Ausgabe Nr. 16 · 21. April 1999
SPD
In der vergangenen Woche konnte man der lokalen Zeitung entnehmen, wie sehr Heidelberg seine Position als Wirtschaftsstandort in der Region und auch im bundesweiten Vergleich gestärkt hat.
Die erste Meldung bezog sich auf die Sparkasse. Anders als in anderen Städten, in denen die Sparkassen durch fragwürdige Engagements in finanzielle Schieflage geraten sind, zeigt sich die Heidelberger Sparkasse als solides Geldinstitut. Durch die Fusion mit der Sparkasse Wiesloch zum ersten Juli, die aus strategischen Gründen erfolgt, entsteht eine neue Sparkasse, die zu den TOP 40 in der Bundesrepublik gehört. Gleichzeitig deckt sie als Finanzdienstleister die Bedürfnisse von Menschen und Unternehmen in der Stadt und im Süden und Südwesten des Rhein-Neckar-Raums vorbildlich ab.
Die zweite Meldung hatte einen Bericht zum Inhalt, der sich auf einen Focus-Test bezog. Auch hier nur erfreuliches: Heidelberg hat im Vergleich zu anderen Großstädten hervorragend abgeschnitten und den ersten Platz errungen. Als Faktoren wurden dabei etwa das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften, die Wachstumsdynamik der Stadt und Kostenfaktoren wie Büromieten oder Gewerbesteuern herangezogen. Dazu beigetragen hat sicherlich der Technologiepark Heidelberg, der in den nächsten Jahren im Bereich des Langgewanns entlang der Berliner Straße erweitert werden kann.
Gleichwohl kann man nun nicht die Hände in den Schoß legen und sich auf erreichtem ausruhen. Auch im Hinblick auf die keineswegs verbesserten Arbeitslosenzahlen ist weiterhin Handlungsbedarf angezeigt.
Die SPD-Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, den Bestand und die Entwicklungsmöglichkeiten von Gewerbeflächen festzustellen. Leider konnten die Schlußfolgerungen aus dieser Bestandsaufnahme noch nicht ausreichend diskutiert werden. Neben der Frage, wo neue Gewerbegebiete entstehen könnten, muß sicherlich auch dem Gewerbeflächenmanagement Aufmerksamkeit zugewandt werden. Auch bisher schon industriell genutzte Flächen, die von Unternehmen aufgegeben werden, können für neue Ansiedlungen von Gewerbe und Industrie geeignete Standorte sein, wie Firmensiedlungen aus dem Technologiepark im Bereich des ehemaligen Schlachthofs und im Industriegebiet Pfaffengrund zeigen. Daran müssen wir jedoch weiterhin arbeiten, um diesen ehemaligen Brachen eine neue Identität zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Imbs
Stadtrat der SPD
GAL
Übermorgen
werden die Heidelberger Solarwochen eröffnet. Heidelberger Solarwochen, dies hört sich an, als ob in Heidelberg in Sachen Solar ’was läuft. Leider nicht, beziehungsweise nicht so viel wie schon lange laufen könnte.
Wir begrüßen die Heidelberger Solarwochen sehr und erhoffen, dass aus ihrer guten öffentlichen Präsentation politische Anstrengungen und Konsequenzen folgen, die Heidelberg zu einer Solarstadt werden lassen.
Heidelberg hat im Vergleich zu vielen anderen Städten schon gute Rahmenbedingungen. So gibt es, übrigens auf Antrag der GAL im Jahre 1993(!), inzwischen eine kostendeckende Einspeisevergütung. Außerdem beschloss der Gemeinderat eine privat finanzierte Groß-Solarstromanlage, allerdings stimmte leider Oberbürgermeisterin Beate Weber ursprünglich dagegen.
Heidelberg könnte also schon weiter sein. Es ist eben zu wenig, wenn die Stadt als Vorbild für ihre Bürgerinnen und Bürger selbst nur weniger als ein Dutzend Solardächer selbst installiert hat. Dabei würden sich für die Nutzung nach einer Studie des Münchner ÖKO- Institutes rund 1/3 der Dächer eignen. Damit könnte dann bis zu 50% des gesamten Stromes in Heidelberg produziert werden.
Die Förderung der Solartechnologie wird in Zukunft nicht nur im Hinblick auf die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen von Bedeutung sein, sondern auch einen Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten, die nicht Gefahr laufen, wegrationalisiert zu werden.
So muss auch jede Diskussion um Anwendung und Nutzung von Solarenergie um die Aspekte der Solarforschung und der Solarproduktion ergänzt werden. Allein im Jahr 1990 wurden in einem weiteren Bereich der Erneuerbaren Energien (Windenergie) zehntausend neue Arbeitsplätze vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen.
Für Heidelberg heißt dies, dass umgehend erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, die solche Unternehmen an die Stadt binden. Dies würde nicht nur der Solarenergie, sondern auch dem Mittelstand in Heidelberg zugute kommen, nach dem Motto: Eine Stadt für die Sonne — eine Stadt für den Mittelstand. Eine Möglichkeit wäre, dass die Stadt und der Gemeinderat in der Diskussion um Gewerbeflächen Akzente setzt, indem sie deutlich machen, für welche Unternehmen und für welche Wirtschaftsinteressen weitere Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Neben der Solarproduktion ist die Solarforschung ein drittes Standbein. Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, Verhandlungen mit der Universität zu führen, die ein Solarinstitut u.a. in Zusammenarbeit mit anderen technischen Fachhochschulen in der näheren Umgebung zum Ziel haben. Die ehemalige Bundesumwelthauptstadt Heidelberg sollte ihre Universität nutzen, um in diesem Bereich Vorreiter zu sein. Wer diese Zukunftstechnologien will, muss alle Kräfte bündeln und Steine aus dem Weg räumen.
Ein "Technologiepark SOLAR"O als Zentrum zukunftsweisender Solarprodukte sowie eine Solar-Mustersiedlung z.B. im Schollengewann müssen ernsthaft verfolgt werden.
Wir werden die durch die Solarwochen gezeigte Notwendigkeit der Förderung der Solarenergie durch weitere Anträge in all den Bereichen im Gemeinderat unterstützen und vorantreiben und fordern die Oberbürgermeisterin auf, die Vorbildfunktion, die die Stadt hier hat, ebenso zu erfüllen, damit Heidelberg bald eine Stadt an der Sonne ist.
Daniel Hager-Mann
GAL-Stadtrat
FWV
Am vergangenen Wochenende, 16. und 17. April, fand in Heidelberg die 43. Jahreshauptversammlung der "Freien Wählerver-ein-ingung Baden-Württemberg" statt.
Das Präsidium der "Freien Wähler Baden-Württemberg" wurde am Freitagabend durch die Oberbürgermeisterin Frau Weber, bei einem Empfang im großen Rathaussaal begrüßt. Frau Weber stellte die Stadt Heidelberg in einer Weise vor, die die Gäste sichtlich beeindruckte. Herr Kälberer, Vorsitzender der Landes-FWV und Oberbürgermeister von Vahingen/Enz, bedankte sich bei seiner Heidelberger Kollegin für den freundlichen Empfang und Frau Dr. Ziegler überreichte Frau Oberbürgermeisterin Weber die druckfrische Broschüre zur 40 Jahrfeier der Heidelberger "Freien Wählervereinigung". Die Jahreshauptversammlung 1999 der "Freien Wähler Baden-Württembergs" im neuen Gesellschaftshaus im Pfaffengrund war von besonderer Bedeutung, da sie auch den Start in das Kommunalwahljahr 1999 in Baden-Württemberg, signalisierte.
Für die Heidelberger "Freien Wähler" war sie die Auftaktver-anstaltung zum 40jährigen Jubiläum, das sie im Herbst dieses Jahres feiern. Die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler von Baden-Württemberg in Heidelberg ist auch eine Anerkennung und Würdigung der kommunalpolitischen Arbeit der FWV Heidelberg in den vergangenen vier Jahrzehnten. Das Grundsatzreferat von Prof. von Arnim von der Ver-waltungshochschule Speyer zeigte deutlich das Dilemma auf zwischen dem Verfassungsauftrag der Parteien, die Beteiligung der Bevölkerung an den demokratischen Entscheidungen zu organisieren und deren praktischer Umsetzung. Nach den Beobachtungen von Prof. von Arnim ist in den verfestigten Parteistrukturen in der Regel eine Ochsentour von 6-7 Jahren nötig, um die innerparteiliche Hierarchie zu überwinden und für ein öffentliches Mandat vorgeschlagen oder gewählt zu werden, wobei keineswegs Sachkenntnis und persönliche Qualifikation entscheidend sind, sondern viel Zeit und ein möglichst hohes Maß an "Beredsamkeit". Dies erklärt auch die weit überdurchschnittliche Zahl von Beamten und öffentlichen Bediensteten in Parlamenten auch in den Gemeinde- und Stadträten. Um so beeindruckender war die Bereitschaft von mehrmals 300 Vertretern von FWV Orts- und Stadtkreisverbänden aus ganz Baden-Württemberg, ihre Zeit und vor allem ihren Sachverstand ehrenamtlich in die Gremien ihrer Gemeinden einzubringen.
Bei den letzten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg waren immerhin 40 Prozent der Mandatsträger "Freie Wähler".
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gundel
Stadtrat der FWV
F.D.P.
"Dem BDS — Bund der Selbstständigen — wurde seitens der Stadtverwaltung Heidelberg signalisiert, dass man unter Umständen mit einer Einbahnstraßenregelung in der Kleingemünder Straße von west- in östliche Richtung leben könne, dann jedoch mit voller Konsequenz vom Ebertplatz bis zur Klein-gemünder Straße 37, also nicht mit der Möglichkeit, den Parkplatz beim Friseur Gscheidle anzufahren, und dann, wie bisher, in ost-westlicher Richtung wieder abzufahren.
Im Umkehrschluss kann man von der Schönauer Straße oder Schlierbach kommend weder das Kucheblech noch das Parkhaus Volksbank anfahren.
Diese Regelung würde bedeuten, dass der gesamte Verkehr von den östlichen Hanglagen und Schlierbach bis Ziegelhausen Ost über die Umgebungsstraße bis Ziegelhausen Mitte geleitet würde. Nach unserem Verständnis hätte dies ein erhebliches zusätzliches Verkehrsaufkommen über die gesamte Länge der Klein-gemünder Straße zur Folge.
Bei einem Treffen der erweiterten Vorstandschaft des "BDS" mit Ziegelhäuser Bezirksräten wurden zwei Varianten diskutiert und favorisiert.
1. Variante: Den Verkehr in der Kleingemünder Straße so zu belassen, wie er während der Bauarbeiten "Überlaufbecken" abgewickelt wurde, jedoch verkehrsberuhigt und mit besonderen Schutzvorrichtungen für Fuss-gänger, vor allem vor dem Kindergarten, dem Seniorenzentrum und dem Bürgeramt.
2. Variante: Umwidmung der ehemaligen Fussgängerzone in eine echte Einbahnstraße. Die Abschnitte Ebertplatz/Parkplatz Gscheidle/Parkhaus Volksbank resp. Kucheblech mit kreuzendem Verkehr belassen.
Alle anders lautenden Varianten und/oder Alternativen bedeuten für ein "lebendiges Ziegelhausen" den Tod!"
Mit freundlichem Gruß
Dr. Annette Trabold
Stadträtin der F.D.P.
LD
Der Abriß eines denkmalgeschützten Hauses in der historischen Amselgasse ist ein nicht mehr zu übersehendes Warnsignal. Handschuhsheim ist nicht nur als Wohnort beliebt, sondern auch als Ort der Gastlichkeit und des Einkaufens mit zahlreichen qualifizierten Fachgeschäften. Das ist einmal bedingt durch die herrliche Lage am Fuß des Heiligenberges, vor allem aber durch den noch weitgehend vorhandenen dörflichen Charakter des Ortskerns. Dieser schafft ein ganz besonderes Flair. In keinem der ehemals dörflichen Heidelberger Stadtteile ist die Geschlossenheit des historischen Dorfkerns noch so erhalten wie in Handschuhsheim. Zwar hat es hier auch störende Eingriffe gegeben, doch tiefgreifende, negative Veränderungen sind bisher verhindert worden. Jetzt aber drohen — gleich an mehreren Stellen — erhebliche bauliche Eingriffe und die Stadt hat nicht das nötige Instrumentarium, um dies zu verhindern. Um aber das Bestehende dauerhaft zu schützen und für die kommenden Generationen zu bewahren, ohne dabei positive, nötige und angemessene Veränderungen zu verhindern, braucht Handschuhsheim endlich eine Erhaltungssatzung nach § 172 Bau-Gesetzbuch.
Die Liberalen Demokraten haben seit langem auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit eines solchen Schutzes für den Ortskern hingewiesen, durch Veranstaltungen und Initiativen im Gemeinderat. Bis jetzt ohne Erfolg. Nun ist es allerdings höchste Zeit, daß die Stadt handelt. Die LD fordert daher OB Weber eindringlich auf, die bereits fertiggestellte Erhaltungssatzung für Handschuhsheim endlich in den Gemeinderat zur Beratung und Beschlußfassung einzubringen.
Dr. Arnulf Lorentz
Stadtrat der LD
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Stand: 20. April 1999