Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 13 · 31. März 1999

CDU

Gemeinderatswahl 1999

Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,

auf dem Kreisparteitag am 26. März 1999 hat die CDU in großer Geschlossenheit ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl nominiert.

Einig war sich der Kreisparteitag in dem Ziel, am 24. Oktober 1999 wieder mit Abstand die stärkste Fraktion im Rathaus zu werden, um eine neue rot-grüne Mehrheit zu verhindern.

Folgende Kommunalwahlliste wurde von der CDU beschlossen:

1. Stadtrat Dr. Hubert Laschitza, Handschuhsheim, 2. Stadtrat Werner Pfisterer, MdL, Rohrbach, 3. Frau Monika Frey-Eger, Wieblingen, 4. Frau Kristina Essig, Weststadt, 5. Frau Yvonne Eismann-Knorr, Rohrbach, 6. Stadtrat Clemens Knapp, Handschuhsheim, 7. Horst Schweighöfer, Weststadt, 8. Manfred Benz, Kirchheim, 9. Klaus Weirich, Rohrbach, 10. Frau Margret Dotter, Handschuhsheim, 11. Stadtrat Ernst Schwemmer, Boxberg-Emmertsgrund, 12. Stadtrat Ernst Gund, Neuenheim, 13. Stadtrat Dr. Jan Gradel, Ziegelhausen, 14. Stadtrat Dr. Raban von der Malsburg, Altstadt, 15. Stadtrat Klaus Pflüger, Handschuhsheim, 16. Stadtrat Heinz Reutlinger, Altstadt, 17. Gerhard Ueberle, Pfaffengrund, 18. Frau Monika Becker, Ziegelhausen, 19. Frau Stadträtin Gerfride Witt, Weststadt, 20. Dr. Friedrich von Bohlen, Neuenheim, 21. Stadtrat Peter Barth, Handschuhsheim, 22. Otto Wickenhäuser, Wieblingen, 23. Martin Ehrbar, Kirchheim, 24. Christian Kücherer, Rohrbach, 25. Dieter Entenmann, Neuenheim, 26. Matthias Lang, Schlierbach, 27. Waldemar Wagner, Weststadt, 28. Hans Breitenstein, Wieblingen, 29. Telemaque Tarnanidis, Neuenheim, 30. Alfred Schmölders, Kirchheim, 31. Frau Diana Malek, Neuenheim, 32. Frau Ilse Jansen, Ziegelhausen, 33. Edmund Dressler, Weststadt, 34. Franz Wolf, Rohrbach, 35. Thorsten Klamm, Handschuhsheim, 36. Adalbert van de Loo, Altstadt, 37. Frau Ruth Hörner, Kirchheim, 38. Prof. Dr. Arno Höpfner, Ziegelhausen, 39. Georg Jelen, Boxberg-Emmertsgrund, 40. Karl-Joachim Laubert, Weststadt.
Die CDU-Fraktion ist der festen Überzeugung, mit den nominierten Kandidatinnen und Kandidaten eine in jeder Hinsicht ausgewogene Liste erstellt zu haben, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger finden wird.

Die CDU-Fraktion wünscht allen Heidelbergern ein frohes Osterfest und erholsame Feiertage.

Mit freundlichen Grüßen

Der Fraktionsvorstand
Stadtrat Dr. Hubert Laschitza, Vorsitzender, Stadtrat Clemens Knapp, Stadtrat Werner Pfisterer, MdL und Stadtrat Ernst Schwemmer, Stellvertretende Vorsitzende
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SPD

Heidelberger Stadträtinnen gehen in Heidelberger Schulen - ein Gemeinschaftsprojekt aller Stadträtinnen.

Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger!

Am Morgen des 08. März, dem 89. Internationalen Frauentag, war es so weit: Viele Heidelberger Stadträtinnen schwirrten aus in zehn Heidelberger Schulen - Lore Vogel in die Albert-Schweitzer-Schule im Pfaffengrund, Vertreterinnen der GAL in die Internationale Gesamtschule (IGH), ins Bunsen-, Helmholtz-, Hölderlin- und Thadden-Gymnasium, die Vertreterinnen der FWV in die Marie-Baum-(Berufs-) Schule und ins Hölderlin-Gymnasium, die Vertreterin der F.D.P. in ihre eigene alte Schule, ins Englische Institut (E.I.), und ich besuchte die Theodor-Heuss-Realschule, das Raffael- und das Helmholtz-Gymnasium - das alles war eine schöne "Reiserei".

Ziel war, lebendig über unsere politische Arbeit zu erzählen, Jugendlichen, besonders jungen Frauen, Mut zu machen, sich einzumischen, politisch zu engagieren und von ihrem Wahlrecht und Mitbestimmungsrecht Gebrauch zu machen - 1919 gingen 90 Prozent der Frauen an die Wahlurne, bei unserer letzten Wahl im Herbst 1998 waren es überhaupt nur gut die Hälfte aller Wahlberechtigten.
Die Idee zu diesem Schul-projekt war im Spätherbst letztes Jahres geboren worden, als viele Frauen aus unterschiedlichen Frauenverbänden in der Heidelberger "Frauen-AG" zusammensaßen, um den 08. März zu planen. "Es müsste doch möglich sein, dass wir Frauen im Stadtrat alle gemeinsam, überfraktionell, über alle Grenzen hinweg, ein Projekt anbieten", schlug ich vor. Aus den Umfragen unter Heidelberger Schülerinnen und in unseren Partnerstädten war bekannt, dass junge Frauen wenig politisches Interesse zeigen und keine weiblichen Führungskräfte als Identifikationsfiguren kennen. Was lag da näher, als dass wir alle gemeinsam an dem Punkt in den Schulen anfangen könnten?!

Die Begeisterung für diese Idee war groß an jenem Abend und setzte sich weiter durch: Auf Anfrage stimmten alle Stadträtinnen begeistert zu. Daraufhin schrieb ich alle Haupt-, Real- und berufsfördernden Schulen sowie Gymnasien an, erläuterte unser Projekt und bot den Besuch einer Stadträtin an. Von allen Schultypen kamen Einladungen. In einem komplizierten Puzzle konnte ich organisieren, dass in allen zehn Schulen mindestens eine Stunde lang eine Stadträtin kam. Manchmal hatten die Schulen auch Vorstellungen in Bezug auf die Stadträtin, beziehungsweise die Stadträtin Wünsche in Bezug auf Schule und Klassenstufe. Nicht zuletzt mussten die Entfernungen zwischen den Schulen mit eingeplant werden.

Für Schüler/innen und Stadträtinnen ebenfalls interessant war die Begleitung durch Medien: RNZ, Fernsehen, Kurpfalz-Radio und Radio Regenbogen waren vor Ort und berichteten. Eine erste Auswertung der Gespräche fand in der abendlichen Talkrunde am 08. März im Spiegelsaal des Prinz Carl unter Leitung der Frauenbeauftragten der Stadt Heidelberg, Dörte Domzig, statt. Unter dem Titel "Frauen-Macht-Politik" erzählten vier Stadträtinnen, was in den Schulen zur Sprache gekommen war: wie sie zur Politik gekommen seien, was ihnen "Lust und Frust" bereitet, warum sich so wenige Frauen in der Politik tummelten, über Vereinbarkeit und Unvereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie; uns wurden Wünsche von den Schüler/innen vorgetragen wie: das AZ behalten zu wollen, mehr Jugendtreffs, die abends geöffnet sind, einzurichten und den öffentlichen Nahverkehr in den Abendstunden zu verbessern.
An jenem 08. März war ich drei Mal in zusammen gelegten Doppelklassen, habe also mit circa 150 Schüler/innen Kontakt aufnehmen können. In allen Klassen wurde deutlich: der Dialog zwischen uns sollte weitergehen! Das war auch der Wunsch der Lehrer/innen. Diesen Eindruck bestätigten übrigens auch die anderen Stadträtinnen aus ihren Gesprächen.
Wir Stadträtinnen haben die Möglichkeit, andere Frauen zu ermutigen. Bei allem Zeitaufwand und gelegentlichem Ärger haben wir doch alle Spaß an der kommunalpolitischen Arbeit. Das seit Jahren praktizierte "Hexentreffen", das Feiern ausschließlich unter uns Stadträtinnen aller Fraktionen, gibt Zeichen davon und zeigt parteiübergreifende Solidarität. Demokratie ist eine Herausforderung, der wir uns stellen und eine Herausforderung, die noch viel mehr Frauen annehmen sollten. Unsere Begeisterung geben wir gerne weiter.

Interessierte Schulen können sich direkt an uns wenden (mein Fax: 16 35 38).

Dr. Karin Werner-Jensen
Stadträtin der SPD
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GAL

Agenda 21 für ein zukunftsfähiges Heidelberg

Liebe Heidelberger und Heidelbergerinnen,

der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung über das weitere Vorgehen bei der lokalen Agenda, vor allem über eine Organisationsform, einen Beschluss gefasst. Die GAL begrüßt, dass damit endlich eine konkrete Struktur vorliegt, die der Bevölkerung ermöglicht, sich stärker als bisher am Agenda-Prozess zu beteiligen und ihm dadurch mehr Nachdruck zu geben. Um die Welt auf die gewaltigen Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts vorzubereiten, wurde auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 der Aktionsplan für das 21. Jahrhundert, die Agenda 21, verabschiedet. Darin werden unter anderem alle Städte aufgefordert, im Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eine Lokale Agenda 21 zu entwerfen. Neu an der Agenda 21 ist die Verknüpfung ökologischer, ökonomischer und sozialer Fragen, mit dem Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu bewahren.
Heidelberg steht im Städtevergleich nicht schlecht da; im Kommunalwettbewerb 1998 "Bundeshauptstadt für Natur- und Umweltschutz" liegt es mit elf Punkten weit über dem Bundesdurchschnitt (5,7 Punkte). Unzureichend war aber bisher die Vernetzung laufender Vorhaben und die Beteiligung der Öffentlichkeit. Das soll nun durch eine Prozessorganisation anders werden. Sie sieht einen Zukunftsrat als übergeordnetes Steuergremium vor, das von der Oberbürgermeisterin geleitet wird und zu dem 23 Vertreter aus verschiedenen Interessenbereichen gehören werden. Zum Beispiel sollen aus der Wirtschaft IHK, DGB und AGV, aus der Wissenschaft Universitäten, PH, Forschung etc. vertreten sein. Es wird ein Agenda-Büro geben, dem ein Koordinationskreis zugeordnet ist, um der Vielfalt der Projekte und Initiativen in der Stadt gerecht zu werden. Als konkrete Arbeitsebene sind so genannte Projekttische vorgesehen, an denen Projektideen entwickelt und konkrete Aktionen umgesetzt werden.

Der Agenda-Prozess kann nur weitergehen, wenn sich eine große Zahl von Bürger/innen mit einbringt. Die Strukturen dafür gibt es nun, nach dem der Gemeinderat zugestimmt hat. Die GAL-Fraktion wird für eine möglichst rasche Umsetzung eintreten.

Nachtrag zum Beschluss des Gemeinderates über das Alte Hallenbad:

Anlässlich der vielen offenen Fragen hätte man vor dem Grundsatzbeschluss für ein Investorenmodell Gelegenheit gehabt, neu zu überlegen, ob eine andere Konzeption für die Renovierung möglich ist. Deshalb haben wir folgenden Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.03. gestellt, dem die Mehrheit des Gemeinderates jedoch nicht zugestimmt hat:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob durch den Verkaufserlös der städtischen Grundstücke einschließlich des Tiefgaragengrundstücks Poststraße ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden können, das Alte Hallenbad durch die Stadt schrittweise zu renovieren unter Beteiligung von Beschäftigungsgesellschaften. Das Nutzungskonzept für das Alte Hallenbad könnte sich an das des vorliegenden Vorschlags anlehnen.

Wir halten ein solches Konzept für möglich; erstens, weil die Stadt trotz des Investorenmodells noch Mittel zuschießen muss; zweitens, wenn schon Grundstücke verkauft werden müssen, dann doch zu Marktpreisen, die in dem Waschex-Konzept sicher nicht erzielt werden können. Zusammen mit den von der Stadt noch zu zahlenden Mitteln und dem Zuschuss vom Denkmalschutz könnte dies den größten Teil der Sanierungskosten decken. Der Vorteil eines solchen Vorgehens liegt unseres Erachtens darin, dass die Stadt einen größeren Einfluss auf die städtebauliche Gestaltung der Umgebung bewahren würde.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Duchrow
Stadträtin der GAL
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Stand: 30. März 1999