Ausgabe Nr. 19 · 8. Mai 2002
Klaus Weirich	CDU
	Marode Gleisanlagen Jedem politisch interessierten Heidelberger Bürger ist nach mehr als zehn Jahren OB Weber sicher aufgefallen, dass ihre liebsten Kinder neue Straßenbahnen sind - insbesondere dort, wo diese Fahrzeug-Gattung eigentlich gar nicht hingehört. Das fordert natürlich den Widerstand der Anlieger, wie in Kirchheim geschehen, geradezu heraus. Einen stattlichen Millionenbetrag will sie für ihre neuen Kinder verbauen, für die Straßenbahnlinien nach Kirchheim, entlang der Altstadt und ins Neuenheimer Feld. Das sind prinzipiell keine schlechten Ideen, zumal Bund und Land Fördergelder in beachtlicher Höhe zuschießen werden. Doch mit diesen schönen Träumen täuscht sie über die harte Realität hinweg: Weit weniger liebevoll geht sie nämlich mit den Kindern um, die sie von ihrem Vorgänger übernommen hat. Die alten Gleisanlagen im Stadtgebiet sind nämlich teilweise in einem verheerenden Zustand. Wer regelmäßig mit der Straßenbahn fährt, spürt selbst, dass unter dem Schienenrad etwas nicht stimmt. Besonders die Niederflurstraßenbahnen vermitteln den Fahrgästen eine beinahe unmittelbare Rückmeldung über den Gleiszustand. Viele Streckenabschnitte, das hat schon ein Gutachten aus dem Jahr 1990 ergeben, sind marode. Gefahr besteht formal an einigen Stellen nur deshalb nicht, weil Langsamfahrstellen eingerichtet wurden. Die CDU-Fraktion hat deshalb von der Stadtverwaltung einen Bericht angefordert, wie es denn im Detail ums Schienennetz bestellt ist. Geschickt wie die Oberbürgermeisterin ist, ließ sie einen Großteil der Fragen gar nicht erst beantworten, der Rest wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt - unter Ausschluss von Presse und Öffentlichkeit. Stiefmütterliches Verhalten gegenüber dem öffentlichen Personennahverkehr - das passt so gar nicht in das Image, das sich Beate Weber zugelegt hat. Zu offenbar würde in öffentlicher Sitzung, dass bei der Gleisinstandhaltung in den vergangenen zehn Jahren mächtig geschlampt wurde. Selbst dort, wo die Stadt nach jahrelangem Nichtstun einmal Hand anlegte, entstanden dann Wunderwerke der deutschen Ingenieurkunst wie in der Bergheimer Straße. Bevor wir der Oberbürgermeisterin zugestehen, uns neue Kinder zu bescheren, soll sie erst einmal beweisen, dass sie mit dieser Aufgabe nicht vollkommen überfordert wäre. Vor einem Neubau muss also erst einmal das bestehende Netz gründlich saniert werden, sonst müssen die neuen und flotten Straßenbahnen in der Stadt kriechen, damit nicht Fahrzeug oder Fahrgäste Schaden zu nehmen. Das wird viel Geld kosten, wahrscheinlich ähnlich viel wie die Streckenneubauten. Mit bloßen Absichtserklärungen werden wir uns nicht zufrieden stellen lassen. Was wir jetzt verlangen, das sind konkrete Planungen und definitive Zusagen, wie die Stadtverwaltung und HSB die Strecken sanieren werden. Vielleicht wird ja aus Beate Weber - mit Hilfe der CDU-Fraktion - doch noch eine gute Straßenbahn-Mutter ....
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Kai Seehase	SPD
	Trauer und Bestürzung... ... allein sind keine ausreichenden Reaktionen auf die Tragödie, die sich am 26. April 2002 im Erfurter Gutenberg-Gymnasium zugetragen hat. Ein 19jähriger wegen mehrfacher Fälschung von Attesten (mit denen er sein Fernbleiben vom Unterricht begründen wollte) vom Schulbesuch suspendierter Schüler, richtete unter Lehrern und Mitschülern ein grauenhaftes Blutbad an. Robert Steinhäuser ermordete ebenfalls die Sekretärin der Schule sowie einen Polizisten, der den Opfern zur Hilfe kommen wollte, bevor er von seinem Geschichtslehrer gestoppt und in einen Klassenraum gesperrt wurde, wo er sich dann das Leben nahm. Natürlich habe ich in den vergangenen Tagen mit meinen etwa gleichaltrigen Schülern im Berufsvorbereitungsjahr über das Massaker gesprochen. Hier einige Schlussfolgerungen der Jugendlichen, die diese Tragödie freilich nicht erklären: es kann nicht sein, dass man nach so vielen Schulbesuchsjahren keinen Schulabschluss in der Tasche hat, es ist unverständlich, dass Sportschützen Waffen und Munition kaufen können, die sie auf einem zugelassenen Schießstand in der Regel nicht einsetzen dürfen, Akteure aus gewaltverherrlichenden Computer- und Videospielen können - wie auch in diesem Fall - labile Jugendlichen irreleiten und zur Nachahmung veranlassen. Dass es in Thüringen nach 10 bzw. 12 Schulbesuchsjahren im Gymnasium nur mit einer besonderen, zentralen Prüfung den Hauptschulabschluss bzw. die Mittlere Reife gibt, mag für uns ungewöhnlich sein. Ministerpräsident Vogel allerdings meint, es gäbe gute Gründe für die jetzige Schulordnung, will aber über eine Änderung mit seinem Kultusministerium reden, wenn im November das Schulgesetz überarbeitet wird. Die im Bundestag vertretenen Parteien wollen über eine Änderung der vorliegenden Novelle zum neuen Waffengesetz noch einmal beraten. Sie werden sich hoffentlich vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, leiten lassen, der für eine schärfere Altersbeschränkung zumindest beim Besitz von "Waffen mit hoher Magazinkapazität" eintritt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Chefs der Fernsehsender eingeladen, um mit ihnen über die Ächtung gewaltverherrlichender TV-Streifen Einigung zu erzielen. Auch Kultusministerin Schavan sagte bei einem Bildungskongress in Ulm letzte Woche, dass sie sich für ein Verbot von Gewaltvideos und entsprechenden Filmen stark machen werde. Durch diese geplanten Schritte wird es vielleicht leichter sein, das Aufgehen der Saat der Gewalt zu vermindern, verhindert wird sie dadurch sicher nicht. Dass Bildung und Erziehung junge Menschen stärker machen, ist unbestritten. Es stellt sich allerdings die Frage, was sie uns wert sind. Der Heidelberger Gemeinderat hat den Einsatz von Sozialarbeitern an Schulen erhöht, damit verhaltensauffällige Kinder früh erkannt werden und Hilfe geleistet werden kann. Denn gefährdete Jugendliche senden Signale aus, die oftmals weder von Eltern noch von Lehrern wahr genommen werden. Es gibt Präventionsprogramme gegen Lese-Rechtschreibeschwäche, in Kindergärten Sprachkurse, um das phonologische Bewusstsein bei Kindern mit Sprachdefiziten zu fördern. Über die verlässliche Grundschule hinausgehende Betreuungszeiten sind durch den Gemeinderat ermöglicht worden. Doch kann die Kommune dem Land nicht alle Verpflichtungen abnehmen. Gescheiterte Schüler aufzufangen, präventiv gegen Gewalt zu arbeiten, den Umgang mit Ärger, Frust und Wut beizubringen, zu eigenverantwortlichem Denken und Handeln zu erziehen, damit sind Lehrer in oftmals allzu großen Klassen überfordert. Die Landesregierung wird nicht umhin kommen, dafür zu sorgen, dass Lehrer für dieses Tätigkeiten besser ausgebildet und fortgebildet sind und mehr Schulpsychologen eingestellt werden. Wenn Programme wie "Arizona" oder "Faustlos" an den Schulen greifen sollen, müssen auch entsprechende Lehrerstellen dafür bereit gestellt werden. Die Kultusministerin hat in dieser Frage aber bereits abgewunken, indem sie auf dem Ulmer Kongress sagte, dass jetzt nicht der Schrei nach mehr Geld und Lehrern losgehen dürfe. Vielleicht ist deshalb der Gedanke von Oberbürgermeisterin Beate Weber gar nicht so schlecht, den sie in ihrer Rede zum 1. Mai vortrug. Deutschland solle auf die Ausrichtung der Olympiade verzichten und dafür das vorgesehene Geld lieber in Erziehung und Bildung investieren.
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Dr. Ursula Lorenz	FWV
	Schwanengans Im Gemeinderat wurde am 25.4.2002 nicht nur über die Änderung der Satzung über die Benutzung des Neckarvorlandes (durch die Menschen), sondern auch über die Nutzung seitens der Gänse diskutiert. Über die biologische Artzugehörigkeit bestand Diskussionsbedarf. Ich denke, auch die Bürger sind hier informationsbedürftig. Es handelt sich um die Schwanengans (Anser cygnoides), die ihren Namen von dem für Gänse ungewöhnlich langen Hals hat. Sie lebt in Ostasien, brütet dort in der Mongolei, in Sibirien und Kamtschatka. Sie zieht im Winter an den unteren Yangtze, nach Japan und Korea. Unsere Exemplare sind Zooflüchtlinge, die ihren Zugtrieb offenbar Dank des guten Klimas und der Gastfreundschaft der Heidelberger (obwohl Füttern verboten ist), verloren haben. Man kann das verstehen, denn Heidelberg ist schön.
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Dr. Annette Trabold	FDP
	Bürgerbeauftragter Auf Anregung von Oberbürgermeisterin Weber wurde vor über 10 Jahren die Position der bzw. des Bürgerbeauftragten geschaffen. Das war und ist eine gute Idee, die FDP hält dieses Amt für eine wichtige Einrichtung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wenn Konflikte zwischen Bürger und Verwaltung auftreten, kann der oder die Bürgerbeauftragte sich der Sache annehmen und versuchen zu vermitteln. Dies hat m. E. in den letzten Jahren mit der Bürgerbeauftragten Hannelore Zöller und dem Bürgerbeauftragten Jan-Pieter Baumann bestens geklappt. Die Aufgeregtheiten, die um den letzten Bericht von Herrn Baumann entstanden sind, können wir FDP-Stadträtinnen daher nicht nachvollziehen. Drei Fälle aus dem Baubereich wurden als problematisch und gravierend vorgestellt. Man erwartet geradezu von einem Bürgerbeauftragten, der sein Ehrenamt ernst nimmt, dass er Konflikte benennt. Die Oberbürgermeisterin hat zugesagt, dass diese Konfliktfälle im Bauausschuss vorgestellt werden. Also: bestens. Wenn jetzt aber von Seiten der Verwaltung oder gar aus dem Gemeinderat Vorwürfe laut werden, man hätte die Problemfälle im Vorfeld der Gemeinderatssitzung intern klären müssen bzw. die "Inszenierung" (Nils Weber) im Gemeinderat sei schlecht gewesen, dann hat man unseres Erachtens die Funktion eines Bürgerbeauftragten nicht richtig verstanden. Man muss nicht alles im Vorfeld "intern bereinigen" und in der sonst üblichen Harmonie-Sauce ertränken. Man sollte auch einmal einen Konflikt aushalten können und sollte daraus nicht gleich eine Staatsaffäre machen.
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	Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
	CDU: Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de SPD: Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de GAL: Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de "Heidelberger": Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de FWV: Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de FDP: Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 PDS: Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25
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