Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 15 · 9. April 2003

Yvonne Eismann-Knorr

CDU

Neues Wahrzeichen im Verkehrserziehungspark Heidelberg

Heidelberg hat nicht nur das Schloss und die Altstadt, sondern auch Deutschlands einzigen flächendeckenden Verkehrserziehungspark. Da gibt es die Stauspiel-Straßen und den Ampel-Parcours - und für die ganz Hartgesottenen gibt es im Verkehrskasino das Strafzettel-Roulette. Die Heidelberger Oberbürgermeisterin tut also wirklich alles für den Tourismus in Heidelberg.

Schnell mal rein zum Bäcker, Metzger oder Apotheker und schon strahlt dem Inhaber des Fahrzeuges ein "Knöllchen" entgegen. Fünf Minuten schlagen da schnell mit 15 bis 25 Euro zu Buche. Diese Euros wandern dann auf das Konto des Ordnungsamtes, ein schönes Spiel. Selbst Anwohner dürfen mit eigenen Parkausweisen im Verkehrserlebnispark mitspielen. Die Kunst besteht darin, den Ausweis von der Ablage des Autos purzeln zu lassen. Dann ist er unsichtbar für den Gemeindevollzugsdienst und bringt ein Knöllchen über 30 Euro ein. Das ist sozusagen der "Volltreffer", denn auch wenn diese Ausweise ans Fahrzeug gebunden sind: Entschuldigungen gibt es nicht!

Das Problem eines jeden Freizeitparks ist jedoch, dass immer wieder neue Attraktionen her müssen, um das verwöhnte Publikum noch anzulocken. Und was Verkehrserziehung betrifft, da ist Heidelberg ohnehin schon einsame Spitze. Deshalb arbeitet Oberbürgermeisterin Beate Weber schon seit Jahren an der nächsten Erweiterung, um die Besuchernachfrage zu erhalten. Die neueste Fahr-Attraktion wird die Burelli-Geisterbahn sein. Statt unter strahlender Sonne und bei guter Luft wird das Stauspiel in eine dunkle Röhre mit halbem Kleeblatt gezwängt. Das erhöht den Spaßfaktor noch um Gegenverkehr, Tunnelangst und Atemnot. Knapp 100 Millionen Euro sind sicher der richtige Preis für eine solche Attraktion. Geplanter Stau im Tunnel, wo gibt's das schon, außer in Heidelberg?

Was zählt da schon eine zusätzliche und kurzweilige Aussichts-Brücke über den Neckar, über die alle Verkehrsteilnehmer schnell von einer Flussseite zur anderen wechseln könnten? Zu schnell wäre der Adrenalinstoß im Blut verklungen, das Erlebnis vorüber. Kein Stau, keine Konflikte mit anderen Verkehrsmitteln, schade! Wahrscheinlich würden sich die Menschen gar mehrfach anstellen - ohne mehrfach zu zahlen. Noch viel schlimmer: Der Verkehr würde fließen wie anderenorts, wo rechtzeitig in die richtigen Verkehrswege investiert wurde.

Wäre Heidelberg dann noch Heidelberg? Wäre Heidelberg dann noch sein Geld wert? Wohl nicht. Denn wer nur lumpige 15-20 Millionen Euro für seine Touristen-Attraktionen investiert, der weiß seine Kundschaft nicht zu schätzen. Im Zeitalter der Superlative zählen nur die großen Summen.

Gut, dass unsere Oberbürgermeisterin hierfür den richtigen Weitblick hat ...
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Kai Seehase

SPD

Anbindung Gewerbegebiet Süd

Die Bewohner im Hasenleiser sind zum Teil durch die B 3 seit Jahren einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt. Nach Süden hin dienen die "Hangäckerhöfe" bisher als Lärmpuffer. Damit wird es jetzt zu Ende sein; denn es ist beschlossene Sache, dass an die B 3 im Süden dieser Feldflur durch eine so genannte Rampe das Gewerbegebiet Rohrbach Süd über die Unterführung Hertzstraße angeschlossen wird.

In der Rhein-Neckar-Zeitung war zu lesen, dass ich als einziger im Gemeinderat gegen diese neuerliche Straßenbaumaßnahme gestimmt habe. Ich unterstelle der Rhein-Neckar-Zeitung, dass sie meinen Namen ausdrücklich erwähnt hat, um mich der Öffentlichkeit als "Spinner" zu präsentieren, da die Zeitung meine Gemeinderatsarbeit ansonsten geflissentlich ignoriert. Ich kann in diesem Fall mit der Kategorisierung gut leben, weil ich bereits vor 15 Jahren als SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Rohrbach immer die Ansicht vertreten habe, dass dieser Straßenbau eine gefährliche und viel zu teuer erkaufte Maßnahme zum Abfluss des Verkehrsaufkommens aus dem Gewerbegebiet darstellt.

Eine Anbindung südlich des Gewerbegebiets, wie von mir vorgeschlagen, wurde von der Verwaltung mit dem Hinweis abgelehnt, "dass Heidelberg keine Straße für die Nachbargemeinde Leimen bauen wolle". Im Zeitalter der Globalisierung finde ich dieses Argument ziemlich provinziell. Leimen selbst ziert sich nicht so sehr, wenn es darum geht, eine Straße (L 600), die der eigenen Entlastung dient, über Heidelberger Gemarkung zu führen. Die Anbindung durch das Gewann "Fautenbühl" würde die Heidelberger zudem 450.000 Euro billiger als die Rampe kommen und wer die Diskussion im Leimener Gemeinderat verfolgt, weiß, dass diese Straße in jedem Fall zur Entwicklung eines eigenen Gewerbegebiets über kurz oder lang gebaut wird. Es werden also am Ende zwei Anbindungen da sein und zusätzlich noch die letzte Grünzone für die Hasenleiserbewohner von Lärm und Abgasen durch den Verkehr auf der Rampe belastet.

Als Heidelberger Vertreter im "Regionalverband Unterer Neckar" erlebe ich, wie Odenwaldgemeinden nachbarschaftlich kooperieren, um interkommunale Gewerbegebiete zu entwickeln. Heidelberg und Leimen hätten über das "Fautenbühl" eine Chance, ihre Gewerbegebiete zu verbinden und die sich dadurch ergebenden Synergieeffekte wären für Rohrbach Süd und das geplante Gewerbegebiet Leimen Fautenbühl von hohem Wert. Aber wahrscheinlich geht es nur darum, dass rechtzeitig zur Eröffnung des Media Marktes im Famila Center die Rampe im Freizeit- und Landwirtschaftsgebiet "Hangäckerhöfe" fertiggestellt ist.
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Judith Marggraf

GAL

Mobilfunk - Information tut Not

Handys gibt es nun seit 10 Jahren. Drei Viertel aller Bundesbürger nutzen die Möglichkeit mobil zu telefonieren, der Anteil von Kindern und Jugendlichen liegt bei über 80 Prozent. Ins Gerede gekommen ist diese Technologie, seit besorgten BürgerInnen die rapide zunehmende Anzahl von Sendemasten aufgefallen ist. Auf Kirchen, Krankenhäusern und Kindergärten wie auf privaten Hausdächern kann man in Heidelberg mehr als 50 Mobilfunksendeanlagen entdecken. Mit dem Ausbau der UMTS Technik sollen es bis zu 90 Sendemasten mehr werden.

Bei vielen Menschen führt das zu Angst und Unsicherheit - das Stichwort heißt Elektrosmog. Und in der Tat: Bis heute ist die Forschung zu Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf den menschlichen Organismus unzureichend und widersprüchlich. Damit können Gegner wie Befürworter dieser Technologie sich jeweils für ihre Argumentation passende Gutachten und Stellungnahmen aussuchen.

Unrealistisch scheint die Forderung, Sendemasten einfach wieder abzubauen. Notwendig im Sinne des vorsorgenden Gesundheitsschutzes bleiben aber verstärkte Forschungsanstrengungen und die kontrollierende Messung der tatsächlichen Emmissionen. Heidelberg hat mit solchen Messungen kürzlich ein unabhängiges Institut beauftragt und die Ergebnisse sind interessant genug, sie hier kurz darzustellen:

  1. an allen Messstandorten wurden die Grenzwerte der Bundesimmisionsschutzverordnung deutlich unterschritten. Gemessen wurden 0,2 bis maximal 6 Prozent des Grenzwertes.
  2. damit sind auch die oft ins Feld geführten strengen "Schweizer Vorsorgewerte" bei uns nirgendwo überschritten worden.
  3. erscheint die Installation von vielen Sendemasten in möglichst großer Höhe als derzeit beste Lösung.

Speziell zum letzten Punkt: Mehr Anlagen in möglichst großer Höhe, im Idealfall auf Gebäuden, in denen sich besonders sensible/gefährdete Menschen aufhalten, würden der physikalischen Tatsache Rechnung tragen, dass die einzelnen Sender mit geringerer Frequenz arbeiten können. Da darüber hinaus die Sendeanlagen ihre Wellen kegelförmig abstrahlen, entsteht direkt unter der Anlage ein Sendeschatten und die größte Leistung im Bereich von 30 bis 100 Metern Entfernung. Je höher also der Sendemast ist, desto größer ist der Bereich des Sendeschattens und desto größer sind die Streuverluste der Wellen, die umgebende Gebäude treffen.

Für weitere Fragen und Diskussionen empfehle ich die Veranstaltung der BÜRGER FÜR HEIDELBERG: Risiko Mobilfunk?, Donnerstag, 10.4., 20 Uhr, Prinz Carl, Kornmarkt 1

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Hermann Gundel

FWV
Burelli contra 5. Neckarquerung! Kompromiss als Lösung!

Die FWV begrüßt, dass es der Oberbürgermeisterin Frau Weber und dem Rektor Prof. Hommelhoff gelungen ist, einen Kompromiss für das so schwierige Problem zu finden.

Dass die Vereinbarung von Rektor und Oberbürgermeisterin bei Gegnern und Befürwortern einer 5. Neckarquerung gleichermaßen auf Kritik stößt, lässt die Vermutung zu, dass der Kompromiss kein "fauler" ist. Wenn alle Beteiligten ein wenig von ihren ursprünglichen Vorstellungen abrücken, sollte sich im Interesse Heidelbergs im Gemeinderat eine breite Mehrheit finden lassen.

Die FWV hat im Stadtentwicklungsausschuss am 20.3. die Prüfung eines Ausbaues der Tiergartenstraße mit dem Ziel des Anschlusses an die Autobahnausfahrt Dossenheim beantragt. Wir haben volles Verständnis für die Bedenken und die Ablehnung der unmittelbar betroffenen Bürger und Gärtner. Es gibt aber auch viele Handschuhsheimer Bürger, die eine Verkehrsentlastung durch die Möglichkeit einer direkten Zu- und Abfahrt zum Klinik- und Freizeitgebiet erfahren. Die Forderung der Universität nach einer verbesserten Erreichbarkeit ist berechtigt und muss durch den schnellen Ausbau der Straßenbahn, Jobticket, Parkraumbewirtschaftung etc. weiter verbessert werden.

Nach der Einschätzung und Aussage des Rektors, Herr Prof. Hommelhoff, auf der Informationsveranstaltung der Universität vom 3. April, ist der frühest mögliche Baubeginn für eine 5. Neckarquerung in 8-10 Jahren, bei positiven Entscheidungen der angekündigten Gerichtsverfahren, zu erwarten. Diese Aussage bestätigt die "Freien Wähler" in ihrer nicht nur verkehrspolitischen, sondern vor allem städtebaulichen Argumentation, den Bau des Burelli-Tunnels vor der 5. Neckarquerung zu verwirklichen. Das hohe Prozessrisiko der gerichtlichen Versagung einer 5. Neckarquerung unterstützt die von der FWV verfolgte Reihenfolge, ganz zu schweigen von dem im Bahnhofsumfeld geplanten Großbauvorhaben, wie das Konferenzzentrum, Bauvorhaben der Heidelberger Druckmaschinen, das Parkhaus der DB, Verlegung HSB-Haltestelle etc.

Die Möglichkeit nach 8-10 Jahren des Planens und Prozessierens weder 5. Neckarquerung noch Burelli-Lösung zu haben, wäre für Heidelberg äußerst bedauerlich, aber nicht untypisch. Wollen wir das?

Wir "Freien Wähler" hoffen, dass die Mehrheit im Gemeinderat diesen Vorschlägen zustimmen kann, da die Universität eine verbesserte Erreichbarkeit bekommt und eine Neckarquerung langfristig geplant werden kann. In einem persönlichen Gespräch mit Frau Dr. Lorenz hat der Verkehrsminister Herr Müller keineswegs die Möglichkeit für Zuschüsse von Burelli-Tunnel und Neckarquerung ausgeschlossen. Entgegen der Äußerungen von MdL Herrn Pfisterer!

Jetzt sollte man entscheiden und dann auch handeln!
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Margret Hommelhoff

FDP
Pro Heidelberg Stadtmarketing e. V. - immer flexibel

Wohl zum letzten Mal wird der Gemeinderat am kommenden Mittwoch, 9. April, über die Verlängerung von Ladenöffnungszeiten an zwei Samstagen im Jahr diskutieren und beschließen. Denn endlich hat der Deutsche Bundestag die von der FDP schon seit Jahrzehnten geforderte Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen beschlossen. Der rührige und flexible Verein "Pro Heidelberg Stadtmarketing e. V." (er unterstützt in dieser Woche spontan in einigen Schaufenstern die Bewerbung Stuttgarts für Olympia 2012) hat es als örtlicher Akteur dann selbst in der Hand, mit den Geschäftsleuten in der Innenstadt lockere Vereinbarungen über die Öffnungszeiten zu treffen, die sich an dem Verhalten der Käufer und Käuferinnen in Heidelberg orientieren. In den umliegenden Stadtteilen werden gerade kleinere Läden (und es gibt sie wieder und immer noch, gerade im Lebensmittelbereich) ihre Öffnungszeiten den Einkaufsbedürfnissen ihrer benachbarten Kundschaft anpassen und hoffentlich mit guten Umsätzen davon profitieren. Pro Heidelberg kann sich endlich wichtigeren Marketing-Aufgaben widmen als auf Öffnungszeiten seiner Mitglieder zu achten.
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Dr. Hannelis Schulte

PDS / Linke Liste

Streit in der Friedensbewegung?

So stark die Protestaktionen gegen den Irakkrieg geworden sind, so begehrenswert wurden die Plätze auf den Rednerpodien bei den Kundgebungen. Doch Lothar Binding und Fritz Kuhn waren bei der letzten Samstagsdemo als Redner unerwünscht. Das gab Streit. Die Argumente in Kürze:

  1. Für den Ausschluss: Auch Beihilfe zum Verbrechen ist ein Verbrechen. Wer dem Verbrechen Irakkrieg Vorschub leistet, indem er Überflugrechte usw. gewährt, der unterstützt einen Angriffskrieg. Das aber tun die Parteien, denen beide angehören. Ihr NEIN ist nur ein halbes NEIN.
  2. Gegen den Ausschluss: Die weltweite Friedensbewegung muss versuchen, aus dem NEIN zum Irakkrieg ein NEIN zu jedem Krieg zu machen. Die Hoheit des Rechts über die Gewalt muss mit Hilfe der UNO verwirklicht werden. Es gilt die Interessen aufzudecken, die hinter Rüstung und Krieg stehen. Deshalb muss die Friedensbewegung das Bündnis so weit als möglich machen in der Erwartung, dass aus dem halben NEIN ein ganzes NEIN wird.

Ich bin für Argument 2. Wie denken Sie darüber?

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Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat

CDU:

Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de
Internet: www.cdu-fraktion-hd.de

SPD:

Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de
Internet: www.spd-heidelberg.de

GAL:

Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de,
Internet: www.gal-heidelberg.de

DIE
HEIDELBERGER:

Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de

FWV:

Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de

FDP:

Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13
Internet: www.fdp-heidelberg.de

PDS:

Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

  Zur Inhaltsangabe STADTBLATT



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Stand: 8. April 2003