Ausgabe Nr. 20 · 15. Mai 2002
Dr. Hubert Laschitza	CDU
	CDU-Politiker als Ansprechpartner vor Ort! Kommunal-, Landes- und Bundespolitik spielt sich bei den Menschen vor Ort ab. Fragen und Probleme sind zudem meist örtlich bedingt. Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist daher, dass man seine Ansprechpartner in den einzelnen Stadtteilen aber auch für die Bundes- und Landespolitik kennt. Daher stelle ich Ihnen an dieser Stelle unsere Stadträtinnen und Stadträte vor, die sich gemeinsam mit dem Bundestags- und dem Landtagsabgeordneten, den Bezirksbeiräten und Stadtbezirksverbänden für die CDU in der Stadt und in den Stadtteilen engagieren. Die Mitglieder der Fraktion und ihre Adressen:       Fraktionsvorsitzender Telefon Fax Dr. Hubert Laschitza Langgewann 51 480882 480882       Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner Pfisterer Freiburger Straße 54 302667 315461 Ernst Schwemmer Im Eichwald 6 382727 381967     Stadträte     Manfred Benz Häuselgasse 41 720157 720157 Margret Dotter Husarenstraße 20 411981 411939 Yvonne Eismann-Knorr Panoramastraße 75 69126 Heidelberg 375839 375729 Kristina Essig Blumenstraße 52 165242 165201 Monika Frey-Eger Pirschweg 8 835013 835018 Dr. Jan Gradel Oberer Rainweg 58 809109 809694 Ernst Gund Keplerstraße 82 409945 339881 Klaus Pflüger Andreas-Hofer Weg 55 436367 162121 Heinz Reutlinger Heiliggeiststraße 15 26921   Klaus Weirich Tullastraße 7 302259 302259 Otto Wickenhäuser Kreuzstraße 4 831104 840370 Um die Belange der Stadt Heidelberg kümmern sich:     Altstadt: Heinz Reutlinger Ernst Gund Bergheim: Klaus Pflüger Kristina Essig Boxberg/ Emmertsgrund: Ernst Schwemmer Handschuhsheim: Margret Dotter Klaus Pflüger Kirchheim: Manfred Benz Werner Pfisterer Neuenheim: Ernst Gund Margret Dotter Pfaffengrund: Ernst Schwemmer Manfred Benz Rohrbach: Werner Pfisterer Klaus Weirich Schlierbach: Dr. Jan Gradel Heinz Reutlinger Weststadt/Südstadt: Kristina Essig Yvonne Eismann-Knorr Wieblingen: Monika Frey-Eger Otto Wickenhäuser Ziegelhausen: Dr. Jan Gradel Monika Frey-Eger Unsere Fraktionsgeschäftsstelle befindet sich in der Rohrbacher Straße 57. Tel. 163972, Telefax 164843. Im Internet finden Sie uns unter www.cdu-fraktion-hd.de. Bundestags- abgeordneter Telefon Fax Dr. Karl A. Lamers Stiftweg 30 800372 800371 Büro: Adlerstraße 1/5 162316 25236       Persönliche Referenten: Christiane Schreck, Matthias Lang       Landtagsabgeordneter Telefon Fax Werner Pfisterer Freiburger Straße 54 302667 315461 Büro: Adlerstraße 1/5 608080 608088       Persönliche Referenten: Brigitte Steinle, Matthias Busse       1.Bürgermeister und Baudezernent: Prof. Dr. Raban von der Malsburg, Palais Graimberg, Tel: 58-20 20/1, Fax: 58-46 20 20 Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Stadt sind eingeladen, mit der CDU-Fraktion und ihren Mitgliedern, dem Bundestags- und Landtagsabgeordneten Verbindung aufzunehmen. Wir sind dankbar für Anregungen und sind gerne bereit, Ihnen zu helfen.
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Dr. Anke Schuster	SPD
	Menschen im Blickfeld, nicht Wahlkampf Herr Pfisterer hat im Stadtblatt vom 2. Mai zu einem Antrag der SPD-Fraktion Stellung bezogen, die nicht unwidersprochen stehen bleiben kann. Zunächst erklärt Herr Pfisterer, wir würden "die Landesregierung beschuldigen arbeitslose Jugendliche aus Förderprogrammen in die sichere Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe zu entlassen". Ich denke da gibt es nichts zu beschuldigen, es ist Faktum, dass die Landesregierung das Programm "Jugend-Arbeit-Zukunft" nicht weiterführt und damit die Jugendlichen in diesen Maßnahmen auf der Straße stehen. Weiter ist zu den Ausführungen von Herrn Pfisterer zu bemerken: 1. "Arbeitslose Jugendliche kein Thema für die Landespolitik" - falsch!!! Es ist nicht damit getan auf die Europäische Union und die Bundesregierung (auch wenn es uns freut, dass Herr Pfisterer die großen Bemühungen der SPD-Bundesregierung in dieser Sache anerkennt) zu verweisen. Arbeitslosigkeit ist ein Thema für alle Politikebenen und ganz besonders, wenn das Land Förderprogramme aufgelegt hat, mit Hilfe derer in den letzten Jahren überaus erfolgreich gearbeitet und jährlich landesweit 3.000 Jugendliche qualifiziert wurden. 2. "Organisationen können ESF-Mittel beantragen und ohne Übergangsregelung weiterexistieren" - falsch!!! Auch Ihnen Herr Pfisterer müsste bekannt sein, dass ESF-Mittel nur beantragt werden können, wenn entsprechende komplementär Mittel vonseiten des Landes zur Verfügung stehen. Doch gerade von diesen hat sich die Landesregierung soeben verabschiedet. Außerdem wissen auch Sie wie lange sich Förderverfahren hinziehen bis endlich entsprechende Gelder fließen - und wie sollen sich da die Institutionen über Wasser halten ohne Übergangsregelung? 3. "Land hat sich nicht aus der Verantwortung gestohlen" - falsch!!! Es hat höchst unverantwortlich gehandelt, in dem es bestehende und erfolgreich arbeitende Institutionen mit einer Geldhahnzupolitik kaputt macht. Im Programm "Jugend-Arbeit-Zukunft" wurden Jugendliche, in der Regel ohne Schulabschluss, für eine Ausbildung und spätere Erwerbstätigkeit fit gemacht. Also, gerade die Jugendlichen, die sie jetzt plötzlich vermehrt in den Blickpunkt ihrer Politik stellen wollen, schlossen dort Qualifizierungsmaßnahmen ab. Was für einen Sinn macht es, erfolgreiche Projekte fallen zu lassen und exakt für dieselbe Zielgruppe neue Projekte zu kreieren. Letztlich führt dies nur dazu, dass Organisationen statt sich ihrer eigentlichen Aufgabe der Qualifizierung von jungen Menschen zu widmen, bergeweise Förderanträge schreiben müssen. Herr Pfisterer, es tut mir Leid, darin kann ich keinen Motivationseffekt erkennen - vielmehr das Fördern einer nachvollziehbaren Politikverdrossenheit. 4. "Ablehnen eines weiteren städtischen Arbeitsmarktes" - richtig!!! Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen hätten, dann wären Sie nicht zu diesem Schluss gekommen. Uns ging es in erster Linie um die betroffenen Jugendlichen. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung ein Hilfsprogramm für die Heidelberger Jugendlichen entwickelt, das es ihnen ermöglicht, ihre Qualifizierungsmaßnahmen abzuschließen. Neben unserem Antrag hatten wir auch eine Resolution vorbereitet, in der der Gemeinderat an die Landesregierung appelliert, das Programm "Jugend-Arbeit-Zukunft" weiter aufzulegen und nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, so z. B. eine Finanzierung mit Geldern aus der Wirtschaftsförderung, was das Programm ja letztlich auch ist. 5. "Jugendliche sollen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine reelle Chance finden" - richtig!!! Genau dies hat die Werkstatt in den letzten 10 Jahren mit ihren Qualifizierungsmaßnahmen erreicht. Die Jugendlichen wurden dadurch befähigt, einen Ausbildungsplatz zu finden bzw. direkt einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt. Politik sollte durch Verlässlichkeit, Logik und BürgerInnennähe überzeugen - alles drei vermisse ich bei der Entscheidung der Landesregierung, das Programm "Jugend-Arbeit-Zukunft" zu streichen.
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Susanne Bock	GAL
	"Es ist Neckarwiesenzeit ...!" Wenn die Tage und Nächte wieder wärmer werden, macht es Spaß, die Zeit draußen im Freien zu verbringen. Was liegt näher, als sich die Neckarwiese als Ziel auszusuchen? Vor allem, wenn man selbst nicht über einen Platz im Grünen verfügt. Zentral liegt sie, Platz gibt es genug und idyllisch ist sie allzumal. So denken viele von uns. Auch Jugendliche, für die es in Heidelberg nach wie vor keine - nicht kommerzielle - Örtlichkeit gibt, an der sie sich auch in Gruppen treffen können. Nun ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Konflikten gekommen: gegenüber der Neckarwiese liegen ja Wohnhäuser und die Anwohner des Neckarvorlandes haben - insbesondere während der Sommermonate - in den Abend- und Nachtstunden teilweise erheblichen Lärm zu ertragen. Dass die Ruhe der betroffenen Anwohner ebenso ein schützenwertes Gut ist wie der freie Zugang zu kommunalen Grünflächen, leuchtet jedem ein. Doch wie ist das unter einen Hut zu bekommen? Es gibt eine Satzung über die Benutzung des Neckarvorlandes, die durch ihre Formulierung in der Vergangenheit zu Auslegungsproblemen geführt hat. Das teilweise restriktive Einschreiten der Polizei hat insbesondere bei Jugendlichen Verdruss und Verständnislosigkeit hervorgerufen, die Lärmbelästigung nur unwesentlich verändert und letztendlich auf beiden Seiten für weiteren Ärger gesorgt. Es wurde jetzt im Gemeinderat eine geänderte Satzung beschlossen, die auf unseren Antrag hin die einstimmig vom Neuenheimer Bezirksbeirat vorgeschlagene Neufassung eines Paragraphen beinhaltet (und nicht, wie ursprünglich von der Verwaltung vorgelegt, den Aufenthalt in Gruppen auf dem Neckarvorland nach 23 Uhr total untersagt). Der Aufenthalt in Gruppen auf dem Neckarvorland nach 23 Uhr ist erlaubt, aber natürlich ist nach wie vor eine Benutzung des Neckarvorlandes nur insoweit gestattet, als Ruhe und Erholung anderer Benutzer nicht beeinträchtig und - neu: - die Anwohner nicht durch Lärm oder auf sonstige Weise gestört werden. Bei Zuwiderhandlungen bleibt es möglich, eine Geldbuße zu verhängen. Ich habe im Ausschuss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht, nur mit den Anwohnern, dem Stadtteilverein oder der Polizei nach Lösungen zu suchen, wenn eine "Konfliktpartei", hier insbesondere die Jugendlichen, nicht an der Lösungssuche beteiligt werden. In Zukunft muss schon im Vorfeld auch das Gespräch mit ihnen geführt werden, z. B. über die Schulen, Schulsprecher, Jugendrat, Schülerinitiative, Uni etc. In Bensheim ist es gelungen, in einem ähnlichen Fall zwischen Anwohner- und Jugendlicheninteressen einen von allen getragenen und anhaltenden Ausgleich zu finden. Und zwar mittels Mediation, die von der Regionalpresse initiiert und ausdrücklich von der Stadtverwaltung unterstützt wurde. Warum kann es nicht auch in Heidelberg möglich sein, bei auftretenden Problemen zwischen verschiedenen Einwohnergruppen eine von allen Beteiligten erarbeitete und akzeptierte Lösung zu finden? Und das am besten, bevor es zu spät ist?!
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Nils Weber	Die Heidelberger
	Bürgerbeauftragter Die Auseinandersetzung zwischen Verwaltung und Bürgerbeauftragtem ist das ärgerliche Resultat einer schlechten Inszenierung. Statt seine Sorgen frühzeitig mitzuteilen hat der Bürgerbeauftragte die Verwaltung und den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung mit Detailvorwürfen überrascht, die aus dem Stand nicht geklärt werden konnten. Von der Oberbürgermeisterin muss eine bessere Sitzungsvorbereitung verlangt werden. Es geht insbesondere nicht an, dass Mitglieder der Verwaltung öffentlich attackiert werden und keine Stellungnahme abgeben dürfen. Der Gemeinderat wird ohnehin zu oft und auf Kosten der politischen Debatten mit Berichten und Anhörungen beschäftigt, die in die Ausschüsse oder ins schriftliche Verfahren gehören. Wir hätten uns gewünscht, über die Details des Berichts zunächst in den Ausschüssen und dann, wenn nötig, im Plenum diskutieren zu können. Wenn es in einzelnen Verwaltungsbereichen wirklich gravierende Missstände oder Ungerechtigkeiten im Einzelfall gegeben hätte, dann hätte es dem Bürgerbeauftragtem frei- und angestanden, die Gemeinderäte oder die Fraktionsvorsitzenden unverzüglich zu unterrichten. Er hat nicht nur die Wahl zwischen resignierendem Schweigen und großem Abgangsgetöse. Die notwendige behutsame Gangart hat er verfehlt. Seinen Vorwürfen werden wir gleichwohl nachgehen und sie mit der gebotenen Sachlichkeit zunächst in den Ausschüssen und dann in öffentlicher Gemeinderatssitzung klären.
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Dr. Annette Trabold	FDP
	Außenbestuhlung In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, die folgende Richtlinie für ein Jahr auszusetzen: "Die Aufbewahrung des zur Außenbewirtschaftung erforderlichen Mobiliars auf den öffentlichen Verkehrsflächen ist grundsätzlich nicht gestattet." Im Klartext heißt das, Gaststätten und Cafes dürfen ihre Tische und Stühle über Nacht draußen stehen lassen und müssen sie nicht jeden Abend wegräumen. Leider haben die Stimmen von CDU, Heidelbergern und FDP nicht gereicht, um die Befristung auf ein Jahr auch noch zu streichen und es generell zu ermöglichen. In dieser Debatte wurde wieder einmal deutlich, welchem Reglementierungswahn wir zwischenzeitlich verfallen sind. Müssen wir Stadträtinnen und -räte darüber diskutieren, dass die Tische und Stühle dann aber sauber gehalten werden müssen - oder liegt das nicht im ureigensten Interesse der Wirte, dass sie ihren Gästen kein versifftes Mobiliar bieten, weil sich dann nämlich keiner dransetzt? Und noch eine Sache wurde deutlich: Es gibt für Heidelbergs Altstadt eine Gesamtanlagenschutz-Satzung. Sie ist eigentlich dazu gedacht, das Erscheinungsbild der Altstadt zu schützen und das ist ja ein richtiges Unterfangen. Aus dieser Satzung aber herzuleiten, wie die Tische und Stühle der Gaststätten auszusehen zu haben, geht entschieden zu weit und wird durch die Satzung nicht legitimiert. Dem Hotel- und Gaststättenverband wurde ein so genannter "Empfehlungsbeschluss" (haben Sie so was schon mal gehört - ich dachte bisher immer, es gibt entweder Empfehlungen oder Beschlüsse) des Beirats zur Gesamtanlagenschutz-Satzung quasi so präsentiert, als handele sich es um eine einzuhaltende Vorschrift. Der Beirat kann aber nur beraten, mehr nicht. Müssen wir wirklich den Gastronomen vorschreiben, aus welchem Material Tische und Stühle sein müssen und welche Farbe noch legitim ist? Wir FDP-Stadträtinnen denken, das geht entschieden zu weit.
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	Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
	CDU: Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de SPD: Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de GAL: Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de "Heidelberger": Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de FWV: Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de FDP: Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 PDS: Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25
	Zur Inhaltsangabe STADTBLATT
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