Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 10 · 3. März 2004

Yvonne Eismann-Knorr

CDU
Brauchtumspflege Fastnacht

Diese Zeilen sollen eine Nachlese aber auch ein Blick in die Zukunft sein. Mit Hajo und Fanfarenklängen wurde am 11.11. um 11.11 Uhr die Fünfte Jahreszeit eingestimmt. Der Elferrat übernimmt an diesem Tag bis zum Aschermittwoch die Hoheit im Rathaus. Mit der Schlüsselübergabe kann das närrische Treiben beginnen. In Heidelberg und in den Stadtteilen beginnt die Saison der Veranstaltungen der Karnevalsgesellschaften. Die Sitzungspräsidenten mit ihren Elferräten eröffnen die Fremdensitzungen; das Programm wird von Fanfarenzug, Tanzgarden und Büttenrednern bestückt.

Der Betrachter bekommt ein gut ausgearbeitetes Programm vorgeführt. Schaut man hinter die Kulissen, sind viele fleißige Hände nötig, die für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Viele Stunden der Vorbereitungen sind bis zu diesem Abend vergangen. Tanzgarden und Fanfarenzüge mussten das Jahr über jede Woche ihre Proben absolvieren, um die Zuschauer mit ihrer Darbietung zu erfreuen.

Auch die Pflege der Kameradschaft ist ein wichtiger Bestandteil des Vereinslebens. Diese Aufgabe übernehmen alle, die den Vereinen angehören. Dazu gehört auch die Kinder- und Jugendarbeit im Verein. Die Integration der Kinder- und Jugendlichen ist eine sehr verantwortungsvolle Arbeit. Junge Menschen erfahren in dieser Gemeinschaft, was es bedeutet, soziale Bindung zu einer Gemeinschaft zu haben. Sie lernen Verantwortung zu übernehmen, indem sie Woche für Woche bei den Proben präsent sein müssen, und bei den Aufführungen kann jeder sehen, dass den Kindern der Spaß und die Freude aus dem Gesicht strahlen. Diese Kinder werden nicht kontaktarm sein. Computer und Disco sind nicht allein ihre Lebensgrundlage.

An dieser Stelle vielen Dank an alle Betreuer, die in ihrer Freizeit mit den Jugendlichen arbeiten und auch eine Anlaufstelle für sie sind. Nur durch dieses freiwillige soziale Engagement wird den Kindern und Jugendlichen die Brauchtumspflege vorgelebt. Es ist durchaus bemerkenswert, dass diese Kinder und Jugendliche sich dazu bekennen und auch nach außen entsprechend leben.

Nach außen leben heißt, in der Öffentlichkeit zu dem Verein stehen und auf sich aufmerksam machen. Da kann es schon mal etwas lauter und fröhlicher zugehen. So ist das Vereinsleben. Wo fröhliche Menschen sind, wird keine Grabesstille herrschen. Deshalb kann es nicht sein, dass in unserer Bevölkerung einige wenige wünschen, dass diese Fröhlichkeit eingeschränkt wird. Weil man sich gestört fühlt. Diesen Damen und Herren mache ich den Vorschlag, sich doch einem Verein anzuschließen. Lachen und fröhlich sein trägt auch zur Gesundheit bei. Ein jeder ist dann wieder zufrieden und glücklich.

Zur Zufriedenheit im Verein gehört auch die wirtschaftliche Seite. Die kann ganz schnell getrübt werden, wenn die Saalmieten zu hoch werden. Da wird das fröhliche lustige Gesicht jedes närrischen Fassenachters zum traurig schauenden Clown. Es kann nicht sein, dass die Brauchtumspflege, die in unserer Stadt von so vielen Leuten unterstützt wird, durch hohe Mieten eingeschränkt wird. Oder dass es soweit kommt, dass eine Heidelberger Karnevalgesellschaft nach Eppelheim wegen der Kosten ausweichen muss. Es wäre schade, wenn sich heute durch hohe Mieten die Vereine für die Zukunft anders entscheiden würden; einmal durch Verlegung der Veranstaltungen an einen anderen Ort oder die Veranstaltungsvielfalt einschränken. Einfach deshalb, weil die Mieten immer mehr steigen. Auch so kann man etwas Bestehendes kaputt machen.

Wirtschaftliches Denken ja, nur sollte man auch nicht den Heidelberger Vereinen den letzten "Heller" aus den Taschen ziehen. Ein Kompromiss zwischen Stadt und Vereinen muss ausgearbeitet werden, damit unsere Heidelberger Vereine auch weiterhin in der Öffentlichkeit ihre Leistungen präsentieren und ein Bindeglied zu Bürgerinnen und Bürgern sein können.

An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten, die jedes Jahr aufs Neue für das Gelingen einer Fastnachtsaison beitragen, herzlichen Dank sagen! Machen Sie weiter und bis zur nächsten Heidelberger Fastnacht 2004/2005.
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Karl Emer

SPD

"Darüber spricht man nicht!"?

Der Titel dieses über 20 Jahre alten Kindertheaterstückes zur Entstehung familiärer Tabus fiel mir ein, als ich kürzlich die Kolumne von CDU-Stadtrat E. Schwemmer las ("Die sozialen Brennpunkte...", STADTBLATT Nr. 6, 04.02.04). Er kritisierte, dass über die Arbeitslosen- und Sozialstatistiken unserer Stadt öffentlich diskutiert würde, "um damit den Ruf der betroffenen Stadtteile zu schädigen". Tatsächlich hatte in einem Vortrag Prof. Schultis, 1. Bürgermeister bis 2000, wie auch die RNZ in nachgehender Reportage ein Thema aufgegriffen, das mit ausführlichem Zahlenmaterial bereits am 15.07.03 in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses referiert worden war. Damals waren kaum Reaktionen vernehmbar, obschon in dieser öffentlichen Sitzung bestimmte Entwicklungstendenzen in unserer Stadtgesellschaft benannt worden waren:

  • Bei leicht gestiegener Einwohnerzahl (1,9 %) stieg die Zahl der Beschäftigten zwischen 1997 und 2002 um 4,9 % auf 97.000.
  • Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Arbeitslosen um 13,9 % auf 4.037 Personen und die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 13,3 % auf 3.917 Personen, die Zahl der Alleinerziehenden stieg um
  • 17,1 % auf 4.100.
  • Bereits 1995 rangierte Heidelberg im Landesvergleich bei der Zahl der Vermögensmillionäre (in DM) nach Baden-Baden und Stuttgart auf Platz 3.
  • Zählte 2001 jeder Einwohner in Neuenheim eine Kaufkraft von mindestens 19.000 Euro und in der Altstadt, in Handschuhsheim, Ziegelhausen und Schlierbach zwischen 17.000 und 19.000 Euro, so waren es in allen westlichen und südlichen Stadtteilen max. 17.000 Euro/Einwohner.

Mit diesen Zahlen könnten wir allgemein eher zufrieden sein. Schließlich ist unsere Stadt im vergangenen Jahrzehnt wirtschaftlich gewachsen. Dennoch gibt es auch bei uns das, was Fachleute Segregationstendenzen nennen: Bestimmte Personen(gruppen) werden aufgrund sozialer/individueller Merkmale abgesondert. Eine überdurchschnittliche Häufung solcher Merkmale findet sich in südlichen und westlichen Wohngebieten. Gleichzeitig ist die Spannweite bei den Ausprägungen dieser Merkmale zwischen den Stadtteilen enorm. Waren beispielsweise 0,5 bzw. 1,5 % der Einwohner Neuenheims bzw. Handschuhsheims im Dezember 02 Sozialhilfeempfänger, so trifft dies auf dem Boxberg und im Emmertsgrund auf über 8 % und in Kirchheim auf 4,5 % zu. Zum gleichen Zeitpunkt schwankte die Arbeitslosenquote in unseren 41 Stadtvierteln zwischen 1 % (Neuenheim-West) und 25 % (Kirchheimer Weg). Dabei leben 40 % der Arbeitslosen, aber nur knapp 30 % der Gesamtbevölkerung in den südwestlichen Stadtteilen.

Wir Sozialdemokraten finden uns mit solchen Tendenzen nicht ab, wissend, dass die Politik und insbesondere wir Kommunalpolitiker allein nicht alles richten können. Dazu brauchen wir Bündnispartner in der gesamten Stadtgesellschaft, in Wirtschaft, Kirchen, Verbänden und Initiativen, und bitten Sie alle um Ihre Mitwirkung. Der 1. Schritt ist die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen und über sie zu sprechen. Denn: "Alle verschwiegenen Wahrheiten werden giftig" (F. Nietzsche).

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Susanne Bock

GAL
Mehr Spielraum, aber auch mehr Verantwortung

Seit Januar sollen die Kommunen in Baden-Württemberg "eigenverantwortlich" über die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen entscheiden und erhalten dafür pauschale Zuweisungen vom Land. Diese neue "Kommunalisierung" der Kitas gilt aber nur für Betreuungsangebote für Kinder ab 3 Jahren. Im Landeshaushalt wurde dafür die Fördersumme aus dem Etat von 2002 festgeschrieben. Die Landesmittel werden nach einem Verteilerschlüssel auf die Gemeinden verteilt, der sich zu 90% nach den jeweils erfolgten Zahlungen in 2002 richtet und im Moment zu 10% nach der Anzahl der Kinder in der Gemeinde, die das 7.Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die freien Einrichtungsträger von Kitas haben nach dem neuen Gesetz einen Förderanspruch an die Kommunen. Die Höhe liegt bei 63% der Betriebsausgaben. Voraussetzung für den Förderanspruch einer Einrichtung ist die Aufnahme in die Bedarfsplanung der Gemeinde. Wir gehen davon aus, dass bei den Verhandlungen zwischen Jugendamt der Stadt und Heidelberger freien Trägern eine Planung herauskommt, die für alle Beteiligten - Kinder, Eltern, Stadt als Zuschussgeber und selber Träger von Kitas und freien Trägern - keine Abstriche an Qualität bzgl. pädagogischer Konzeption, Personalschlüssel und Ausstattung zulässt, sondern im Gegenteil eine größere Verlässlichkeit gewährleistet. Ich denke da an den nicht immer beachteten Bildungsauftrag der Kitas (Deutschunterricht für fremdsprachige Kinder, Fördermaßnahmen zur Prävention von Lese-Rechtschreib-Problemen, allgemeine Vorschulprogramme etc).

Auch für Kinder unter drei Jahren muss es eine Bedarfsplanung geben, damit Zuschüsse gewährt werden. Im Gegensatz zur guten Versorgung für die Kinder zwischen 3 und 6 Jahren gibt es für die Kinder unter 3 Jahren bei weitem nicht ausreichend Plätze. Es gibt zwar den Gemeinderatsbeschluss von 2001, dass für diese Altergruppe ein Versorgungsgrad von 15% aufzubauen ist und rein formal haben wir ihn mit 16% erreicht. Schauen wir genauer hin, sehen wir, dass ca. 28% der 2- bis 3-Jährigen einen Betreuungsplatz haben, weil momentan freie Kindergartenplätze zeitweise umgewandelt wurden, aber je jünger ein Kind ist, um so weniger Chance auf einen Betreuungsplatz hat es. Für die unter 1 Jahr alten Kinder liegt die Versorgungsquote gerade mal bei 3%! Wenn also der Beschluss wirklich ernst genommen wird, darf der Gemeinderat sich nicht auf dem rein rechnerischen Ergebnis von 16% ausruhen, sondern es müssen andere, auch finanzielle Prioritäten gesetzt werden, um zumindest die mehrheitlich gewollte Versorgungsrate von 15% so schnell wie möglich durchgängig zu erreichen. Die große Nachfrage nach Betreuungsplätzen auch für kleine Kinder zeigt, dass Eltern aus vielen Gründen eine professionelle Betreuung brauchen und längst erkannt haben, dass Kitas auch für die Kleinsten positive Lern- und Lebensräume sind. Und das heißt natürlich, dass auch eine durchgängige Versorgungsquote von 15% bei weitem nicht ausreichend sein wird. Die GAL wird sich dafür einsetzen, dass noch mehr und bezahlbare Betreuungsplätze für die Kleinsten geschaffen werden.
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Wolfgang Lachenauer

DIE HEIDELBERGER
Kongresszentrum - eine unendliche Geschichte?

Es ist zwar nicht sehr hilfreich, im Nachhinein bestätigt zu werden, jedoch gibt auch die Tatsache, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene und von einer großen Mehrheit des Gemeinderats favorisierte künftige Betreiber offensichtlich kalte Füße bekommt, Veranlassung darauf hinzuweisen, dass wir - Die Heidelberger - von Anfang an davor gewarnt hatten, ein derartiges "Luftschloss" zu bauen. Wir dürfen daran erinnern, dass zwei seriöse Mitbewerber im Rennen waren, die ähnliche Konzepte mit ähnlicher Finanzierung - unter Beteiligung der Stadt Heidelberg allerdings - vorgelegt hatten, die sich allerdings deutlich von demjenigen abhob, das die Firma Bouygues vorgelegt hatte. Nicht zuletzt auch deshalb hatten wir deren Konzept als unrealistisch abgelehnt und davor gewarnt. Leider gibt uns die Entwicklung recht.

Was hat sich eigentlich gegenüber dem Zeitpunkt, als das Konzept vorgelegt und zugunsten der Firma Bouygues beschlossen wurde, geändert? Dass die Finanzierung nicht machbar sein würde, hatten wir und andere zu bedenken gegeben! Wenn man bedenkt, dass Mannheim nur mit Zuschuss des Landes - warum geht dies in Heidelberg nicht? - eine Ausweitung des dortigen Kongresszentrums vornimmt, dann muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob in Heidelberg nicht an den Realitäten vorbei geplant wird. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass auch der gesamte sogenannte Burelli-Tunnel, den wir - Die Heidelberger - schon immer bekämpft haben, ebenfalls wohl nicht verwirklicht wird, dann stellen sich grundsätzliche Fragen, wie in Heidelberg solche Großprojekte angegangen werden. Vielleicht kommen jetzt doch noch unsere Vorschläge zum Zug, nämlich ein etwas kleineres Kongresszentrum unter Beteiligung der Stadt und ein etwas kleinerer "Burelli-Tunnel" als Unterfahrung des Bahnhofsvorplatzes, dies alles jedoch machbar und auch in absehbarer Zeit zu verwirklichen!? Alles andere halten wir - Die Heidelberger - für unrealistisch.
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Hermann Gundel

FWV
Baustelle Römerstraße

Der Ärger über den schleppenden Verlauf der Römerstraßen-Sanierung ist berechtigt. Unser Mitglied, Listenkandidat aus der Weststadt, H. Klöpper, hat uns nachstehenden Beitrag überlassen:

"Die Berichterstattung in der RNZ, Leserbriefe und empörte Äußerungen von Anliegern in der Römerstraße lassen darauf schließen, dass die Situation der Baustelle immer noch problematisch ist. Bei den Anliegern (Gewerbetreibende, Mieter, Vermieter) besteht nach wie vor der Eindruck, dass die Verantwortlichen die Belange der betroffenen und geschädigten Bürger nicht ausreichend berücksichtigen. Als Listenkandidat der FWV für die Weststadt fordere ich den Gemeinderat auf, die Angelegenheit hartnäckig und kritisch zu hinterfragen. Die neuerdings so beliebten Begehungen und alberne Baustellenfeste helfen da wenig weiter. Die betroffenen Anwohner der Weststadt wollen keine Hinweise auf Planerfüllung hören, sondern Taten und ein Ende sehen."

Die Feststellungen und Forderungen von Herrn Klöpper an Verwaltung und Gemeinderat finden unsere volle Unterstützung.
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  Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de
Internet: www.cdu-fraktion-hd.de
SPD: Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de
Internet: www.spd-heidelberg.de
GAL: Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de,
Internet: www.gal-heidelberg.de
DIE
HEIDELBERGER:
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de
FWV: Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de
FDP: Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13
e-mail: info@fdp-heidelberg.de
Internet: www.fdp-heidelberg.de
PDS: Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

  Zur Inhaltsangabe STADTBLATT



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Stand: 2. März 2004