Ausgabe Nr. 32 · 8. August 2001
Heinz Reutlinger
CDU
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes werden wir uns darauf einstellen müssen, dass demnächst schwule und lesbische Paare vor dem Heidelberger Standesbeamten ihr "Ja-Wort" geben. Ab 1. August dieses Jahres können sich schwul-lesbische Lebenspartnerschaften auf dem Standesamt registrieren lassen. Dafür ist offenbar sogar das Trauzimmer vorgesehen.
Ich liege mit meiner Beurteilung sicherlich nicht falsch, wenn ich sage, dass der "Zeitgeist", dem sich zu viele, die in der Politik Verantwortung tragen, bedingungslos unterwerfen - man will doch "modern", "weltoffen" und "fortschrittlich" sein und ja keine Wählerstimmen verlieren - dies ermöglicht hat. Das verändert aber nicht die Tatsache, dass die so genannte Homo-Ehe mit der Ehe im eigentlichen Sinn nicht das Geringste zu tun hat. Zwischen beiden liegen Welten. Zur Ehe gehören Mann und Frau und nicht zwei Männer oder zwei Frauen. Ich gehe übrigens davon aus, dass auch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dies so sieht. Und man ist noch lange nicht ewiggestrig oder gar reaktionär, nur weil man nicht jeden politischen Unsinn - auch wenn er noch so sehr als weltoffen, liberal und fortschrittlich verkauft wird - gutheißt.
Unsere Gesellschaft täte gut daran - auch und gerade im Blick auf die drohende demographische Katastrophe, die allein durch Zuwanderung nicht abzuwenden ist - die Grenze zwischen Ehe und Familie einerseits und schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften andererseits nicht gänzlich zu verwischen. Eine registrierte Homosexuellenpartnerschaft muss deutlich "unterhalb" des Ehe-Ranges liegen. Ungleiches gleich behandeln zu wollen - Ehe und Familie sind Keimzelle jeder stattlichen Gemeinschaft und mit einer Homosexuellenpartnerschaft nicht vergleichbar -, ist mit dem Toleranzgebot nicht zu begründen. Der jetzt eingeschlagene Weg trägt auch nicht zum weiteren Abbau von Diskriminierung von Homosexuellen bei. Diskriminierung beginnt ja bekanntlich in den Köpfen. Der Gang zum Trauzimmer des Standesamtes - hier wird der radikale Unterschied zwischen Ehe und "Homo-Ehe" auch optisch total nivelliert - kann nur als Verhöhnung von traditioneller Ehe und Familie empfunden werden.
Ich möchte aber auch dies mit aller Deutlichkeit sagen: Niemand hat das Recht - auch nicht der Staat! - mündigen Menschen vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben. Dies gilt auch für homosexuelle Lebenspartnerschaften. Und es ist eine vordringliche Aufgabe des Staates, Minderheiten vor Diskriminierung zu schützen. Aber eine rechtliche Quasi-Gleichstellung von "Homo-Ehe" mit traditioneller Ehe war weder dringend geboten, noch war sie das richtige politische Signal in der augenblicklichen Situation. Was man von verantwortlicher Politik erwarten sollte - gerade in der heutigen Zeit - ist ein deutlicher Hinweis auf den Wert von Ehe und Familie, und nicht eine Abwertung derselben durch eine fragwürdige Gesetzgebung und deren praktische Handhabung im Alltag. Was wir dringendst brauchen und schon seit langem überfällig ist, ist eine in jeder Hinsicht ehe- und familienfreundliche Politik.
Dr. Karin Werner-Jensen
SPD
Am 22. November 2000 beauftragte der Jugendhilfeausschuss die Verwaltung, auf der Basis eines von der evangelischen und katholischen Kirche erarbeiteten Konzeptes einen Kooperationsvertrag zwischen Stadt und konfessionellen Trägern zur offenen Jugendarbeit Altstadt zu entwerfen. Am 28. Juni 2001 wurden nun das Konzept und ein Vertrag zwischen der evangelischen Heiliggeist-Gemeinde und der katholischen Gemeinde Heilig-Geist im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die SPD hatte bereits bei den Haushaltsberatungen darauf geachtet, dass 70.000 Mark von den auf drei Jahre festgelegten jährlichen 150.000 Mark in den Haushalt eingestellt werden, so dass die Arbeit ab 1. August dieses Jahres beginnen kann und finanziell abgesichert ist.
Von den im Bereich der Altstadt lebenden 9.684 Menschen sind etwa 450 Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren. An diese wendet sich das neue Konzept. - Für die Kinder bis 14 Jahren besteht bereits ein gutes Angebot. - Gedacht ist daran, einen offenen Treff, Hausaufgabenbetreuung, Streetwork, Internetzugang, Jugendarbeit, Betreuung einzelner Jugendlicher in Notlagen und Tagesprojekte bzw. Workshops anzubieten.
Der offene Treff als Gegenpol zur Kneipenszene wird in der Merianstraße 1 ("Halleluja-Bunker") und im Schmitthennerhaus, Heiliggeiststraße 7, angesiedelt sein und mit Musikanlage, Lichteffekten, Tischfußball, Dartscheibe und einem Backofen zur Zubereitung kleiner Snacks ausgestattet sein. Hausaufgabenbetreuung wird es dreimal wöchentlich (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag von 15 bis 17 Uhr) in der Evangelischen Stadtmission, Landfriedstraße 1, geben. Streetworker werden sich zweimal wöchentlich 1,5 Stunden an Straßen und Plätzen, die von Jugendlichen bevorzugt werden, aufhalten.
In der evangelischen Providenzgemeinde, Karl-Ludwig-Straße 1, wird es Dienstag und Donnerstag von 17 bis 20 Uhr Internetzugangsmöglichkeiten, weiterführende Workshops und Spiele geben, besonders dieses Angebot scheint uns aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung für Jugendliche wichtig und reizvoll! Geschlechtsspezifische Angebote für Mädchen und für Jungen sind einmal wöchentlich, freitags von 17 bis 18.30 Uhr vorgesehen. Weitere Arbeitsbereiche werden unter anderem die Koordination mit den Schulen vor Ort sein, Einzelbetreuung von Jugendlichen in Notlagen, Organisation von "Events" und kreativ, erlebnisorientierte Workshops und Fortbildungen.
Die SPD hält seit langem offene Jugendarbeit in der Altstadt für nötig. Das Herumlaufen in Kneipen und Geschäften ist als einzige Freizeitbeschäftigung für Heranwachsende zu teuer und letztlich auch zu langweilig. Die SPD ist deshalb besonders dankbar für die Initiative der Kirchen, die auch ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt - ein besonders kostbares Angebot, denn Räume gibt es so gut wie keine in der Altstadt.
Peter Holschuh
GAL
Solche oder ähnliche Zeitungsanzeigen werden wir nun öfters lesen. Seit einer Woche ist das Gesetz für die Eingetragene Partnerschaft in Kraft - und eines sollte man dabei nicht vergessen, ohne eine Regierungsbeteiligung der Grünen hätte es dieses Gesetz nicht gegeben. Nun ernten Bündnis 90/Die Grünen das, was sie vor den Bundestagswahlen 1998 gesät haben - nämlich der Wunsch nach besseren Lebensbedingungen für lesbische und schwule Paare.
Mit der Eintragung der Lebenspartnerschaft ist der erste und wichtigste Schritt vollzogen. Um aber unser Ziel "Gleiche Liebe - gleiche Rechte" zu erreichen, müssen in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen erzielt werden, beispielsweise im Renten-, im Sozial- und im Beamt/innenrecht.
Die Oberbürgermeisterin hat inzwischen für Heidelberg festgelegt, dass das Standesamt für die Eintragung der Lebenspartnerschaft zuständig ist. Diese Festlegung ist ganz in unserem Sinne und entspricht dem GAL-Antrag vom 8. Juni 2001. Seit 1. August 2001 können nun schwule und lesbische Paare ihren "Bund fürs Leben" auf dem Standesamt schließen. Vor allem Betroffene aus dem "klagefreudigen" Bayern müssen noch bis Herbst warten, erst dann soll dort das Gesetz umgesetzt werden. Die Zuständigkeit wurde hier den Notaren übertragen - in meinen Augen eine weitere Diskriminierung.
Bekanntlich sind die Bundesländer Bayern und Sachsen mit ihrer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Gesetzes beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Experten meinen, dass das Hauptverfahren eine ähnliche Entscheidung bringen wird - und das ist gut so.
Dr. Annette Trabold
FDP
Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete, Dirk Niebel, wird auch bei der kommenden Bundestagswahl für die FDP kandidieren. Mit überwältigender Mehrheit wurde der liberale Abgeordnete auf der Wahlkreiskonferenz als Kandidat für den neu geschaffenen Wahlkreis 275 Heidelberg-Weinheim nominiert. Zum Wahlkreis gehören neben dem Stadtkreis Heidelberg außerdem Weinheim, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstrasse, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim.
Niebel, seit 1998 MdB, ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. In dieser Funktion liegt der Schwerpunkt seiner Arbeit auf der kritischen Begleitung der monatlichen Arbeitsmarktentwicklung und der neu verabschiedeten Gesetze der Regierung zur Arbeitsmarktpolitik. Insbesondere das Betriebsverfassungsgesetz, das Gesetz zur Neuregelung der 630 DM-Jobs sowie das Gesetz gegen die so genannte Scheinselbständigkeit haben bestehende Arbeitsverhältnisse eher gefährdet denn neue geschaffen, so Niebel. Doch genauso wichtig ist dem liberalen Abgeordneten die Betreuung seines Wahlkreises. Der Erhalt der ICE-Haltepunke Mannheim und Heidelberg sowie der Erhalt der Zollfahndungsstelle Heidelberg sind ihm wichtige Anliegen. Dass die biologische Bundesanstalt in Dossenheim nicht geschlossen wurde ist nur einer der von ihm miterzielten Erfolge.
Was das Projekt 18 anbetreffe, stimmen Niebel die jüngsten Umfrageergebnisse zuversichtlich: "Die 18 Prozent, die wir erreichen wollen, sind ein ehrgeiziges Ziel, aber kein Zeichen von Übermut." Führende Meinungsforschungsinstitute ermittelten Werte im guten zweistelligen Bereich, so der liberale Abgeordnete. Auch die Tatsache, dass die FDP als einzige Partei in Deutschland einen Mitgliederzuwachs mit einem Schwerpunkt bei den unter 35-jährigen zu verzeichnen habe, bestätige die FDP als klare, zukunftsfähige Alternative zu allen anderen Parteien.
"Der Bundestagswahlkampf wird diesmal mit harten Bandagen geführt werden", so Niebel weiter. "Ziel der FDP ist es, rot-grün abzulösen. Wir wollen ein Ergebnis erzielen, dass eine Regierungsbildung ohne die Liberalen nicht möglich macht." Dazu bedürfe es mehr denn je einer professionellen Kampagne. Für diese werde ein höheres Budget als 1998 gebraucht, führt Niebel weiter aus: "Ich bitte Sie daher auch um die finanzielle Unterstützung einer starken FDP und einer verlässlichen, sozial ausgewogenen und mittelstandorientierten Politik." Dies bedeute konkret neben Deregulierung und Flexibilisierung der Wirtschaft, auch Personalhoheit für Bildungseinrichtungen, Förderung von geistiger und persönlicher Mobilität, Steuersenkungen, eine Rentenpolitik, die auch den Bedürfnissen der jungen Generation Rechnung trägt und ein Sozialsystem für die wirklich Bedürftigen.
Nach der Bundestagswahl, so Niebel weiter, ziele die FDP auf den Abbau von staatlicher Gängelung und Bevormundung für ein Mehr an Freiheit und Eigenverantwortung. Für Liberale bedeute Gerechtigkeit Chancengleichheit am Start und nicht Ergebnisgleichheit am Ende, betonte der Abgeordnete.
Der FDP-Wahlkreisvorsitzende, Michael Eckert, lenkte den Blick bereits auf die am 9. März anstehende Aufstellung der Landesliste. "Gerade, nachdem der Rhein-Neckar-Raum nicht mehr mit einem liberalen Abgeordneten im Landtag vertreten ist", so Eckert, "ist Dirk Niebels Bundestagsmandat für die gesamte Region von großer Wichtigkeit!" Niebel, so Eckert weiter, müsse auf alle Fälle wieder einen sicheren Listenplatz bekommen. "Zumindest in der FDP muss Leistung sich lohnen", so der Vorsitzende, "und die Leistung unseres Abgeordneten kann sich wirklich sehen lassen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 7. August 2001