Ausgabe Nr. 33 · 14. August 2002
Klaus Weirich
CDU
Können Sie sich noch erinnern? Vor langer, langer Zeit gab es in Heidelberg von der Mittermaierstraße über die Ernst-Walz-Brücke nach Neuenheim eine "grüne Welle". Auf diese wurde sogar mit Schildern an den Ampeln hingewiesen. Der Verkehr floss somit zügig und ohne zu stoppen durch diese meist befahrene Straße Heidelbergs.
Andere Städte haben diese Einrichtung ebenfalls und zwar noch heute, sogar in weit ausgedehntem Maße. Wer ist zum Beispiel in Mannheim schon einmal vom Autobahnende über den Bahnhof in Richtung Ludwigshafen gefahren? Er wird erlebt haben, dass trotz vier Straßenbahn-Querungen und vieler großer Kreuzungen von Hauptverkehrsstraßen, die ca. 15 Ampeln auf der gesamten Strecke durch die Innenstadt in der Regel maximal zwei mal auf "rot" zeigen werden.
Heidelberg ist eine der wenigen Städte in Deutschland, in der man sich den Luxus leistet, einen eigenen Fachmann für Ampelschaltungen anzustellen. Ebenfalls ist man bezüglich der Technik auf dem neuesten Stand, so wurde gerade im vergangenen Jahr für teures Geld ein neuer Verkehrsrechner angeschafft, um die Ampelschaltungen zu koordinieren.
Trotzdem besteht in Heidelberg inzwischen keine einzige Strecke mehr, auf der man in einer "grünen Welle" den Verkehr zügig, umweltschonend, ohrenschonend für die Anwohner und nervenschonend für die Pkw- und Lkw-Fahrer voranbringt.
Stattdessen hat man den Eindruck, dass alle möglichen Mittel eingesetzt werden, um es zu ermöglichen, dass kein Auto mehr als zwei Ampeln überfahren kann, ohne von einer Rot-Phase gestoppt zu werden.
Es stellt sich dem genervten Verkehrsteilnehmer die Frage, ob angesichts dieser Fakten hier nicht politisch Einfluss genommen wird, um den motorisierten Individualverkehr als stetigen Sündenbock abstempeln zu können.
Meine Forderung ist daher die Abschaffung des Ampel-Spezialisten. Vielleicht gelingt es dann ja, dem Rechner die beste Lösung durchzusetzen. Billiger wird es auf jeden Fall, und schlimmer geht's nimmer!
Thomas Krczal
SPD
Die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, die Gewerbesteuer, sprudelt schwächer. Manche behaupten, das läge an der Steuerreform bzw. dem Steuersenkungsgesetz des Bundes. Auch wenn sich diese Aussage gut als Wahlkampfargument gegen den arglosen Bürger einsetzen lässt, ist sie doch falsch. Das kann man schon allein daran sehen, dass es dann ja allen Gemeinden ähnlich ergehen müsste. Einer Reihe von Gemeinden wie z.B. Freiburg oder Darmstadt geht es aber sehr gut und ihre Gewerbesteuereinnahmen steigen.
Zu den finanzpolitischen Hintergründen der Steuerreform und den Ursachen für die Entwicklung in vielen Gemeinen lädt die SPD-Gemeinderatsfraktion zusammen mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik zu einer Veranstaltung ein:
Irmtraud Spinnler
GAL
"Radfahrer ab auf ruhige Nebenstraßen", lauten die praxisfernen Lösungen von CDU & Co.! Und noch einige Schikanen dazu:
Beispiel Römerstraße
Die Gleisanlagen in der Römerstraße werden erneuert, zudem sollte die Verkehrssicherheit erhöht werden. Beschlossen wurde die "Essig-Variante" (=CDU-Stadträtin): Die Straßenfläche teilen sich Straßenbahn, der Autoverkehr, die Fahrradfahrer und - der ruhende Verkehr. Das geht so: Auf dem Weg für die Radler darf geparkt werden, Radfahrer sind schließlich wendiger und können leicht um das Hindernis herum fahren.
Im Prinzip ja! Gäbe es nicht das Problem öffnender Autotüren ("dooring"), die Radfahrer stürzen lassen. Gäbe es nur routinierte sportliche Radler, die parkende Hindernisse leicht umfahren können. Gäbe es nicht noch Schienen in der Straße, die alles viel komplizierter und gefährlicher machen.
Parkplätze für den Bereich Römerstraße bis Christuskirche wurden deshalb von Polizei, dem Amt für Öffentliche Ordnung und der HSB aus Sicherheitsgründen abgelehnt. "Wenn der Gemeinderat es so will", war die Antwort der Stadtspitze auf Fragen der GAL zur Zulässigkeit des Antrags Essig. Wir sind der Meinung, die Verwaltung hätte dies ablehnen müssen!
Beispiel Hauptbahnhof
Allen Ernstes wird geglaubt, dass eine kostenpflichtige Fahrradtiefgarage vor dem Hauptbahnhof von allen Radlern genutzt werden wird - notfalls mit Zwang. Wir wollten von der Verwaltung ein Konzept sehen, das zusätzlich dezentrale Abstellmöglichkeiten um den Hauptbahnhof vorschlägt. Abgelehnt!
Beispiel Radweg von Neuenheim nach Ziegelhausen
Der "Schmalspur-Fuß- und Radweg" soll verbessert werden. Zeit schinden, so die Devise der Konservativen! Nach sorgfältiger und aufwändiger Überprüfung verschiedener Lösungsvorschläge wurde 2000 eine Verbreiterung beschlossen. Nach Ablauf eines halben Jahres wurde dieses Thema erneut auf Antrag der CDU in den Gremien behandelt, im Jahre 2001 nochmals mit großer Mehrheit bestätigt. Ein weiterer Antrag verschob den Baubeginn auf nächstes Jahr. Geld sparen wir bei den Radwegen, so die Konservativen!
Beispiel Buskaps Hebelstraße
Mit großem Elan setzte sich die Konservative Mehrheit für die Abschaffung der kleinen, so nützlichen Wartestreifen an den Bushaltestellen ein. Gegen Verwaltung und HSB. Nun gibt es wieder das gefährliche Durcheinander und unerfreuliche Gegeneinander zwischen den ÖPNV-Kunden, den Fußgängern und den Radlern, die zusätzlich mit den parkenden Autos zu kämpfen haben.
Prioritäten der im VEP beschlossenen Radwege ...
wurde von CDU & Co. im Ausschuss bis nach den Ferien vertagt. Auch dieses passt zur Strategie: verzögern, verhindern, Finanzmittel umschichten für ihre Tunnel- und Brückenpläne!
Das Geschäft mit den Rädern boomt. Nicht nur Schüler und Studis bewegen sich gerne mit Muskelkraft durch Heidelberg, an schönen Tagen gibt es rund 25.000 Radler in unserer Stadt. Und das ist gut so!
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Das Amt für Gleichstellung (!) hat eine begrüßenswerte Seminarreihe gestartet, die Frauen Instrumente zum Einstieg in politische Tätigkeiten geben soll (siehe Bericht der RNZ vom 26. Juli 2002). Heidelberg steht allerdings schon vorbildlich da mit 42 Prozent Stadträtinnen und einer Oberbürgermeisterin. Dass außer bei der GAL auch bei CDU und SPD eine gewisse Quote dazu beigetragen hat, ist anzunehmen und wird von den Kolleginnen auch als notwendig begrüßt. Wir in der FWV lehnen das ab und stehen für das persönliche Engagement unabhängig von der Geschlechtszugehörigkeit. Ebenso die "Heidelberger" und die FDP, diese mit 100 Prozent Frauen im Gemeinderat. Wenn die SPD in ihrer Wahlanzeige vom 26. Juli 2002 behauptet: Frauen wählen Schröder (nicht wegen seiner Regierungskompetenz, sondern wegen seiner Gleichstellungspolitik), so irrt sie hier gewaltig. Mit einer Vorzeigeministerpräsidentin und der verpassten Möglichkeit, eine Bundespräsidentin zu küren, kann Schröder kritische Frauen nicht gewinnen, auch nicht mit vier Ehefrauen. In die letzten Finanzskandale waren fast ausschließlich Männer verwickelt. Sind Frauen schlauer? Wurden sie von den Männerriegen nicht für würdig empfunden, bestochen zu werden? Oder sind sie schlicht ehrlicher? Letzteres wäre ein Grund, Frauen zu wählen.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
Abgesehen von den rechtlichen Fragen hat das Kirchenasyl der Familie Berisha eine menschliche Komponente. Da ist der Helferkreis, etwa 20 bis 30 Personen, die sich alle zwei Wochen treffen, um die anstehenden Probleme zu beraten. Diese Helfer und weitere Unterstützer versehen den "Wachdienst": eine Person nachts von 23 bis 7 Uhr, die anderen den ganzen Tag über sich alle zwei Stunden abwechselnd. Das klappt! Das klappt jetzt schon fünf Monate! Und das verbindet uns mit der Familie Berisha, an deren Sorgen und Freuden wir teilnehmen. Zum Beispiel an der Freude über die Gold- und Silbermedaillen, welche die beiden Buben bei den Ringern gewonnen haben. Oder über die besser gewordenen Schulzeugnisse. Doch auch gesundheitliche und pädagogische Probleme wollen gelöst sein. Die Familie war in Ziegelhausen integriert, ehe sie von Abschiebung bedroht wurde. Jetzt ist sie einem großen Kreis von Heidelbergern fest ans Herz gewachsen. Wer will sie uns entreißen?
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 13. August 2002