Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 38 · 19. September 2001

Ernst Schwemmer

CDU

Verkehrsentwicklungsplan: Große Sprünge - kleine Hopser

Was wird der Gemeinderat beschließen? Technisch optimale Lösungen, also Sachentscheidungen durch Güterabwägung, sind gefragt. Bei jeder Problemlösung wird es auch Benachteiligte geben. Die Lautstärke der Argumentation dafür oder dagegen und die Abwägung, welche Entscheidung bringt mehr Wählerstimmen, als Richtschnur zu betrachten, führt nicht automatisch zu den besten Ergebnissen.

Welche "großen Sprünge" stehen zur Entscheidung an und durch welche "kleinen Hopser" wären sie wenigstens vorläufig zu ersetzen? Zu den großen Sprüngen gehören die fünfte Neckarbrücke, der Königstuhltunnel, der Burellitunnel, die Sickingenbrücke und der Ausbau der Straßenbahn. Eine Straße vom Rittel über den Neckar zum Klausenpfad hätte einen hohen Wirkungsgrad. "Niemals!", sagen die Wieblinger, "höchstens einen Tunnel!" "Keinesfalls!", sage ich, er wäre teuerer, unsicherer, ständig zu säubern, zu entlüften und zu beleuchten, nicht für Radfahrer und Fußgänger und nicht für eine Straßenbahn von der Berliner Straße durch den Klausenpfad auf das OEG-Gleis in Wieblingen zum Hauptbahnhof.

Die zweite große zukunftsträchtige Lösung ist die große Südumgehung und der Königstuhltunnel. Nicht nur die Altstadt würde profitieren wie beim Neckarufertunnel, der uns nur den Traum von der "Stadt am Fluss" näher bringt. Zahlreiche Verkehrsengpässe der Stadt ließen sich gleichzeitig lösen und am Neckar könnte man eine Straßenbahn vom Bismarckplatz zum Karlstor bauen.

Der Burellitunnel am Hauptbahnhof ist für den Nord-Südverkehr eine wichtige Verbesserung. Nach all diesen Maßnahmen ist Rohrbach Markt noch nicht genügend vom Verkehr entlastet. Hier könnte die Sickingenbrücke Abhilfe schaffen und viele Möglichkeiten der Umfahrung öffnen. Ein Tunnel in Rohrbach würde niemanden veranlassen, eine Umfahrung zu suchen, der Verkehr würde eher zu- als abnehmen. Der Ausbau der Straßenbahn nach Süden könnte am Hauptbahnhof beginnen, über eine Brücke zur künftigen Bahnstadt fahren und dann sinnvoller Weise doch zum Kirchheimer Weg, durch die Schwetzinger Straße zum Friedhof und weiter nach Sandhausen und Walldorf. Dies wäre nach den vorliegenden Untersuchungen eine sinnvolle Lösung.

Soviel zu den großen Sprüngen. Für kleine Hopser halte ich zum Beispiel die Verlängerung der Tiergartenstraße zur Autobahn nach Dossenheim, den Neckarufertunnel, die Straßenbahn in die Altstadt und ins Neuenheimer Feld oder auch entlang der Speyerer Straße, einen Tunnel in Rohrbach u. a. m. Dies alles ist meine persönliche Meinung. Sicher trete ich damit in viele Fettnäpfchen. Vielleicht werde ich beschimpft oder belächelt, vielleicht werden es aber nur wenige lesen und darüber nachdenken.
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Lore Vogel

SPD

Trauer um Terroropfer

Die SPD-Fraktion ist zutiefst betroffen angesichts der schrecklichen Ereignisse in den USA. Unser Mitgefühl und unsere Trauer gilt den vielen Opfern dieses schrecklichen Terroranschlags und ihren Angehörigen. Insbesondere unseren vielen amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Heidelberg möchten wir unsere Solidarität bekunden.

In Anbetracht dieser Ereignisse möchten wir heute auf eine Stellungnahme zu den kommunalpolitischen Themen verzichten.
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Christian Weiss

GAL

Rektorat verbaut die Zukunft der Universität

Kaum eine Woche vergeht, in der die Universität nicht mit einer neuen Presseerklärung die Zukunft der Universität vom Bau des 100-Mio-Projektes "5. Neckarquerung" abhängig macht. Rektor Siebke droht sogar mit einem Investitionsstop des Landes und wirft dem Gemeinderat eine Missachtung der universitären Argumente vor - schwere Geschütze. Das einzige "Argument", das allerdings genannt wird, ist die Sicherung der Erreichbarkeit durch den PKW. Wie man dieses Ziel erreicht und warum man hierzu eine Neckarquerung benötigt, wird nicht begründet, sondern postuliert.

Das eigentliche Problem im Neuenheimer Feld - fehlende Parkplätze - wird ignoriert. Die Überbauung von Parkplätzen mit neuen Instituten wird in den nächsten Jahren fortgesetzt - das Unibauamt selbst räumt ein, dass in zehn Jahren über 5000 Parkplätze fehlen. In der universitären Planung soll dies (irgendwann) mit zwei Parkpaletten-Alleen, entlang der Berliner Straße und im Handschuhsheimer Feld, behoben werden.

Aus Sicht der GAL verbaut sich die Universität hiermit eine zukünftige Entwicklung. Wir sehen an der Berliner Straße dagegen Erweiterungen der Institute und des Technologieparkes. Die GAL brachte in die städtischen Beratungen ein Lösungspaket ein, welches hierzu Spielräume schafft und eine Neckarquerung vermeidet: Verkehrsfluss steigern und Öffentlichen Nahverkehr stärken!

Parkraumbewirtschaftung, Jobticket und Straßenbahn - hier besteht Einigkeit mit der Universität - stärken den öffentlichen Nahverkehr und nehmen die Stauspitzen. Zudem wird auf den Zufahrtswegen zum Neuenheimer Feld der Verkehrsfluss gesteigert. Verkehre von der Autobahn Richtung Süden werden vom Rittel zur Eppelheimer Straße vorzeitig abgelenkt, der "Verteilerkreis Bergheim" an der Ausfahrt der Autobahn entzerrt die Verteilung, der Burelli-Tunnel am Hauptbahnhof beschleunigt den Nord-Süd-Verkehr.

Gegen dieses Konzept stehen 100 Mio. DM für ein Großprojekt - und dann geht die Parkplatzsuche los. Das Verbeißen des Rektorates in die "Nicht-Lösung" Neckarquerung lässt sich nur psychologisch erklären: die Neckarquerung als Messlatte für den Stellenwert der Universität in unserer Stadt?
   
  GAL Ortsbegehung in Wieblingen zur 5. Neckarquerung: Sonntag, 23. 09., 11.00 Uhr, Treffpunkt Mannheimer Straße, Ecke Kurpfalzring
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Karlheinz Rehm

Die Heidelberger

Straßenbahn nach Kirchheim

Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die GAL und Frau Spinnler sachliche Diskussion offensichtlich durch unsachliche Angriffe und falsche Behauptungen ersetzen will, was ihrem Ansinnen allerdings mehr als abträglich ist:

Der Vorschlag der "Heidelberger" kann nicht deshalb abgewertet werden, weil er erst jetzt kommt, entscheidend ist, welchen Inhalt er hat.

Wir haben uns intensiv mit den vorliegenden Variantenuntersuchungen beschäftigt und der jetzt von uns vorgelegte Vorschlag verwendet ausschließlich Streckenabschnitte aus den vorliegenden Variantenuntersuchungen der Planungsbüros und sämtliche diese Abschnitte wurden von diesen bei der Fragestellung, ob sie weiter zu verfolgen sind, mit einem eindeutigen Ja beantwortet. Also haben wir nichts aus dem Ärmel geschüttelt, sondern uns intensiv Gedanken gemacht. Das sollte auch die GAL tun, anstatt den unsinnigen Versuch zu unternehmen, mit Gewalt eine Trasse durchzusetzen zu versuchen, die in Kirchheim keine Mehrheit finden wird.

Unser Vorschlag beinhaltet eine Trasse, die nicht durch die "Pampa" führt, sondern zum größten Teil durch künftiges Entwicklungsgebiet, also eine Trasse der Zukunft ohne die enormen Probleme, die die von der GAL gewünschten Trasse mit sich bringt. Unser Vorschlag hat den Vorteil, dass er insbesondere Schüler und alte Menschen berücksichtigt und für Fahrgäste aus Sandhausen und Walldorf durch kürzere Fahrzeit attraktiver ist.

Eine Busverbindung innerhalb von Kirchheim brauchen wir auf jeden Fall, auch bei einer Trasse durch die Schwetzinger Straße!

Letztere Trasse bringt jedoch nicht nur in Kirchheim, sondern auch in Heidelberg große Probleme, denn der Wegfall von zwei Fahrspuren sowohl in der Ringstraße, als auch auf der Montpellierbrücke würde zurzeit die einzige noch funktionierende Zufahrtsstraße nach Heidelberg stark einschränken und weitere Staus verursachen; nicht zuletzt muss auch an die Gewerbebetriebe und die Arbeitnehmer in der Carl-Benz-Straße gedacht werden.

Wenn Frau Stadträtin Spinnler dann noch glaubt, mit unwahren Behauptungen, unser Fraktionsvorsitzender W. Lachenauer habe zu irgendeinem Zeitpunkt für eine Trasse Schwetzinger Straße gestimmt, Politik machen zu müssen, dann wird dies auf sie zurückfallen. Gerade weil wir eine solche Trasse nicht für politisch durchsetzbar halten, haben wir uns um eine Alternative bemüht. Die GAL ist aufgerufen, hieran mitzuarbeiten und Verantwortung dafür zu übernehmen, dass eine Straßenbahnanbindung über Kirchheim nach Walldorf erfolgt.
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Hermann Gundel

FWV

Straßenbahn nach und für Kirchheim!

Ruft man sich die ersten Veranstaltungen - Runder Tisch und Informationsabende - zum Thema Straßenbahn nach Kirchheim in Erinnerung, so konnte man bei der Bürgerversammlung am Freitag Abend den Eindruck gewinnen, auf der falschen Veranstaltung zu sein. Es wurde sachlich und umfassend informiert und diskutiert. Man hatte als Gemeinderat das Gefühl, dass die Zeit für oder gegen eine Straßenbahn nach Kirchheim und, wenn ja, auf welcher Trasse, für eine Entscheidung im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes reif ist.

Der Beschluss des Gemeinderats, das Planfeststellungsverfahren für die Straßenbahn nach Kirchheim anzuhalten, war eine gute Entscheidung. Es wurden bei der Durchführung des Runden Tisches und der Veranstaltungen dazu zu viele Fehler beim Umgang mit diesem Thema und vor allem mit den Bedenken und den allzu verständlichen Ängsten der Kirchheimer Bürger von Seiten der Verwaltung und HSB gemacht.

Die auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses von der Verwaltung beauftragte Planungsbüro Ptv hat alle denkbaren Trassenvarianten und Teilstrecken - insgesamt 72 - untersucht und bewertet. Dass die Untersuchung die alte Trassenführung trotz einiger Probleme, die man ganz klar erkennen sollte, die sich aber bei jeder anderen Trassenvariante auch ergeben hätten, empfiehlt, ist mit ein Ergebnis der Tatsache, dass sich Planer und Verwaltung in der zweiten Runde pragmatisch, kompromissbereit und offen für die berechtigten Bedenken und Anregungen der Kirchheimer Bürger gezeigt haben.

Für die "Freien Wähler" war wichtig zu erkennen, dass, ihrem Antrag entsprechend, im bebauten Bereich Kirchheims eine straßenniveaugleiche Schienenführung zu realisieren versucht wird. Die Verwaltung hat die FWV-Anregung aufgegriffen, einen Härte-Fonds für die ohne Zweifel schwierige Bauzeit aufzulegen und auch die Empfehlung der FWV, die Bürgermeister der Umlandgemeinden zu einer Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses einzuladen. Die Bereitschaft der Bürgermeister, der Einladung zu folgen, zeigte das doch nicht so schlechte Verhältnis zur Stadt Heidelberg und konnte einige Missverständnisse und Zweifel im Hinblick auf Ihr Interesse an einer Erweiterung des ÖPNV beseitigen.
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Margret Hommelhoff

F.D.P.

IHK mahnt fünfte Neckarquerung an

In einem eindringlichen Appell fordert die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar erneut alle Stadträtinnen und -räte auf, für die fünfte Neckarquerung zur Erschließung des Neuenheimer Feldes zu stimmen. Es sei "für die IHK und Beobachter von außerhalb nicht verständlich und nachvollziehbar, wie einer der wichtigsten Wachstumsbereiche mit besten Zukunftsaussichten, um den uns viele Städte beneiden, gefährdet wird", wenn nicht jetzt die Entscheidung für die unverzichtbare fünfte Neckarquerung fällt (deren Trasse bereits seit 1928 frei gehalten wird). Ein weiteres Hinausschieben der Entscheidung - das lehnen auch wir FDP-Stadträtinnen ab - schade dem Image der Stadt und des Standortes für Wissenschaft, Forschung und High-Tech-Unternehmen, schreibt die IHK. Auch die Verwaltungsspitze erkennt an, dass das Neuenheimer Feld eine verkehrliche Anbindung braucht, indem sie - für uns unverständlich - den indiskutablen kleinen Nordzubringer vorschlägt, obwohl in allen Gutachten nachgewiesen wird, dass die größten Verkehrsströme aus dem Süden und Westen nach Heidelberg fließen. Ob die fünfte Neckarquerung, die für uns höchste Priorität hat, in Form einer Brücke oder eines Tunnels realisiert wird, sollte nach der positiven Entscheidung für die Querung in einem zweiten Schritt beschlossen werden, wenn exaktere Planungen für beide Varianten vorliegen.
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Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat

CDU:

Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de

SPD:

Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de

GAL:

Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de,
Internet: www.gal-heidelberg.de

"Heidelberger":

Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de

FWV:

Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de

FDP:

Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13

PDS:

Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

  Zur Inhaltsangabe STADTBLATT



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Stand: 18. September 2001