Ausgabe Nr. 28 · 12. Juli 2000
Werner Pfisterer
CDU
Ein Leserbrief in der Rhein-Neckar-Zeitung brachte es auf den Punkt: Völlig zu Recht fragen sich die Menschen in Heidelberg, warum sich in der Verkehrspolitik nicht viel bewegt. Noch immer sind überflüssige Ampeln in Betrieb, bremsen »rechtswidrige« Tempo-30-Zonen den Verkehrsfluss. Dabei war es doch die Verkehrspolitik, die die Kommunalwahl 1999 dominierte und den Mehrheitswechsel im Rathaus brachte. Trotzdem bewegt sich äußerlich nicht viel. Die Betroffenen sind enttäuscht. Sie hatten sich - wie wir Stadträte auch - eine schnellere Verbesserung erhofft. Doch hinter den Kulissen haben wir im Heidelberger Gemeinderat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die bewusst herbeigeführten Staus und Behinderungen zu beseitigen. Wir haben durch zahlreiche Anträge immer wieder die Initiative ergriffen. Auf die Umsetzung durch die Stadtverwaltung warten wir ebenso ungeduldig wie Sie alle. Im April 2000 haben die CDU, Die Heidelberger und die Freie Wählervereinigung (FWV) zuletzt einen Antrag eingebracht, der eine Aufhebung von verschiedenen Tempo-30-Zonen fordert. Dieser Antrag wurde in der letzten Gemeinderatssitzung auf Antrag von Stadträtin Margarete Hommelhoff (FDP) mit den Stimmen von SPD, GAL, FDP und Freier Wählervereinigung leider vertagt.
In einem Brief an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Schäuble habe ich in diesen Tagen darauf hingewiesen, dass seit 1992 Fachaufsichtsbeschwerden wegen der fragwürdigen Zonen beim Regierungspräsidium in Karlsruhe vorliegen. Das Regierungspräsidium zögert jedoch seit Jahren eine Weisung heraus, weil es eine gesetzliche Neuregelung des § 45 der Straßenverkehrsordnung abwarten will. Die rot-grüne Bundesregierung will damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes umgehen, das strenge Auflagen bei der Ausweisung solcher Zonen vorsieht. Und das mit Recht: Auch die Bundesanstalt für Straßenwesen weist in einer 1999 veröffentlichten Untersuchung darauf hin, dass derartige Geschwindigkeitsbeschränkungen gerade bei stark befahrenen Vorfahrtstraßen nicht viel bewirken.
Wenn sich die Veränderungen weiter hinziehen, dann liegt das also nicht am mangelnden Einsatz der neuen Mehrheit im Gemeinderat. Die Oberbürgermeisterin verkörpert in Heidelberg die Verkehrspolizeibehörde und kann rechtlich vom Gemeinderat nicht zum Handeln gezwungen werden.
Doch es sind auch Lichtblicke zu erkennen: Einige Tempo-30-Zonen in den Gewerbegebieten in Rohrbach und im Pfaffengrund werden in den nächsten Wochen verschwinden. Außerdem hat der Gemeinderat beim Beschluss zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes unsere Forderungen mit aufgenommen. Die geplanten Straßenbahnstrecken nach Kirchheim, durch die Altstadt und im Neuenheimer Feld wurden entfernt. Dafür wurden neue Akzente gesetzt, wie der Neckarufertunnel, die Beseitigung von Buskaps und überflüssigen Ampelanlagen. Es tut sich also etwas. Demokratie braucht zwar ihre Zeit, aber aufzuhalten ist sie nicht.
Dr. Karin Werner-Jensen
SPD
Jahresbericht und Eintrittspreisänderungen
"Das Leben wird vorwärts gelebt und rückwärts verstanden" - frei nach diesem Kierkegaardschen Motto blickt der zukünftige Intendant des Heidelberger Theaters, Günther Beelitz, auf seine Arbeit, die im September beginnen wird. Dazu die "rückwärts" gerichtete schlechte Nachricht aus dem Jahresbericht des Theaters und des Philharmonischen Orchesters für die Spielzeit/Konzertsaison 1998/1999: Im Musiktheater, Sprechtheater und Ballett sind die Besucherzahlen gegenüber der vorangegangenen Saison deutlich gesunken, die Ausgaben dafür erheblich gestiegen. Insgesamt war das Programm offenbar in Teilen nicht attraktiv genug. Nun die gute, "vorwärtsgerichtete", Nachricht: Mit dem neuen Intendanten, Günther Beelitz soll sich das alles ändern.
Beelitz hat dabei kein leichtes Paket übernommen: Im Theater ist ein Fehlbetrag von immerhin 689.033 DM und im Orchester von 529.463 DM aufgelaufen - der Gemeinderat lebt mit dem Theater "vorwärts" und hat deshalb diesen Wirtschaftsplan, z.T. zähneknirschend, beschlossen. Allerdings war es der SPD bisher nicht möglich, diese Fehlbeträge "rückwärts gewandt" zu verstehen - ein Grund, für die Zukunft zu überlegen, in welche Verantwortung diejenigen zu ziehen sind, die solche Misere hinterlassen! Kein leichter Start also für den neuen Intendanten!
Dennoch wird Beelitz eine Reihe von Neuerungen einführen: Die Sparten Schauspiel, Musik und Ballett bekommen jeweils eine/n eigene/n Verantwortliche/n. Die Zwingerhalle, bisher Probebühne, wird eigene Spielstätte inmitten der Altstadt und hoffentlich auch viele junge Leute anziehen - nach bundesweiten Untersuchungen werden gerade Räume mit bis zu 200 Besuchern besonders gut angenommen. Die schwierige Situation im Bereich der Lager- und Proberäume wird durch Neuanmietungen entschärft. Die Theater- und Konzertkasse geht in die Verantwortung der "Heidelberger Festspiele" über und erfährt eine Neuorganisation: In einem Service-Zentrum, das von Montag bis Samstag in den bisherigen Räumen der Kasse in der Theaterstraße 4 angesiedelt ist, und Karten für Theater, Orchester, Bachchor und dritte Veranstalter anbietet.
Außerdem wird der Vorverkauf mit der Einrichtung eines neuen Kartenverkaufssystems ausgeweitet. Der Telefonverkauf soll intensiviert werden und auf die Entwicklung der Telekommunikationssysteme (e-mail, Internet) angemessen reagiert werden. Das alles kostet Geld. Obgleich die Eintrittspreise nicht erhöht werden, müssen die Besucher dennoch mehr zahlen: den Kartenpreisen werden 10 % sogenannte Servicegebühr und 1,50 DM Systemgebühr zugeschlagen; die untersten Preiskategorien werden um 0,50 DM gesenkt und die höchsten um 1,- DM erhöht, um die eintretenden Erhöhungen sozial verträglich zu gestalten.
Inhaltlich erwartet uns ein Theaterprogramm mit großen Namen. Um nur einige Premieren zu nennen: in der Oper: Cherubinis "Medea", Verdis "Rigoletto" Mozarts "Cosi fan tutte", Weill und Brechts "Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny" ; im Schauspiel: Schillers "Räuber", Shakespeares "Romeo und Julia", Wedekinds "Frühlings Erwachen; im Zwinger u.a. Brussigs "Helden wie wir"; im Kinder- und Jugendtheater: Nordqvists "Die Hutjagd". Außerdem wird es Uraufführungen im TanzTheater und Neuinszenierungen des "Student Prince" von Romberg und Irina Pauls "Jedermann" bei den Schloßfestspielen geben. Blicken wir also gespannt nach vorne und lassen uns überraschen!
Susanne Bock
GAL
Vielen Grund- und Förderschuleltern wird ein Stein vom Herzen gefallen sein, als ihnen in den letzten Tagen endlich Informationen und Anmeldungsformular für die Betreuung ihrer Kinder im nächsten Schuljahr zugingen. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung dem vorgelegten Konzept der Stadt zugestimmt, das Päd-aktiv (pädagogisch versierte Fachkräfte und von vielen zu Recht geschätzt) mit der Umsetzung der "ergänzenden bedarfsorientierten Betreuungszeit" beauftragt. Die Einführung des vom Land beschlossenen "verlässlichen" Grundschulvormittags hat zum Ende des bisherigen Kernzeitmodell geführt. Zukünftig werden in Heidelberg auch Dritt- und Viertklässler betreut werden können, darüber hinaus wird eine verlängerte Betreuungszeit bis 15 h (mit Mittagessen/Hausaufgabenbetreuung) angeboten. Die Elternbeiträge werden - verglichen mit vorher - geringer ausfallen und sind für 10 Monate im Schuljahr zu entrichten. Die Geschwisterermäßigung bleibt und in finanziellen Notsituationen kann beim Jugendamt ein Übernahmeantrag gestellt werden.
Wir haben diesem Konzept zugestimmt, auch wenn zu bemängeln bleibt, dass die Stadt ihre Vorschläge und Ideen dazu nicht früher und öffentlich diskutiert und erläutert hat und auch eine frühere Einbeziehung des Gesamtelternbeirates nicht vorgesehen war; auch wenn wir nach wie vor fordern, dass das Land nicht aus seinen Pflichten entlassen werden darf, für ein verbessertes und zeitlich ausgeweitetes Schulangebot zu sorgen. Hierfür ist die Realisierung folgender Punkte unabdingbar: ein dem veränderten gesellschaftlichen Bedingungen gerechtes integratives pädagogisches Konzept, d. h. keine en bloc Trennung von Unterricht und Betreuung; mehr Lehrer, veränderte und mehr Räumlichkeiten und die komplette finanzielle Übernahme durch das Land, also: keine vermehrte Belastung der Kommunen und Elternbeiträge nur für nichtschulische Betreuungsangebote.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Durch die Presseberichte über Angriffe durch Hunde ist nun endlich die Öffentlichkeit auf ein lange bekanntes Problem aufmerksam gemacht worden. Die Palette der Beiträge reicht von Verharmlosung bis zur Hysterie. Die FWV hat das Problem schon lange erkannt. Leider wurden wir auch im Gemeinderat mit unserem Vorschlag zur Einrichtung eines Hundeführerscheins zu Verbesserung der Sicherheit und der Sauberkeit in der Stadt nur belächelt. Wir hatten das Thema in unserem Wahlprogramm 1999. Sie finden ausführliche Vorschläge bei uns im Internet: www.fwv-hd.de. Schauen Sie mal rein! Wer die Verantwortung für ein Tier übernimmt, sollte seine Fähigkeit dazu auch im Interesse des Tieres schulen und beweisen. Eine Ermäßigung der Hundesteuer bei entsprechendem Ausbildungsnachweis könnte ein zusätzlicher Ansporn sein.
Dr. Annette Trabold
FDP
Für den Erhalt des Umwelt-Dezernats sprachen sich die Vorstandsmitglieder des FDP-Kreisverbandes Heidelberg aus. Die Stelle, deren Besetzung im Frühjahr 2001 wieder ansteht, soll nicht abgeschafft werden. Die in die öffentliche Diskussion gebrachte Argumentation, dass die erfolgreiche Arbeit im Umweltdezernat auch der Grund für dessen Abschaffung sei, konnte der Kreisvorstand nicht nachvollziehen. Meine Kollegin Margret Hommelhoff und ich werden in der Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien daher der Ausschreibung der Stelle zustimmen. Wir werden dann nach Eingang der Bewerbungen - in gewohnter Weise - prüfen, welcher der Kandidaten bzw. welche der Kandidatinnen die beste Qualifikation für die Aufgaben des Umwelt-Managements mitbringt. Die Entscheidung fiel im FDP-Kreisvorstand einmütig nach einer eingehenden Debatte über die Arbeit und die zukünftigen Aufgaben des Umweltdezernates, die der derzeitige Umweltbürgermeister Thomas Schaller zuvor in einem Gespräch den anwesenden Vorstandsmitgliedern erläutert hatte. Ein wichtiges Argument für den Erhalt des Dezernates war für den FDP-Vorstand die gute Zusammenarbeit mit den Heidelberger Wirtschaftsunternehmen. Schließlich habe es sich in Heidelberg herumgesprochen, dass ökologische Maßnahmen nicht nur belastend sondern oft auch umsatzfördernd seien, und das wiederum bringe Geld in die Stadtkasse. Auch Aspekte des Natur-, Tier- und Landschaftsschutzes bedürfen eines stetigen Fürsprechers, wenn man auch künftigen Generationen gegenüber verantwortungsvoll handeln will. Wir waren uns aber mit den FDP-Vorstandsmitgliedern einig, dass weiterhin Einsparungen beim städtischen Haushalt unabdingbar sind. Daher sollten zu gegebener Zeit auch die Strukturen der Fachämter überprüft werden, um ein sparsameres und trotzdem wirkungsvolleres und bürgerfreundlicheres Handeln zu erreichen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 11. Juli 2000