Ausgabe Nr. 26 · 26. Juni 2002
Dr. Jan Gradel
CDU
Die öffentliche Zuschusspolitik ähnelt in weiten Teilen immer mehr einem Bazar in welchem viele gute Menschen mit anderer Leute Geld (Steuermitteln) umhereilen und im großen Stil (und nie ohne Hinweis auf die eigene Person) Finanzmittel ausgeben.
Der Vergleich mit einem Bazar erscheint mir umso passender, als das er das Bild zeichnet von einem, für den uneingeweihten unübersichtlichen Wirrwarr von einzelnen Zuschüssen und Zuschüsschen, in dem nebeneinander eine gewisse Ordnung sowie unzählige bunte Ausnahmen von der ursprünglich geplanten Anlage des Systems existieren.
War ursprünglich einmal das Verhältnis zwischen staatlicher Intervention und der Eigenverantwortlichkeit des Individuums im Großen und Ganzen festgelegt, so erscheint heute jede noch so kleine Ungerechtigkeit es Wert von der Politik "angepackt" zu werden, um daraus eine "Initiative" zu bilden, es in ein "Projekt" zu entwickeln, um es letztendlich mit öffentlichen Mitteln zu fördern.
Die handelnden Personen werden über Gebühr in der Öffentlichkeit präsentiert und stehen als gute Menschen für soziales Engagement und gesellschaftliche Kompetenz. Diejenigen, die der Angelegenheit skeptisch gegenüber stehen und Politik vielleicht als verantwortungsbewusste Führungsaufgabe verstehen, werden als unsoziale oder ungerechte Hardliner abgestempelt und stehen von vorneherein im Abseits.
Unglücklicherweise wird dieser "selbstlose" Einsatz an der Geldgießkanne getragen von einem tiefen Misstrauen in die Selbstregulierungskräfte von Märkten und in die Fähigkeiten unserer Bürger, Körperschaften und Betriebe, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen und im gesetzlichen Rahmen freier Eigenverantwortung untereinander und für sich zu regeln.
So beginnt ein Kreislauf, in dem letztendlich keine Freiheit und keine Eigenverantwortung mehr existieren und der sozial(istisch?)e Staat mit einer wahren Regelungsflut immer weiter in die Privatsphäre von Mensch und Betrieb eindringt. Am Ende steht der unsoziale Mensch als wohl behütetes und umsorgtes Wesen in einem übermächtigen Sozialstaat, der sich um alle Angelegenheiten kümmert.
Verantwortliche in dieser Stadt und auch die jetzige Bundesregierung haben in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen, in dieser Richtung zu agieren. Parallel zu einem funktionierendem Vereinswesen werden alle möglichen Gruppen und Grüppchen gefördert, anstelle der Förderung von marktwirtschaftlichen Kriterien werden die Betriebe mit Verbraucherschutz- und Betriebsverfassungsgesetzen konfrontiert. Anstelle der Schaffung einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur befasst man sich mit der Einholung von Einzelhandelsgutachten, um vor dem eigentlichem Missstand abzulenken.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt mittlerweile bei allen dynamischen Wirtschaftsfaktoren die "rote" Laterne und auch ein Hinweis auf das Ergebnis der Pisa-Studie und dem Stellenwert von SPD-Bildungspolitiken sei hier gestattet.
Es wird Zeit, dass wir im Gemeinderat wie auch auf höherer Ebene wieder lernen "nein" zu sagen und zu einer verantwortungsbewussten Politik zurückkehren, um nicht durch zu viel "Gutes-Tun" mit "geliehenem Geld" letztendlich den Standort zu schwächen.
Dr. Anke Schuster
SPD
SPD stärkt Kommunen
Die SPD setzt mit ihren Aussagen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl klare Zeichen
für die Stärkung der Kommunen.
Ein Bündel von Maßnahmen soll Planungssicherheit herstellen und den Handlungsspielraum
für Kommunen wieder vergrößern. Im Folgenden werden die Wichtigsten
genannt:
- Mit einer umfassenden Gemeindefinanzreform will die SPD die Einnahmen-
und Ausgabenseite der Kommunen wieder in Einklang bringen. Sie setzt dabei auf eine
wirtschaftkraftbezogene Steuerquelle mit eigenem Hebesatzrecht für die Kommunen,
während andere Parteien, allen voran die FDP, die Gewerbesteuer abschaffen wollen.
Die SPD will dabei die Strukturprobleme auf Einnahmen - wie Ausgabenseite (Sozialhilfe)
der Kommunen angehen. Eine Expertenkommission im Bundesfinanzministerium bereitet
unter Einbeziehung kommunaler Spitzenverbände, der Wirtschaft und Wissenschaft
sowie der Länder ein entsprechendes Reformkonzept vor.
- Die SPD setzt auf eine Neuordnung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe, ohne
dabei eine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau ins Auge
zu fassen. Vielmehr sollen arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger schneller
und sicherer in Arbeit kommen und gleichzeitig das Lohnabstandsgebot gewahrt bleiben.
Das Prinzip "Fördern und Fordern" soll konsequent umgesetzt werden.
Die SPD will einen gesetzlichen und organisatorischen Rahmen schaffen, in dem die
Verantwortlichkeiten klar geregelt, die Leistungen, Beratungstätigkeiten, Qualifizierungsangebote
und Vermittlungstätigkeiten von Arbeitsamt, Sozialamt und Jugendamt verzahnt
(Hilfe aus einer Hand), die finanziellen Leistungen zielgenau weiterentwickelt und
die qualifizierenden und aktivierenden Instrumente der Arbeitsmarktpolitik auch für
die Sozialhilfe geöffnet werden.
- Schaffung familienfreundlicher Städte, z. B. durch eine Offensive
für mehr Betreuungs- und Bildungsangebote. Finanziell will die Bundesregierung
hierfür 4 Milliarden Euro in den nächsten 4 Jahren einsetzen.
- Nach wie vor ist die Realisierung der Forderung "Bezahlbarer Wohnraum für alle" für die SPD oberstes Gebot. Mit der Reformierung des Wohnbaurechts wurde der soziale Wohnungsbau zu einer sozialen Wohnraumförderung weiterentwickelt. Mehr als 200 Regelungen fallen künftig weg. Die Förderung ist nicht mehr auf Neubauten beschränkt, sondern gilt auch für Modernisierung und Kauf vorhandenen Wohnraums. Die Kommunen bekommen neuen Handlungsspielraum, da sie ihre Förderungen entsprechend der Situation auf dem regionalen Arbeitsmarkt gestalten können.
Mit diesen Eckpfeilern schafft die SPD die Voraussetzungen für solide Finanzen auch in den Kommunen und unterstützt die Kommunen bei neuen Herausforderungen.
Susanne Bock
GAL
Seit Juli 1987 gibt es in Heidelberg den Sozialpsychiatrischen Dienst. Diesen öffentlichen Auftrag (im Bereich der sog. Daseinsvorsorge) hat seit Beginn das Diakonische Werk Heidelberg als freier Träger übernommen. Seine Mitarbeiter/innen beraten und begleiten auf vielfältige Weise chronisch psychisch kranke Menschen und deren Angehörige.
Sie informieren und klären Betroffene auf über soziale und medizinische Dienste und Einrichtungen, sie begleiten und betreuen in der Nachsorge und auf dem Weg in neue Selbständigkeit, sie übernehmen oder vermitteln die fallbezogene Koordinierung und Vernetzung der einzelnen Hilfen und sozialanwaltliche Tätigkeiten. Auch Prävention und Öffentlichkeitsarbeit, Planung und Dokumentation gehören zu den wichtigen Aufgaben.
Aber nicht nur diese Grundversorgung wird geleistet, auch individuelle und intensive Unterstützung für betroffene Menschen ist Aufgabengebiet des SPDi: Hausbesuche, soziale Krisenintervention, Begleitung in die Klinik, während des stationären Aufenthaltes den Kontakt halten, die Kontinuität der medizinischen und therapeutischen Behandlung auch danach sichern. Und es gibt die sog. Tagesstätte, in der wieder gelernt werden kann, den Tag zu strukturieren, soziale Kontakte zu schließen, die Außenwelt neu zu erfahren und in ihr klar zu kommen.
Finanziert wird der SPDi laut Richtlinien von Land, Stadt (zu gleichen Teilen), den Krankenkasse und eigenen Mitteln des Träger. Jetzt ziehen sich die Krankenkassen aus der Pauschalfinanzierung zurück und wollen nur noch über Einzelabrechnung ihrer gesetzlichen Pflicht zur finanziellen Beteiligung nachkommen: Zukünftig soll es nur noch für Soziotherapie Geld von den Krankenkassen geben. Wer sich auskennt weiß, dass nur ein verschwindend kleiner Teil der chronisch psychisch Kranken in der Lage sein wird, dieses Angebot anzunehmen. Ein Kernbestandteil einer solchen Krankheit ist ja oftmals, dass die Fähigkeit zur freiwilligen und aktiven Mitwirkung zu einer solchen Therapie fehlt - aber nur dann macht sie Sinn!
Der SPDi müsste seine Angebote reduzieren, wenn er die zu erwartende finanzielle Lücke ausgleichen will. Dabei liegt gerade auch in der niedrig schwelligen Angebotsstruktur eine Chance, psychisch kranke Menschen zu erreichen und zu unterstützen. Nicht umsonst ist das eine Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge, die vom Gesetz vorgesehen ist.
Wir hoffen, dass es Wege geben wird, das bisherige wichtige und gute - und gut genutzte! - Angebot des Sozialpsychiatrischen Dienstes für unsere Stadt zu erhalten!
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Dort, wo es sinnvoll ist, sind alle Fraktionen in Heidelberg einig, die offene (nicht vereinsgebundene) Jugendarbeit in Heidelberg zu unterstützen. Gerade wurde das neue Internetcafé in den Räumen der Providenzkirche und der Hallelujakeller der Jesuitenkirche für die Altstadtjugend eröffnet. Ein ganz anderes einzigartiges Projekt ist von der Schließung bedroht, wenn nicht sofort Hilfe geleistet wird: der Jugendhof in Rohrbach (leider immer noch ein Dauerthema und Lieblingsprojekt der FWV). Nach Umstrukturierung sind rund 62 000 Euro jährliche Zuschüsse bei größter Sparsamkeit der idealistischen Betreiber erforderlich.
23.010 Euro wurden im Haushaltsplan eingesetzt. Der Antrag der FWV, gestützt von den Heidelbergern, auf insgesamt 35 000 Euro wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass eine Nachfinanzierung für 2002 und eine sichere Zusage für die Zukunft erreicht wird. Ich empfehle allen Kinderfreunden einen Besuch (Hangäckerhöfe 2). Hier können stadtteilübergreifend gesunde und behinderte Kinder unter fachkundiger Anleitung Kontakt mit Tieren, Pflanzen, Erde, auch mal einem Feuerchen erleben. Wo gibt es das sonst? Die FWV hofft auf Rettung für den Jugendhof.
Dr. Annette Trabold
FDP
Herzlichen Dank an Memet Kiliç für seine langjährige Arbeit als Vorsitzender des Ausländerrates! Der Ausländerrat war in seinen Anfangsjahren wenig akzeptiert und musste um jede Kleinigkeit auch in der Verwaltung kämpfen. Damals haben Margret Dotter und ihre Mitstreiter in zäher und unermüdlicher Kleinarbeit erste Grundlagen zum Aufbau der Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen, die dann von Memet Kiliç und seinem Team ausgebaut werden konnten. So wurde zum Beispiel erreicht, dass ein Mitglied des Ausländerrates zumindest mit beratender Stimme in drei städtischen Ausschüssen vertreten ist, damit Belange nicht-deutscher Heidelberger gleich von Anfang an mit in Entscheidungen fließen können.
Auch eine gemeinsame Sprechstunde von Ausländerrat und Ausländerbehörde einmal im Monat ist ein wichtiger Beitrag, um die Zusammenarbeit zu verbessern und Ängste bei der ausländischen Bevölkerung vor der Behörde abzubauen. In der Ausländerpolitik wurde leider in der Vergangenheit in Deutschland nicht akzeptiert, dass wir längst schon ein Einwanderungsland geworden sind. Gebetsmühlenartiges Wiederholen, dass dies nicht der Fall sei, ändert an der Realität nichts.
So sind die Ergebnisse der Pisa-Studie auch nicht überraschend, dass in Deutschland Kinder nicht-deutscher Herkunft in der Schule oftmals schlechtere Ausgangsbedingungen haben - ganz im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern. Es ist ein Verdienst des Ausländerrates, dass das Thema "Sprachförderung im Kindergarten" in Heidelberg aufgegriffen und Förderkurse eingerichtet wurden, denn gute deutsche Sprachkenntnisse sind der Einstieg in alle Bereiche unsere Gesellschaft.
Meine Kollegin Margret Hommelhoff und ich gratulieren der neuen Vorsitzenden Yeo-Kyu Kang und ihren Stellvertretern Bernard Mechler sowie João Carvalho zur Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg ihrer Arbeit, die wir - wie immer - nach Kräften unterstützen werden.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 25. Juni 2002