Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 12 · 17. März 2004

Monika Frey-Eger

CDU
Streiflichter

Kongresszentrum
Es erfüllt nicht unbedingt mit Freude, wenn man im Nachhinein Recht hat. Es stellten sich 3 Investoren vor. Davon hatten aus meiner Sicht 2 seriös kalkuliert und vorgetragen und kamen zu dem Ergebnis, dass das Projekt mit den kommunalen Vorgaben sehr wohl machbar ist, jedoch nur mit einer "Subvention" der Stadt. Der Dritte wollte die Durchführung locker und selbstverständlich eigenständig auf den Weg bringen - ohne Mittel der Stadt.

Dies verlockte leider die Mehrheit des Gemeinderates - allerdings auch aufgrund starker Interventionen der Stadtspitze - dazu, die Realisierung ohne Stadtmittel in Auftrag zu geben. Allerdings zeigt schon das tägliche Leben, dass nicht alles, was augenscheinlich billig ist, letztlich auch das günstigste Angebot ist. Die Aufgabe des Gemeinderates war es, ein Kongresszentrum zum wirtschaftlichen Wohle der Stadt, aber auch zum Wohle hiesiger Firmen in Auftrag zu geben.

Ich hoffe, dass es noch eine zeitnahe Möglichkeit gibt, dies zu erreichen - mit der Mehrheit des Gemeinderates.

Gleichstellungsamt
Am 08.03.2004 war der so genannte Frauentag. Das Gleichstellungsamt der Stadt Heidelberg propagiert "Frauen setzen auf Fair Play". Die Krönung für mich ist der Fair-Play-Fragebogen. Ist es wirklich Aufgabe einer Kommune, Paare anzuhalten, in einem Fragebogen die Aufteilung der Haushaltsaufgaben zu klären? Hält man in der Stadtverwaltung Heidelberg tatsächlich so wenig von der heutigen Frau, dass man ihr diese Hinweise geben muss?

Für Frauen mit Problemen in der Partnerschaft gibt es sehr viele Institutionen und Organisationen in Heidelberg, die professionell beraten und betreuen - und die auch wichtig sind. Aber die Mehrheit der Frauen bevorzugt die eigene Leistung und nicht nur den Vorzug "Frau".

Ich habe dies an gleicher Stelle schon mal erklärt - die heutige Frau braucht keine Hilfe bei der Emanzipation. Ihre Leistung in der Gesellschaft wie auch im Beruf muss anerkannt werden, sie genießt es aber immer noch, wenn beispielsweise "Mann" ihr in den Mantel hilft.

Verkehren wir also bitte nicht die Geschlechter - allerdings ohne Minderheits-Missstände jedoch in beiden Richtungen anzuprangern.

Straßenbahn nach Kirchheim:
Eine "Never-ending-Story"? Eine FWV fährt heute auf dem absoluten Sparkurs, aber vergisst, dass die derzeitige Trasse (20+OB=21:20 Stimmen) nur durch ihr Votum, in der Schwetzinger Straße die Gleiskörper auf Straßenebene zu legen, zustande kam. Dabei aber nicht mehr realisiert, dass eine Gleisstrecke auf Straßenniveau nicht förderbar, also ohne Zuschuss alleine von der Stadt zu tragen ist. Und das bedeutet für Heidelberg eine enorme Summe in Millionenhöhe mehr Investition - ohne einen erkennbaren bzw. nachvollziehbaren Euro Mehrertrag.

Auch ein Stimmungsbild der ansässigen und betroffenen Betriebe, die seit mehr als 2 Jahren dagegen kämpfen (und dies aus wirtschaftlichen, nicht aus politischen Gründen), können scheinbar nicht überzeugen.

Wenn schon keine realen und vernünftigen Gründe gelten - alleine schon in Anbetracht der städtischen Kassen ist diese Haltung, an der nach wie vor von SPD, GAL, FWV, PDS, Teilen der FDP und der OB festgehalten wird, nicht verständlich. Wenn ich in die einzelnen Stadtteile schaue, gibt es immens viele Aufgaben, die dringender sind und mit weniger Aufwand erledigt werden könnten.

Sie mögen mir nachsehen, wenn ich aufgrund dieser Tatsachen mehr als verwundert bin, dass Frau Oberbürgermeisterin Weber laut eigener Ankündigung unbedingt noch vor dem 01.06.2004 den Spatenstich durchführen will. Zeigt das vielleicht Bedenken (Angst) vor der bevorstehenden Kommunalwahl und der daraus vielleicht resultierenden andersdenkenden Mehrheit?
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Dr. Karin Werner-Jensen

SPD
SPD auf Touren - Bildungstour

In den nächsten Wochen wird die SPD-Fraktion zusammen mit Kandidatinnen und Kandidaten, die für die nächste Kommunalwahl im Juni antreten, auf Tour gehen. Ziel ist, sich über viele Einrichtungen in der Stadt zu informieren und gegebenenfalls durch politische Entscheidungen zu unterstützen und in der Öffentlichkeit noch bekannter zu machen.

Bei der ersten Tour, der BildungsTour Anfang März, waren unter anderem mit dabei: die Stadträt/innen Lore Vogel, Roger Schladitz, Christiane Schmidt-Sielaff und Dr. Karin Werner-Jensen, so wie die Kandidat/innen Shogufa Malekyar, Imke Veit-Schirmer und Michael Rochlitz. Über mehrere Tage verteilt führten wir Gespräche: 1. in Handschuhsheim in der Tiefburgschule, 2. der Zooschule im Heidelberger Zoo, 3. in der Jugendkunstschule, 4. auf dem Emmertsgrund in der Emmertsgrundschule, 5. bei päd-aktiv mit seiner Schulsozialarbeit sowie 6. in der Waldparkschule und an einem weiteren Tag im Stadtteil Bergheim, 7. in der Akademie für Ältere, 8. der Volkshochschule und 9. in der Musik- und Singschule.

1. Tiefburgschule, Handschuhsheim
"Schöne Farbe, herrliches Licht! Die Kinder sind wirklich glücklich mit ihrer neuen Halle, diesem 'Wohlfühlwürfel'!", berichtete uns begeistert und dankbar Rektorin Gabriele Bohn: "Wir nutzen die Halle nach allen Regeln der Kunst mit Theater-AG, Elternabenden, Ausstellungen und in Zukunft einer Leseecke mit bequemen Polstern. Eine Tanzlehrerin wird ab demnächst "Bewegungspausen" anbieten, in denen 20-30 Kinder in der Pause tanzen dürfen. Wir versuchen einfach alle Ressourcen zu nutzen, die in uns liegen und nichts kosten. Aber wir brauchen mehr Lehrer! Wenn ein Lehrer wegen Krankheit oder Schwangerschaft ausfällt, gibt es keinen Ersatz. Jetzt kriegen wir das alles nur mit einem sehr verständnisvollen Kollegium (Klassen werden zusammen unterrichtet) und sehr verständnisvollen Eltern hin. - Unser Ziel ist, den Kindern zu zeigen, was eine demokratische Gesellschaft ist und für eine Friedenserziehung zu sorgen."

2. Kinder- und Jugendkunstschule
Cornelia Dodt, die künstlerische Leiterin, ist besonders dankbar für den 3-jährigen Vertrag, für den sich die SPD intensiv eingesetzt hat: "Der war wichtig, um Planungssicherheit zu haben". Kooperationen zwischen den Kulturpartnern, wie wir uns als SPD wünschen, finden hier schon vermehrt statt: "Anlässlich des 20jährigen Bestehens dürfen wir vom 5.-9. Juli für eine Woche in der Tiefburg arbeiten (mit Außenbewirtschaftung zum gemütlichen Reden!) und sind dann für alle Kinder in der Stadt da. Vom 15.-19. Sept. werden die Kinderkünstler im Kunstverein ausstellen, und am 3. Okt. sind wir in der Halle 02 zu Gast. Auch in finanziell schlechten Zeiten sind Träume erlaubt: Eigene Räume, wo wir keinen mehr stören und wo wir Ausstellungen machen können und auch draußen sitzen und arbeiten können."

3. Heidelberger Zoo
"Bis 1996 hatten alle deutschen Zoos Zoopädagogen, Heidelberg erst ab Sept. 2000 durch Dr. Wünnemannn. Im Jahr 2003 wurden 450 Geburtstagsfeste und Führungen für über 5.000 (!) Kinder durchgeführt. Es besteht ein unheimlich großer Bedarf! Besonders schön ist die Arbeit mit Förderschülern. Die Kinder freuen sich so und sind so dankbar", berichtet uns der Biologe und Zoopädagoge Dr. Löwenberg, der noch "1000 Ideen" hat. Für seine aus finanziellen Gründen gefährdete Stelle wird sich die SPD mit aller Kraft einsetzen.

4. Grundschule Emmertsgrund
340 Kinder werden in 16 Klassen unterrichtet, wobei ca. 100 Kinder in die Hauptschule über gehen. Sehr glücklich sei man über die Sanierung, erfuhren wir bei einer ausführlichen Besichtigung der Alt- und Neubauten von der engagierten Rektorin Angelika Treiber: "Die Schule war dunkel und heruntergekommen. Jetzt gibt es 10 Farben passend zu den Betonpfeilern und dem Backstein." Der Trinkwasserbrunnen im sanierten Altbau werde übrigens von den Kindern sehr gut angenommen und sollte nach SPD-Meinung Schule machen, auch in anderen Schulen! Den Antrag auf eine Ganztagesschule (Pflichtunterricht einmal wöchentlich bis 16 Uhr, sonst Nachmittagsangebote) hat die SPD stets stark unterstützt - 90 Nationen sind im Emmertsgrund vertreten. Die endgültige Entscheidung liege jetzt beim Kultusministerium. Klar sei, dass die Schulsozialarbeit - und auch die Zweigstelle der Stadtbücherei - auch bei Ganztagesbetrieb weiterhin dringend gebraucht werde. - Ein Wunsch sei, Stühle und Tische, die für Kinder ab 1.58 Meter gedacht sind, also viel zu groß sind, (Folge: Haltungsfehler, Rückenschmerzen) auszutauschen. Wir werden als SPD eine entsprechende Anfrage stellen.

(Fortsetzung folgt)
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Judith Marggraf

GAL
Süddeutsche Erdgasleitung: Alle dagegen!

Die sogenannte Ost-Variante der Süddeutschen Erdgasleitung findet in Heidelberg zum Glück keine Befürworter. Zu massiv sind die Eingriffe in die Rohrbacher Weinberge und die landwirtschaftlich genutzten Flächen der Hangäckerhöfe.

Warum also darüber schreiben, wenn sich alle einig sind? Einmal, weil wir einfordern, dass die Stadt umgehend über alle Entwicklungen im laufenden Verfahren informiert und zwar sowohl den Gemeinderat und seine Ausschüsse als auch die Betroffenen. Damit muss sichergestellt werden, dass im Zweifelsfall schnell reagiert werden kann. Zum anderen aber auch, weil das Projekt 'Süddeutsche Erdgasleitung' ein weiteres Beispiel für den gedankenlosen Umgang mit landwirtschaftlich genutzter Fläche ist. Der Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung weist in einem aktuellen Sondergutachten zu Flächennutzung und -verbrauch eine drastische Zahl aus: In den vergangenen Jahren hat in Baden-Württemberg die landwirtschaftlich genutzte Fläche täglich (!) um 16 ha abgenommen (Wald: +3,8 ha, Siedlungs- und Verkehrsfläche: +10,6 ha). Und so kennen wir das ja auch in Heidelberg: Die B 535 zerschneidet die Kirchheimer Flur, die Flächenansprüche der Amerikaner gehen auf Kosten der Kirchheimer Landwirte; im neuen Flächennutzungsplan sollen die Wieblinger Landwirte den gesamten Marienhof als "Mischfläche" hergeben und im Handschuhsheimer Feld wollen Universität, Stadt und leider auch viele Gemeinderät/innen mal eben quer durch einen Autobahnzubringer bauen.

Es ist doch irgendwie verrückt: Wir goutieren das Ambiente auf unseren Wochen- und Bauernmärkten, wir verschenken stolzgeschwellt Heidelberger Wein, wir genießen die Spaziergänge in den Feldern und zeigen unseren Kindern, was wo und wie wächst - und wenn's drauf ankommt, kaufen wir das Gemüse aus Holland, das Obst aus Chile und den Wein beim Handelshof. Unseren Kindern erklärt dann die 'Sendung mit der Maus' die Herkunft der Lebensmittel. Landwirte, Obst-, Gemüse- und Weinbauern - seid wachsam und solidarisch. Ohne euch fehlt uns was!
   
  Die Rohrbacher GAL-Bezirksbeiräte laden ein: Spaziergang entlang der geplanten Ost Variante der Süddeutschen Ergasleitung, Samstag, 20. März, 14 Uhr, Treffpunkt an der HSB Haltestelle "Rohrbach-Süd". Wir wollen uns vor Ort ein Bild machen und insbesondere mit den betroffenen Weingütern ins Gespräch kommen.
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Dr. Ursula Lorenz

FWV
Kandidatenvorstellung der FWV, heute von Platz 11 bis 20

Peter Kocks, (Vertriebsingenieur a.D., Vorsitzender DLRG, bis 1993 Vorstandmitglied Stadtjugendring, Beirat Stadtteilverein Neuenheim, diverse Sportvereine); Wolfgang Weber (Immobilienkaufmann in Kirchheim); Volker Kraft (Beirat FWV, Heizungs- und Klimatechniker); Wolfgang Stöhr (Bez. Beirat Wieblingen, Justizbeamter); Sibylle Nadine Vogt (Gründerin der "Generationsbrücke e. V."); Hubert Braunger (Taxiunternehmer); Christian Gundel (Bäckermeister, Bez. Beirat Altstadt); Dr. Dietrich Lorenz (Arzt, 3. Vorsitzender FWV); Dr. Joachim Riesenkampff (Arzt); Teresa Bica (Geschäftsführerin "Bica's"). Sie alle möchten sich für Heidelberg und seine Bürger engagieren. Sprechen Sie sie an!
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Dr. Hannelis Schulte

Linke Liste/PDS
Polizeipräsenz in Ziegelhausen

Die Unterschriftenlisten in Ziegelhäuser Geschäften für den Erhalt des Polizeipostens im Ort finden regen Zuspruch. Sicher ist es vernünftig, dass diese drei Polizisten nicht mehr Neckargemünd, sondern Heidelberg unterstehen - doch warum sie nach Handschuhsheim versetzen? Weiter weg geht's kaum und beide Neckartalstraßen sind für ihre Staus berüchtigt. Gewiss, von oben herunter gedacht klingt die Konzentrierung der Polizei sehr vernünftig und vorteilhaft. Doch was leidet, ist die Bekanntheit zwischen Polizist und Bürger, ist z. B. die Möglichkeit, mit schwierigen Jungendlichen so umzugehen, dass das Heim oder gar der Knast vermieden wird. Hingegen wächst das Gefühl der Unsicherheit - und das sind nur "Emotionen, die sich bald beruhigen werden". Es geht hier vielmehr um die Grundsatzfrage, was unsere Gesellschaft zusammenhält: die kalte Logik der Rationalisierung oder die Reste von Sicherheitsgefühl und Vertrauen.
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  Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de
Internet: www.cdu-fraktion-hd.de
SPD: Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de
Internet: www.spd-heidelberg.de
GAL: Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de,
Internet: www.gal-heidelberg.de
DIE
HEIDELBERGER:
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de
FWV: Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de
FDP: Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13
e-mail: info@fdp-heidelberg.de
Internet: www.fdp-heidelberg.de
PDS: Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

  Zur Inhaltsangabe STADTBLATT



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Stand: 16. März 2004