Ausgabe Nr. 28 · 10. Juli 2002
Dr. Hubert Laschitza	CDU
	Rot-grüne Bausünden nicht wiederholen Mehr Verkehrssicherheit sollte er bringen, der Fahrradweg in der Bismarckstraße, für den GAL und SPD in den 90-er Jahren eine ganze Fahrspur opferten. Das Ergebnis kennen wir alle: Ein verwaister und besonders im Kreuzungsbereich Bergheimer Straße gefährlicher Radweg liegt noch heute dort, wo vorher der Autoverkehr flüssig abgewickelt wurde. Nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat 1999 geändert hatten, beschlossen CDU, Heidelberger, FDP und FWV, schnellstmöglich die dritte Fahrspur am Bismarckplatz wieder herstellen zu lassen. Ein entsprechender Antrag passierte mit Mehrheit den Gemeinderat. Lange ist dann nichts geschehen. Viele Heidelberger argwöhnten gar: "Die schaffen es nicht einmal den Radweg am Bismarckplatz weg zu bekommen". In wenigen Wochen ist es jetzt endlich so weit, dann werden wieder drei Fahrspuren für den Verkehr zur Verfügung stehen. Der Bauausschuss hat am 2. Juli einen entsprechenden Auftrag erteilt. Für diese verkehrliche Verbesserung gibt das Land sogar noch einen Zuschuss von 70 Prozent. Radwege, die niemand braucht Was wir vor Jahren am Bismarckplatz durchexerzierten und nun mit teurem Geld wieder rückgängig machen, das darf nicht noch einmal geschehen. Die Stadtverwaltung hat kürzlich eine neue Vorlage dieser Art vorgelegt: In den Entwürfen zur Sanierung der Römerstraße zwischen Römerkreis und Zähringerstraße schlug sie erneut einen überflüssigen Radweg vor - in einer Tempo-30-Zone mit wenig Fahrzeugverkehr. Zwischen dem Römerkreis und der Christuskirche sollen die Straßenbahnschienen vom Rand in die Mitte verlegt und ein Teil des frei werdenden Straßenraumes dann für Radwege links und rechts der Fahrbahn verwendet werden. Nicht einmal der ADFC, die Lobby der Fahrradfahrer, ist von dieser Lösung überzeugt. Diese Radwege hätten nur das Ziel, das Parken zu verhindern. Sowohl für Anwohner als auch für die anliegenden Geschäfte wäre es eine enorme Beeinträchtigung, wenn es keine Möglichkeiten mehr gäbe, kurz mit dem Auto zu halten. Die CDU im Bezirksbeirat Weststadt hat deshalb bereits gegen diese Pläne gestimmt und stattdessen vorgeschlagen, auf einer Seite Kurzzeitparkplätze zu ermöglichen. Das wäre auch für die anliegenden Unternehmen von großer Bedeutung. Mit dieser Meinung stehen die Weststädter nicht alleine: Auch die CDU-Gemeinderatsfraktion wird einer Lösung ohne solche Parkplätze nicht zustimmen. So bliebe genug Raum für Fußgänger und Kurzparker. Denn für die CDU-Gemeinderatsfraktion ist eines klar: Weitere sinnlose Radwege im Stadtgebiet sind einfach zu teuer. Und deshalb wird die CDU-Fraktion solchen Lösungen nicht zustimmen. Etwas ganz anderes sind Radwege, wo sie auch notwendig sind. Hier wird die CDU auch weiterhin intensiv an deren Ausgestaltung mitwirken.
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Werner Brants	SPD
	Hält die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes? Der Weg zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes im letzten Jahr verdeutlichte zunächst die verschiedenen Positionen der einzelnen Parteien und Gruppierungen im Heidelberger Gemeinderat. Unterschiedliche Auffassungen bestanden insbesondere bei Straßenbahnplanungen und der 5. Neckarquerung. Doch die intensive Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat führte zu einem Plan, der in seinen einzelnen Punkten nicht von allen, aber das Gesamtwerk von einer breiten Mehrheit mitgetragen wurde. Soll dieses Werk aufgekündigt werden? - Diese Frage muss nach dem Beschluss des Gemeinderates in seiner letzten Sitzung am 27.06.2002 gestellt werden! Vor einem Jahr waren von den Befürwortern der Neckarquerung die einen (insbesondere die Wieblinger) für einen Tunnel, die anderen aus Kostengründen für eine Brücke. Allerdings war schon damals sehr deutlich von Herrn Bürgermeister Raban von der Malsburg darauf hingewiesen worden, dass ein Tunnel als 5. Neckarquerung vom Zuschussgeber aus Kostengründen auf starke Vorbehalte treffen würde. Es gab seinerzeit einen regen Austausch an Argumenten, der letztlich dazu führte, dass nur eine Tunnellösung in Betracht komme, evtl. auch um die Wieblinger Bevölkerung nicht gegen sich aufzubringen. Die von uns eingebrachte Anregung, eine Überführung in Höhe des Wehrsteges zu prüfen, fand keine Mehrheit. Inzwischen sind die Aussagen des Landes klarer geworden? Das eine Verkehrsministerium will zu dem Tunnel aus Kostengründen "NEIN", das Landwirtschaftsministerium zu der Brücke aus Umweltgründen "NEIN" sagen. Aufgrund dieser deutlichen Aussage erklärt die knappe Mehrheit des Heidelberger Gemeinderates nunmehr: Wir wollen eine Querung - egal wie - und sagen zu beiden Lösungen "JA". Aus diesem Grund wird ein Gutachten in Höhe von rund 180.000 Euro in Auftrag gegeben, wobei die Erweiterung der Untersuchung auf eine Brücke mit rund 55.000 Euro zu Buche schlägt. Und das obwohl ein schon in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zuerst klarstellen soll, ob eine Baumaßnahme an dieser Stelle aus umweltrechtlicher Sicht überhaupt genehmigungsfähig ist. Obwohl abzusehen war, dass die Aufnahme einer Brücke in Höhe des Wehrsteges in das Gutachten keine Mehrheit findet, stellten wir diesen Antrag. Eine Maßnahme auf ihrer bauliche Durchführbarkeit zu prüfen ist nicht gleichzusetzen, diese Maßnahme auch durchzuführen. Allerdings ergeben sich die Voraussetzungen für eine objektive und sachliche Entscheidung. Wie zu erahnen wurde der Antrag abgelehnt und wird evtl. zu einem späteren Zeitpunkt notwendig, wenn beide Ministerien bei ihrer Aussage bleiben. Wir werden uns dieser Thematik nochmals insbesondere in Wieblingen annehmen und sind gespannt auf Erklärungen, die Wieblinger Stadträtinnen und -räte abgeben werden! Neue, gravierende Erkenntnisse gegenüber 2001, die ein Umdenken "hin zur Brücke" erklären würden, hat es nicht gegeben! Aus der Darstellung der Projektabläufe in der RNZ am 02.07.2002 wurden lediglich die Straßen -Verkehrsprojekte abgebildet und Straßenbahnprojekte vergessen? Von daher lassen Sie mich ergänzen: Straßenbahn nach Kirchheim - 2. Halbjahr 2002 Planfeststellungsverfahren und Ausführungsplanung - Bauabschluss 2005 Straßenbahn Neuenheimer Feld - 2003 Plangenehmigung, 2004-2005 Bauzeit Straßenbahn Altstadt - 2. Halbjahr 2002 Variantendiskussion Hinzu kommen noch verschiedene größere Gleissanierungen, Ausbau von barrierefreien Haltestellen usw. Für uns hat der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nach wie vor hohe Priorität, ebenso die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes.
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Peter Holschuh	GAL
	Halbzeit-Bilanz Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei - Zeit um Bilanz zu ziehen. Obwohl die GAL nur noch mit sechs Stadträt/innen (ein Sitz weniger) vertreten ist, haben wir beachtliche Erfolge erzielt: Erhalt des Umweltdezernats 25 Prozent "Grüner Strom" für städtische Einrichtungen Wohnungsumnutzungsverbot (weitere 10 Jahre) Heidelberg-Pass - Erhöhung der Einkommensgrenzen Erhalt des Karlstorbahnhofs Erhalt des Unterwegstheaters Ich stelle weiter fest, dass die von den Konservativen propagierte "Wende in der Verkehrspolitik" nicht eingetreten ist. Die wichtigsten Projekte wurden durchgesetzt, unter anderem: Straßenbahnen für Kirchheim, Neuenheimer Feld, Altstadt und in die Regionen Job-Ticket und Parkraumbewirtschaftung im Neuenheimer Feld Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrende werden fortgeführt. Zukunftsweisende Debatten und Aktivitäten - Jugendzentrum, ICE-Bypass, Pro öffentlicher Nahverkehr (Schwerpunkt Schiene) - haben wir angestoßen. Ganz wichtig auch unser Beitrag für soziale und kulturelle Gruppen. Durch unseren Einsatz konnten viele Einrichtungen auf einen soliden finanziellen Sockel "gestellt" werden. An dieser Stelle gilt unser Dank den GAL-Bezirksbeirät/innen; ohne deren Engagement wären die genannten Erfolge nicht möglich gewesen. Weniger erfolgreich waren wir bei der Wiederwahl von Umweltbürgermeister Schaller (Wer gut ist, fliegt), Jugendzentrum, Räume für das AZ, dritte Fahrspur am Bismarckplatz - hier konnten wir allerdings den Verbleib des Radweges durchsetzen. Jugendzentrum, Verbesserung des HSB-Abend- und Nachtverkehrs, Altes Hallenbad, Wegfall unnötiger Ampeln, Proberäume für Musikbands, weitere Konsolidierung der Heidelberger Finanzen, Abbau Umsetzungsstau bei beschlossenen Maßnahmen - das sind Punkte, an denen wir mit Hochdruck arbeiten und auf eine schnelle Umsetzung drängen. Zum Schluss noch ein Wort in eigener Sache. Traditionell hat sich bei uns ein Wechsel vollzogen. Fraktionsvorsitzende Spinnler hat den Stab an mich weiter gegeben. Ich darf mich im Namen der GAL-Fraktion bei ihr bedanken; sie hat 5 "Neulinge" hervorragend an die Heidelberger Gemeinderatspolitik heran geführt. Fachleute bescheinigen uns gute Arbeit, Kompetenz, eigenständiges Profil, Selbstbewusstsein und einen gewissen Schuss Frechheit. Insgesamt gute Voraussetzungen um unser Wahlziel - 8 Sitze plus x - in 2 1/2 Jahren zu erreichen.
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Dr. Wolfgang Luckenbach	Die Heidelberger
	Schlossfestspiele Vom Wetter begünstigt, vom zeitweiligen Ausfall des Hauptdarstellers Hans Schulze als William getrübt, erlebten die Besucher die Premiere der Schlossfestspiele 2002. "Der Name der Rose" einem rundum geglückten Auftakt. Schon beim Betreten des Schlosshofes tauchte man in die Atmosphäre echter Festspiele ein: Da wuselten Mönche eilig zwischen den erwartungsvollen Theaterbesuchern umher. Hostessen in hellen und dunklen Kutten verteilten Programme und antiquarische Kirchenschriften, da blökte ein Esel, meckerte ein Ziegenbock, Schwalben flogen über die Köpfe des Publikums und es herrschte echte Festtagsstimmung. Die Oberbürgermeisterin begrüßte eine Ministerdelegation aus Rumänien und der Schlosshof war bis auf den letzten Platz gefüllt. Herrn Schulze wünschen wir, dass er die nächsten Aufführungen wieder im Vollbesitz seiner Kräfte gestalten kann, und vor dem Regisseur, Wolfgang Maria Bauer, der nach der Pause in die Rolle des William schlüpfte, ziehen wir hochachtungsvoll den Hut. Dem Intendanten, Herrn Beelitz, und dem großen Ensemble, inklusive allen, die unsichtbar hinter den Kulissen agieren, gilt unser Dank für einen erlebnisreichen Auftakt der Heidelberger Schlossfestspiele 2002.
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Hermann Gundel	FWV
	Heidelberg ist nicht nur "schön" Nach den neuesten Ergebnissen, einer Befragung der Mannheimer "Forschungsgruppe Wahlen", fühlen sich 34 Prozent Heidelbergs Bürger eher "wohl" und 62 Prozent sogar "sehr wohl", d. h. 97 von 100 HeidelbergerInnen wohnen und fühlen sich so richtig gut in Heidelberg. Dass drei Prozent es noch nicht gemerkt haben, wie schön es in unserer Stadt ist, ist schade, aber ein paar Ignoranten wird es immer geben. Betrachtet man die Umfrageergebnisse im Einzelnen, so ergeben sich trotzdem noch einige Kritikpunkte. Zum Beispiel halten mehr als die Hälfte der Befragten ihre Einflussmöglichkeiten auf die Mitgestaltung der Stadt oder ihres Stadtteils für nicht ausreichend, obwohl sie die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderates insgesamt als positiv bewerten. Auffallend ist der weit höhere Bekanntheitsgrad der Stadtteilvereine im Vergleich zu den Bezirksbeiräten. Haben die Stadtteilvereine ihr Ohr näher am Mund der Bürger! Auffallend ist auch das weit höhere Interesse der ehrenamtlich Tätigen in Vereinen und Gruppen - oder gerade deshalb - am kommunalpolitischen Geschehen der Stadt. Hand aufs Herz! Wie oft haben Sie schon an einer öffentlichen Gemeinderatssitzung teilgenommen? Wir GemeinderätInnen würden uns auf Ihren Besuch freuen. Es sind noch Plätze frei! Eine Demonstration bürgerschaftlichen Engagements war am vergangenen Samstag der "Markt der Möglichkeiten" auf dem Uniplatz. Vielen Dank all den Vereinen und Gruppen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit, in einer auch für mich so nicht gekannten Vielfalt, zum Wohle und Wohlsein ihrer Mitbürger. Gratulation, allen Frauen und Männern, die für ihre jahrelange ehrenamtliche Arbeit mit der - neu geschaffenen - Bürgermedaille der Stadt Heidelberg ausgezeichnet wurden.
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	Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
	CDU: Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de SPD: Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de GAL: Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de "Heidelberger": Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de FWV: Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de FDP: Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 PDS: Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25
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