendsten Problems, die Arbeitslosigkeit, sollte Messlatte sein. Fazit: die Arbeitslosigkeit ist selbst in den Sommermonaten weiterhin über 4 Mio., die Belastungen der privaten wie auch der kommunalen Haushalte werden immer höher, die Wirtschaft stagniert. Mit 40.000 Insolvenzen ist das Jahr 2002 schon heute ein "Rekordjahr".
Um von der Rot-Grünen Regierung Hilfe zu erhalten, muss man Holzmann (rd. 400 Mio. DM Bürgschaften aus Steuergeldern) oder Mobilcom (Wahlkampf) heißen. Im aktuellen Fall Mobilcom geht es um 5000 Beschäftigte, für die sich der Bundeskanzler persönlich vor Ort einsetzt. Was hat er für die zigtausend Arbeitslosen durch die rd. 40.000 Insolvenzen auch vieler kleiner Betriebe getan?
Stagnierendes Wirtschaftswachstum, einhergehend mit Kaufzurückhaltung, führt unweigerlich zu Betriebsschließungen mit neuen Arbeitslosen. Dies bedeutet auch für eine Kommune große finanzielle Probleme durch geringere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben im Sozialbereich.
Ein aktuelles Thema hat mich sehr betroffen gemacht: das Verhalten des Bundeskanzlers in der letzten Woche unseren amerikanischen Freunden gegenüber. Es ist unverantwortlich, unseren besten Verbündeten - ohne konkrete Not - derart vor den Kopf zu stoßen. Selbstverständlich will niemand Krieg. Es kann aber auch nicht sein, ohne sich innerhalb der UNO abzustimmen, sich als einzelnes europäisches Land auszugrenzen. Haben wir alle vergessen, wie uns die Amerikaner nach dem Krieg geholfen haben?
Gerade hier in Heidelberg kennen wir das hervorragende Zusammenleben mit unseren amerikanischen Freunden, das durch solche gefährlichen Äußerungen nicht aufs Spiel gesetzt werden darf.
Ich darf nochmals zurückkommen auf das Versprechen des Herrn Bundeskanzler Schröder, an dem er gemessen werden will. Er hat selbst gesagt, dass er es mit seiner Regierung nicht verdient hat, wiedergewählt zu werden, wenn die Arbeitslosigkeit über 3,5 Mio. liegt. Da er sein Ziel um mindestens 0,5 Mio.!! verfehlt hat, sollten wir tun, was er sagte: Keine Wiederwahl von Rot-Grün!
Nehmen Sie bitte am Sonntag Ihr Wahlrecht wahr - gehen Sie wählen! Wählen Sie die CDU und unseren Kandidaten aus Heidelberg, Dr. Karl A. Lamers, MdB.
Karl Emer
SPD
Die Gemeindefinanzreform wird angegangen
Die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen zu stärken und nachhaltig zu sichern, ist Ziel der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, versicherte mir unser Bundestagsabgeordneter Lothar Binding auf der Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) zu den Gemeindefinanzen am 19.8.02. Nach über 30 Jahren wird es wieder eine Gemeindefinanzreform geben. Was in 16 Jahren konservativ-liberaler Regierung nicht angegangen wurde, packt die Bundesregierung nun an und hält sich damit auch an ihre Festlegung in der Koalitionsvereinbarung, in der es u. a. heißt: "Wir wollen die Finanzkraft der Gemeinden stärken und das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden Prüfung unterziehen."
Am 27.03.02 hat das Bundeskabinett die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt. Schwerpunkte sind "Kommunalsteuern" und "Arbeitslosen- und Sozialhilfe". Dazu sind Arbeitsgruppen eingesetzt worden, die bereits Mitte Juni ihre Arbeit aufgenommen haben. Die Kommission soll bis Mitte 2003 auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme konkrete Lösungsvorschläge zu den wichtigsten Problemen des kommunalen Finanzsystems erarbeiten (siehe Stadtblatt der letzten Woche). Es arbeiten in der Kommission neben Vertretern der kommunalen Spitzenverbände maßgebliche Repräsentanten der Bundesregierung, der Länder, der Gewerkschaften und der Wirtschaft mit.
Die kommunalen Spitzenverbände, die eine Gemeindefinanzreform seit vielen Jahren fordern, werten dieses Vorhaben ebenso wie alle sozialdemokratischen Kommunalpolitiker als große Chance und Erfolg. Die Kommission wird sich dabei nicht nur der Weiterentwicklung des Gemeindesteuersystems zuwenden, sondern, wie mehrfach von den Städte- und Gemeindetagen eingefordert, auch den größten Ausgabenblock der Kommunen betrachten: die Sozialhilfe. Im Mittelpunkt der Arbeit der Kommission wird dabei die Prüfung der Frage stehen, wie Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Ziel einer besseren Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt miteinander verzahnt und dabei finanzielle Entlastungen insbesondere für die kommunale Ebene erreicht werden können.
Die SPD setzt sich für eine Weiterentwicklung des Gemeindefinanzsystems ein, welches den Kommunen einerseits verlässliche Einnahmen sichert, andererseits den kommunalen Entscheidungsspielraum erweitert und Aufgaben und Finanzierung wieder in Einklang bringt. Die Probleme der Kommunen können nur durch eine Reform des Gemeindefinanzsystems insgesamt unter Einbeziehung der Ausgabenbelastungen der Kommunen gelöst werden. Geordnete Finanzen sind Voraussetzung für eine Politik der Zukunftssicherung im Sinne der Nachhaltigkeit. Im Regierungsprogramm der SPD ist die grundlegende Reform der Gemeindefinanzen eine zentrale Aufgabe. Wir wollen für die Kommunen eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit eigenem Hebesatzrecht.
Mein abschließender Appell: Bitte gehen Sie am Sonntag zur Wahl! Denn: Wer nicht wählt, schenkt seine zwei Stimmen denen, die er oder sie nicht will. Mit unserem Bundestagsabgeordneten und Altstadtrat Lothar Binding geben Sie Ihre Erststimme einem mit kommunalen Dingen vertrauten Finanzpolitiker. Mit Ihrer Zweitstimme machen Sie die SPD wieder zur stärksten Fraktion im Bundestag. Wir wollen Erneuerung und Zusammenhalt. Wir schaffen das.
Peter Holschuh
GAL
Grün wirkt - mit der Zweitstimme!!
Liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger, Bündnis 90/Die Grünen sind
1998 angetreten, um in der Regierungsverantwortung den politischen Wechsel nach 16
Jahren CDU-Stagnation herbeizuführen. Wir haben Wort gehalten. Deutschland wurde
ökologisch, sozial und gesellschaftlich erneuert. Atomausstieg und Energiewende,
Staatsbürgerschaftsrecht, Zuwanderungsgesetz, Eingetragene Lebenspartnerschaft,
Ökosteuer, Neue Landwirtschaft, Verbraucherschutz und artgerechte Tierhaltung,
das neue Naturschutzgesetz - immer waren Grüne die Impulsgeber innerhalb der
Koalition. Durch uns ist Deutschland beim Klimaschutz Weltmeister und damit Vorreiter
geworden. Wir Grüne haben etliches im Land voran gebracht - aber wir wollen
mehr.
Wir wollen
- Klimaschutz stärken
- gesundes, besseres Essen für alle Verbraucher/innen
- zukunftsfähige Arbeitsplätze
- soziale Grundsicherung
- ein kinderfreundliches Land mit guter Bildung für alle
- Frauen gleich berechtigen
- Bürgerrechte für alle
- Globalisierung gerecht gestalten
Für diese acht Punkte steht Bündnis 90/Die Grünen - dafür
steht unser Kandidat Fritz Kuhn, der sich in Berlin für Heidelberger Interessen
einsetzen wird.
Die Bundestagswahl am Sonntag ist eine Richtungsentscheidung. Sie entscheiden darüber,
ob die rot-grüne Regierung weitergeführt werden kann, oder ob Deutschland
künftig regiert wird mit Rezepten von gestern und "Köpfen" von
vorgestern. Die 1998 abgewählte Regierung - 16 Jahre CDU und 29 Jahre FDP -
hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Rot-grün hat angepackt und aufgeräumt.
In vier Jahren haben wir vieles erfolgreich umgesetzt, aber noch nicht alles erreicht.
Für uns Grüne kommt es auf die Zweitstimme an.
Die Stimme, mit der Joschka Fischer, Fritz Kuhn und die Grünen gestärkt
werden, ist die Zweitstimme - sie ist die wichtigste Stimme. Wählen Sie
deshalb mit Ihrer Zweitstimme Bündnis 90/Die Grünen!!
Ihre GAL-Fraktion
Infostände mit Fritz Kuhn: Donnerstag 19.9. Wilhelmsplatz 10 - 12 Uhr, Bismarckplatz
12 - 14 Uhr, Uniplatz 14 - 15 Uhr. Weitere Grüne-Infostände: Freitag 20.9.
16.30 - 19 Uhr in Rohrbach-Hasenleiser vor plus-markt, Samstag 21.9. Marktplatz in
Neuenheim, an der Tiefburg in Handschuhsheim, vor dem Bürgeramt in Rohrbach
jeweils von 10 - 12 Uhr, Bismarckplatz von 10 - 15 Uhr.
Dr. Wolfgang Luckenbach
Die Heidelberger
Nach dem Rückbau vieler Straßen in unserer Stadt kann man endlich vermelden, dass es auch mal anders geht. Ein langjähriger Engpass und Anlass endloser Staus auf der Straße, wie auch innerhalb des DHC-Parkhauses, wird endlich beseitigt. Die Bismarckstraße erhält wieder ihre 3. Fahrspur, der Fahrradweg bleibt erhalten und alle Kritiker und Gegner werden einsehen: Als Fußgänger geht man genau so bequem wie bisher, der Fahrradfahrer hat nach wie vor seinen ausreichenden Platz und der Autofahrer kann abgasärmer und besser fahren.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Die FWV steht als rein kommunaler Verein nicht zur Bundestagswahl am 22.9..2002 an. In gewisser Weise ist es nachvollziehbar, dass immer mehr Bürger sich von den Parteien, ihren nicht realisierbaren oder von vornherein als pure populistische Wahlversprechen erkennbaren Vorschlägen distanzieren. So ist zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung leidet. Gerade das aber kann unser Land nicht brauchen. Generationen haben weltweit ihr Leben für freies Wahlrecht gefährdet und gelassen. Alle vier Jahre einmal dürfen wir ohne Angst vor Repressalien wählen, wen immer wir wollen. Es darf nicht sein, dass Wahlen von Nichtwählern entschieden werden. Die FWV appelliert an alle wahlberechtigten Bürger, dieses höchste demokratische Recht am Sonntag wahrzunehmen und das Ergebnis weder auszusitzen noch mit ruhigem Fuß unbeeinflusst zu lassen. Bitte gehen Sie zu den Urnen! Schon jetzt sei den vielen ehrenamtlichen Helfern in den Wahllokalen gedankt.
Margret Hommelhoff
FDP
Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl, und meine Kollegin Dr. Annette Trabold und ich bitten Sie herzlich: gehen Sie auf jeden Fall zur Wahl. Es kommt auf jede und damit auch auf Ihre Stimme an!
Die FDP ist rein rechnerisch derzeit für die beiden großen Parteien eine attraktive Partnerin für die Regierungsbildung. Wir können nicht nur das Zünglein an der Waage sondern das maßgebliche Gewicht auf der Parlamentswaage werden. Wir sind ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen und haben auch keine Tendenz genannt. Nur eins steht fest: eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen kommt für uns nicht in Frage.
Eigenständigkeit ist das Erfolgsrezept der Liberalen, und immer mehr Menschen entscheiden sich für diesen Weg. Schenken Sie der FDP Ihr Vertrauen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 17. September 2002