Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 13 · 24. März 2004

Dr. Jan Gradel

CDU
Umweltverträglichkeitsuntersuchung für 5. Neckarquerung

In der letzten Sitzung des Heidelberger Gemeinderates wurde endlich die Vergabe der Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) für die 5. Neckarquerung an ein Münchener Ingenieurbüro vergeben. Damit wurde der Grundstein gelegt für eine weitere Konkretisierung des Projektes. Ziel der UVU ist es, eindeutig zu klären, ob durch den Bau einer 5. Neckarquerung als Brücke das Naturschutzgebiet am Neckar so stark beeinträchtigt wird, dass die Brückenlösung letztendlich ausscheidet.

Erst durch diese Untersuchung, und nicht durch die Behauptungen derjenigen, die ohnehin schon alles besser wissen, wird die Entscheidung zu diesem für Heidelberg und seine Universität so wichtigen Verkehrsprojekt möglich. Für die CDU-Gemeinderatsfraktion sei an dieser Stelle bereits erklärt, dass wir uns an die Ergebnisse der Untersuchung gebunden fühlen und die Endaussage akzeptieren werden, wie auch immer diese ausfallen mag.

Meinen besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle der Universität Heidelberg, allen voran Herrn Rektor Prof. Dr. Hommelhoff, aussprechen für die Bereitschaft, die Kosten der Untersuchung zu übernehmen. Dieser mutige, nicht alltägliche Schritt zeugt von Engagement und persönlichem Mut in einer Welt, die im bürokratischen Zuständigkeitsdenken zu ersticken droht. Frau Oberbürgermeisterin Weber hatte es hingegen nach Bekanntwerden dieser Zusage nicht für nötig befunden, dies in ihrer Planung zu berücksichtigen. Erst auf Antrag der CDU wurden die Mittel im städtischen Haushalt berücksichtigt und so die Voraussetzung für die jetzige, schnelle Vergabe der UVU geschaffen.

Der mutige Schritt der Leitung der Universität zeigt aber auch die tiefe Sorge um die millionenschweren Investitionen des Landes in Heidelberg. Die Projekte, die mit dem Klinikring verbunden sind, stellen entgegen vielen Projekten und Projektchen in dieser Stadt konkrete Investitionen in die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Heidelberg dar. Sie sichern nicht nur Heidelbergs weltweiten, erstklassigen Ruf als Forschungs- und Klinikstandort, sondern schaffen und bewahren auch die notwendigen Arbeitsplätze hier in der Stadt.

Die CDU steht daher, auch unter Abwägung etwaiger Nachteile, die ein solches Verkehrsprojekt auch immer mit sich bringt, eindeutig hinter dieser Planung. Denjenigen aber, die da glauben, die Erschließung des Neuenheimer Feldes mit Job-Ticket und Parkraumbewirtschaftung sicherzustellen, sage ich: "Träumen Sie weiter!" Sie werden genauso scheitern wie ihr vergangener Versuch, durch Verkehrsbehinderungen den Autoverkehr in dieser Stadt zu reduzieren.
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Lore Vogel

SPD
"Heidelberg macht Schule", Teil 2

Meine Kollegin Dr. Karin Werner-Jensen hatte in der letzten Ausgabe über den ersten Teil unserer Bildungstour berichtet, über den weiteren Verlauf mein heutiger Beitrag:

Unser nächster Besuch galt der Schulsozialarbeit an der Emmertsgrundschule, welche von dem Verein Päd-aktiv geleistet wird. Die beiden Sozialpädagogen Frau Weiß und Herr Kaiser berichteten uns über die Umsetzung ihres Konzeptes. Es gibt Sozialtraining, 16 Stunden in jeder Klassenstufe. Damit werden alle Kinder erreicht, nicht nur die problematischen. Als besonders wichtig erschient uns dabei, dass auf diese Weise eine Stigmatisierung von Kindern vermieden und keine Kinder ausgesondert werden und der Klassenzusammenhalt gestärkt wird. Es finden regelmäßige Besprechungen mit den Lehrer/innen über jedes einzelne Kind statt und der Entwicklungsverlauf wird dokumentiert. Von der Schulleiterin, Frau Treiber, wurde uns bestätigt, dass die Schulsozialarbeit wertvolle Arbeit leistet und nicht mehr wegzudenken ist. Uns wurde auch klar, dass bei Einführung einer Ganztagesschule die Schulsozialarbeit weitergeführt werden muss.

Das war eine schöne Begrüßung an der Waldparkschule: An der Eingangstür wurden wir von den Schülern sowie ihrem Schulsprecher Omar begrüßt und zu Schulleiter Herrn Frank und Herrn Gräfe - Projektmanagement - geführt. Diese erläuteten uns das pädagogische Konzept der Schule mit seinem Ganztagsangebot, dem unser besonderes Interesse galt. Schülersprecher Omar berichtet uns, wie der Ganztagsbetrieb abläuft, und wie die Schüler mit eingebunden sind.

An der Schule sind 80% der Schüler mit Migrantenhintergrund, 29 verschiedene Nationen sind vertreten. Deshalb, erklärte uns der Schulleiter, ist es eine wichtige Aufgabe für die Schüler immer wieder neue Förder- und Schutzmaßnahmen zu suchen. Das Unabdingbare, das absolut Notwendige muss auf den Weg gebracht werden. Das bedeutet in der 8./9. Klasse Deutsch, Mathe und eine Fremdsprache, sowie das Lesevermögen zu fördern. Ein wichtiger Schwerpunkt ist die Schulsozialarbeit mit dem Bemühen um den einzelnen Schüler. Also Einzelfallhilfe. Dies zeigt bereits Wirkung nach innen in der Schule selbst, und nach außen in Form von vielen Kooperationen und Partnern. Keiner wird aufgegeben, das sei auch für die Kinder wichtig zu wissen.

(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
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Irmtraud Spinnler

GAL
Endlich grünes Licht für die Kirchheimer Straßenbahn! GAL hat viele Verbesserungen erreicht

Den Planfeststellungsbeschluss für die Straßenbahn Kirchheim ist da! Ich habe ihn in der Hand gehabt und durchgesehen. Die Bemerkung "Planänderung: Bäume entlang der Trasse" auf den ausgelegten Plänen hat mich besonders gefreut. Ursprünglich sollten ja in der Ringstraße 24 Bäume gefällt und nicht ersetzt werden. Es sei zwar wünschenswert, so damals HSB und Stadt, doch leider gäbe es dafür keinen Platz. Das war das Signal für eigene Recherchen und Lösungsentwürfe. Schließlich hat mein Vorschlag überzeugt, den Straßen- und Schienenbereich anders aufzuteilen und die Baumreihe und Masten nicht zwischen, sondern platzsparend seitlich der Schienen vorzusehen. Eine prima Lösung für das Auge und das städtische Kleinklima!

Noch intensiver hat sich die GAL mit der festgestellten Trasse in Kirchheim befasst. Wir haben die Kritikpunkte von Anwohnern und Geschäftsleuten ernst genommen und nach Lösungen gesucht, die größtenteils in die Planungen eingegangen sind. Darauf sind wir stolz! Zurzeit werden Vorschläge zur Platzgestaltung in den Gremien diskutiert und abgestimmt, die dem Ortskern in Kirchheim die dringend nötige Verschönerung und Aufenthaltsqualität bringt, zum Nutzen des Einzelhandels und der Gastronomie.

Ich kenne die Leiden der Fahrgäste, die in überquellenden Bussen von Kirchheim in die Stadt oder zurück geschaukelt werden, aus eigener Erfahrung. Wir wissen von den Menschen aus dem Heidelberger Süden, wie sehr sie "ihre" befristet stillgelegte Straßenbahn vermissen, wie unzufrieden sie mit dem Bus-Ersatzverkehr sind.

Doch das schert die Heidelberger CDU überhaupt nicht. Sie erkennt weiterhin die Mehrheitsbeschlüsse nicht an, verweigert jegliche Mitarbeit und tut so, als könne sie den Planfeststellungsbeschluss rückgängig machen - wider besseres Wissen. Durch dieses Verhalten verhindert sie eine umfassende Beteiligung der Bürgerschaft für eine gelungene Umsetzung, und sie schadet letztlich der Stadt!

Kein Einzelfall: Auch in Darmstadt spielte die CDU den Bremser gegen die Straßenbahn und hat sich jeder konstruktiven Mitarbeit entzogen. Seit Dezember fährt nun die Bahn nach Kranichstein. Die wesentlich schnellere und bequemere Verbindung wird sehr gut angenommen und bringt dem Stadtteil und der Gesamtstadt in vielerlei Hinsicht neuen Aufschwung.

So wie wir uns erfolgreich im Planungsprozess eingebracht haben, so werden wir uns auch im Vorfeld der Bauphase und bei der Ausführung mit viel Energie einbringen und Ansprechpartner und Vermittler sein. Die unvermeidbaren Behinderungen während der Bauzeit so gering wie möglich zu halten und den Betroffenen zu helfen, das sollte in aller Interesse das oberste Ziel sein.
   
  "Unbekanntes Altklinikum" - Führung zu Geschichte und Architektur des Quartiers. Einladung zur GAL-Begehung am Sonntag, 28.3., 15.30 Uhr (Sommerzeit!). Treffpunkt an der Ecke Bergheimer Straße/Hospitalstraße.
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Nils Weber

Die Heidelberger
Bauverbot in der Semmelsgasse unbezahlbar

"Die Heidelberger" haben vor einem Jahr mit ihrem Antrag auf Reduktion des Bauvolumens die damals geplante Blockrandbebauung in der Semmelsgasse verhindert. Dazu stehen wir. Wenn jetzt von Rot-Grün und einigen Besserwissern aus anderen Fraktionen versucht wird, zu Gunsten der Nachbarn und im Namen des Denkmalschutzes ein generelles Bauverbot durchzusetzen, dann widerspricht dies nicht nur den Sanierungszielen für die Altstadt, sondern darüber hinaus dem Gebot der soliden und sparsamen Haushaltsführung.

Wir, "Die Heidelberger", respektieren den Denkmalschutz, auch wenn gerade in der Altstadt schon so manchem Hauseigentümer unnötige und nicht nachvollziehbare Daumenschrauben angelegt wurden. Scheußlichkeiten wie das Kornmarktparkhaus und den Schmitthennerbau beim Marstall hat der Denkmalschutz offenbar auch nicht verhindern können. Dafür macht er sich für den Erhalt des Pinkelpalastes am Ebertplatz stark. Überzeugend ist das nicht.

Bevor die frühere Gartenanlage in der Semmelsgasse bzw. das heutige "Dreckloch" (Zitat Reutlinger) mit einem Bauverbot überzogen wird, sollte zunächst einmal die notwendige Entscheidung des Regierungspräsidiums über die Bebaubarkeit abgewartet werden. Die jetzt beschlossene Erhaltung der Pavillons kostet neben dem zurückzuerstattenden Grundstückskaufpreis von 440.000 Euro mindestens weitere schlappe 200.000 Euro. Um noch höhere Einbußen zu vermeiden, muss das bisherige "Dreckloch" darüber hinaus mit ca. 100.000 Euro so umgestaltet werden, dass die noch zu sanierenden Wohnungen im Haus Nebel auch verkauft werden können. Dafür müssen mindestens weiter 100.000 Euro aufgewendet werden. Seit dem hortus palatinus hat die Stadt sich keinen derart teuren Garten mehr geleistet. Das von Rot-Grün für das gesamte Areal geforderte Bauverbot ist unter solchen Vorzeichen nicht vertretbar.
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Dr. Annette Trabold

FDP
Einkaufsstadt Heidelberg

Von unserer Kandidatin zur Kommunalwahl Birgit Deuring, Listenplatz 12, parteilos, erhielten wir folgenden Leserbrief zum Artikel " Wo der Fachhandel geht..." RNZ vom 4.03.04:

"Ich teile die Einschätzung von Herrn von der Malsburg, dass wir von einer attraktiven Einkaufsstadt weit entfernt sind. Missstände zu erkennen ist der erste Weg zur Verbesserung! Dass die Hauptstraße immer mehr zur Ramsch-Meile verkommt, sehen wir alle. Vielleicht könnte die Stadt doch zumindest versuchen, den Hauseigentümern Ihre Mitverantwortung zur Gestaltung der Fußgängerzone bewusst zu machen? Das Argument, dass die Stadt selbst so gar keinen Einfluss auf die Mietverhältnisse im Einzelhandel hat, wirkt angesichts der Genehmigung eines Aldi-Marktes in Bergheim schon seltsam. Wie viele Einzelhändler kostet das wohl die Existenz ?

Um eine attraktive Einkaufsstadt zu werden, muss man Kunden auch die Möglichkeit geben, überhaupt erst in die Stadt hinein zu kommen! Wer in Heidelberg vor roten Ampeln steht, überlegt sich beim nächsten Mal in der gleichen Zeit nach Mannheim auszuweichen und mit der grünen Welle direkt ins Parkhaus zu gelangen. Verkehrspolitik wäre auch etwas, das die Stadt verbessern könnte. Die Aufwertung der Nebenstraßen - ein genialer Plan!

Fangen wir doch in der Plöck gleich mal an! Von Herrn von der Malsburg bereits totgesagt, kämpfen hier nämlich ein paar sehr attraktive, weil bunt gemischte Einzelhändler ums Überleben. Bereits im Jahr 2000 wurden wir zu einer Umgestaltung unserer Straße per Fragebogen und Gesprächsrunde gehört. Ein daraus resultierendes Konzept liegt Gerüchten zufolge in Rathaus-Schubladen. Der Neckartunnel war allerdings nicht auf unserer Wunschliste. Und angesichts der leeren Kassen wären wir auch mit weniger schon sehr zufrieden. Zum Beispiel mit einer kundenfreundlicheren Verkehrssituation für Fußgänger. (Siehe dazu auch RNZ vom Dez. 2003 "Ständig Chaos in der Plöck").

Oder dass sich mal jemand um zugestellte Gehwege (Fahrräder und Mülltonnen) und Ewigkeitsbaustellen (Schandfleck Theaterstraße 14) kümmert. Wir hätten da ein paar Ideen, wie man mit weniger Aufwand als einem Tunnel schon beachtliche Verbesserungen für Kunden und Anwohner erreichen könnte. Schönere und hellere Beleuchtung und ein paar Blumenkübel wären ein Anfang. Hier gibt es jede Menge öffentlichen Raum, den wir gerne neu gestaltet hätten. Wenn wir nur nicht schon totgesagt wären!" (Birgit Deuring, Stoff+Deko, Plöck/Ecke Theaterstraße)
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  Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de
Internet: www.cdu-fraktion-hd.de
SPD: Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de
Internet: www.spd-heidelberg.de
GAL: Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de,
Internet: www.gal-heidelberg.de
DIE
HEIDELBERGER:
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de
FWV: Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de
FDP: Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13
e-mail: info@fdp-heidelberg.de
Internet: www.fdp-heidelberg.de
PDS: Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

  Zur Inhaltsangabe STADTBLATT



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Stand: 23. März 2004