Ausgabe Nr. 7 · 16. Februar 2000
Dr.Jan Gradel
CDU
Die CDU-Fraktion versucht durch Änderungsanträge im derzeit von der Oberbürgermeisterin vorgelegten Haushaltsplanentwurf die Weichen zu stellen, um in Zukunft die Investitionsfähigkeit dieser Stadt wieder herzustellen. Daher gelten haushaltspolitische Debatten neben der momentanen Standortbestimmung vor allem der finanzpolitischen Weichenstellung für die Zukunft dieser Stadt. Hier wurde seitens der Oberbürgermeisterin ein Haushaltsplanentwurf vorgelegt, aus dem wir, jedenfalls aus unserer Sicht, keine zukunftsträchtigen Weichenstellungen erkennen können. Hier wird der Mangel verwaltet anstatt Perspektiven aufgezeigt.
In der Vergangenheit hat diese Stadt überproportional viele Arbeitsplätze vor allem im verarbeitenden Gewerbe und im Industriebereich verloren. In der Vergangenheit haben, bedingt durch die unsägliche Verkehrspolitik dieser Stadt, Gewerbetreibende, Handwerk und vor allem der innerstädtische Einzelhandel deutlich an Boden verloren, insbesondere im direkten Vergleich mit unseren konkurrierenden Nachbargemeinden.
Hinzu kommt, dass seit dem Regierungswechsel in Berlin außer großspurigen Ankündigungen einer Unternehmenssteuerreform bis jetzt ausschließlich Belastungen insbesondere für die kleinen und mittelständigen Betriebe hinzugekommen sind. Ich nenne hier nur die Ökosteuer, den Wegfall der 630-Mark-Jobs, den Wegfall der Ansparfinanzierung und weiterer steuerlicher Vergünstigungen. Diese Beschlüsse sind, neben der angekündigten Besteuerung der privaten Altersvorsorge, im besonderen Maße geeignet, Kleinunternehmer und Selbstständige abzuschrecken.
Vor diesem Hintergrund will die CDU-Fraktion in dieser Stadt ein deutliches Zeichen setzen und beantragt die Herabsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes um zehn Prozent. Wir wollen damit finanzpolitische Impulse geben für mehr Arbeitsplätze, ein günstiges Wirtschaftsklima und vor allem für die Förderung des industriellen Mittelstandes.
Wir wollen darüber hinaus mit den von uns vorbereiteten Anträgen ein deutliches Umsteuern in der Verkehrspolitik dieser Stadt herbeiführen. Wir stehen für eine ideologiefreie Verkehrsplanung in der Radfahrer, Fußgänger, Autofahrer und der ÖPNV nebeneinander vernünftig gefördert werden, damit diese Stadt in Zukunft ihre Rolle als attraktives und romantisches Oberzentrum wieder einnehmen kann und nicht das Image einer rotbeampelten Innenstadt vorherrscht, welche man am besten weiträumig umfährt. Kernstück dieser Verkehrsplanung ist die schnelle Realisierung des Projektes Stadt am Fluss mit dem Bau des Neckarufertunnels und die Entlastung der westlichen Stadteingangssituation durch den Bau einer fünften Neckarquerung (vorzugsweise als Tunnel). Dieses sind wir unseren Bürgern nach 30 Jahren Herumdebattieren endlich schuldig. Jetzt gilt es aufzuhören mit der Verzögerungstaktik der Oberbürgermeisterin und endlich die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen.
Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen wir aber unseren Blick nicht nur in Richtung Berliner oder Stuttgarter Schatztruhen richten, sondern müssen hier bei uns die notwendigen Einsparungen durchsetzen. Wir fordern, ganz in Kontinuität mit unserem letztjährigen Leitantrag, die Verwaltungsausgaben um ein Prozent zu senken und vor allem die Deckelung der Zuschüsse an die städtischen Betriebe, insbesondere die HSB. Durch die Vorlage der so lange geheim gehaltenen Produktkennzahlen der öffentlichen Verwaltung erhoffen wir uns, dass sich weitere Einsparziele, insbesondere durch den Vergleich von Leistungen mit Angeboten der freien Wirtschaft ergeben und konkretisieren beziehungsweise erhöhen das Fernziel aus dem Leitantrag 1999 auf den Umfang von acht Prozent Einsparung bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes.
Wer behauptet, dies sei unzumutbar und unmöglich hat noch keinen Vergleich zu den Kostenersparnissen, die bedingt durch die Globalisierung in den vergangenen Jahren in der freien Wirtschaft vollzogen wurden. Hier liegen derartige Kosteneinsparungsziele, insbesondere in verwaltungstechnischen Bereichen, in der Regel im zweistelligen Bereich.
(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
Werner Brants
SPD
Zudem benötigt die DLRG für Anschaffungen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 25.000 DM. Eine Stadt wie Heidelberg benötigt eine leistungsfähige DLRG. Bisher ist es so, dass für die DLRG verschiedene Ämter zuständig sind. Im Rahmen der Bürgerfreundlichkeit und Verwaltungsvereinfachung werden wir vorschlagen, dass die DLRG als Einheit des Katastrophenschutzes/Rettungsdienstes beim Amt für öffentliche Ordnung angesiedelt und verwaltungsinterne Abstimmungen von diesem geleistet werden. Dieses Thema werden wir ebenfalls im Haupt- und Finanzausschuss behandeln müssen. An dieser Stelle wollen wir all denjenigen Gruppen und Gruppierungen danken, die ihr ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Stadt aus kultureller und sozialer Sicht zur Verfügung stellen.
Für den Regiebetrieb Gartenbau haben wir zusätzlich 60.000 DM für die Grundstücksbewirtschaftung eingestellt. Der Regiebetrieb Gartenbau ist für die Unterhaltung von Anlagen verantwortlich. Hier wollen wir Verbesserungen erreichen. Klagen über den Zustand von öffentlichen Plätzen veranlassten uns auch zu folgender Überlegung: Das Landschaftsamt führt im kommenden Haushaltsjahr eine Befragung der Bezirksbeiräte mit dem Ziel durch, welche Plätze intensiver gepflegt werden müssten und bei welchen eventuell Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen zurückgenommen werden können. Möglicherweise lässt sich so auf der einen Seite Geld einsparen und auf der anderen Seite die Mittel optimaler einsetzen.
Hier unsere Anträge zum Vermögenshaushalt: Die Gesamtsumme unserer sieben Anträge beläuft sich auf 760.000 DM. Der dickste Brocken ist dabei das Sportzentrum-West - Bau der Turnhalle für Wieblingen. Dort wollen wir zusätzlich zur vorgelegten Planungsrate von 100.000 DM noch 500.000 DM einstellen. Wir glauben, dass eine baureife Planung und dazugehörige Ausschreibung noch in diesem Jahr erfolgen kann! Voraussetzung ist, dass die Beratungen in den gemeinderätlichen Gremien reibungslos verlaufen. Allerdings befürchten wir, dass es schon schwer genug sein wird, noch in diesem Jahr die von uns geforderten 500.000 DM rechnungswirksam zu verbauen. Im Zusammenhang mit der Diskussion - Stärkung der Wirtschaft/Verbesserung des Aufenthaltsqualität in der Altstadt, wollen wir eine Planungsrate von 40.000 DM einstellen. Mit diesem Geld sollen vorrangig die Plätze in der Altstadt neu gestaltet werden, zum Beispiel ansprechende Sitzgelegenheiten für den Besucher. Für den Fahrradverkehr in dieser Stadt beantragen wir einen Fahrradabstellplatz am Rohrbach Markt mit 30.000 DM, die Umplanung des Radweges Ziegelhausen mit 20.000 DM und die Beleuchtung des Weges zwischen Alt-Rohrbach und Rohrbach Süd mit 150.000 DM. Letzteres kommt auch den Fußgängern zu Gute. Gerade mit den verlängerten Ladenöffnungszeiten hat die Frequenz dieses Weges bei Dunkelheit stark zugenommen. Im Gartenweg im Pfaffengrund (Verlängerung im Entenlach zwischen Marktstraße und Steinhofweg) soll ebenfalls eine Beleuchtung geplant werden, Kosten hierfür 20.000 DM. In den "Neuen Haushalt" greifen wir nur vorsichtig ein und definieren dort erst einmal zwei Ziele: Beim Neckarmünzplatz soll noch dieses Jahr mit gestalterischen Umbaumaßnahmen begonnen und die Straßenschäden im Schaffner, Pfaffengrund, sollen beseitigt werden.
Unsere Beratungen sind noch nicht vollständig abgeschlossen, sodass weitere Anträge folgen können, beispielsweise zum Thema freiwillige Feuerwehr, Jugendhof, um nur mal zwei zu nennen. Zu dem Bereich Wirtschaftsförderung, Darstellung der Stadt im Internet, Ausstattung der Heidelberger Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft wollen wir im kommenden Jahr im Gemeinderat Debatten anregen. Gegenwärtig sind diese Themen noch nicht ausreichend beraten, als dass schon jetzt entsprechende Haushaltsanträge zu stellen wären.
Ziel unserer Anträge ist, die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung, die Förderung unter anderem von Kultur, Sport und Wirtschaft durch unsere Stadtverwaltung zu unterstützen und dort, wo wir zu schließende Lücken sehen, zu ergänzen. Die Handlungsfähigkeit der Stadt Heidelberg - auch für die Zukunft - muss erhalten und darf nicht gefährdet werden.
Irmtraud Spinnler
GAL
Ähnlich wie bei uns begann in Mannheim Anfang der 90 Jahre ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Die Fahrgastzahl ging ständig zurück, der Verlust stieg an, die Prognosen waren deprimierend. Mit dem Ziel, den Nahverkehr grundlegend zu modernisieren und dadurch den Trend umzukehren, wurde ein auf 10 Jahre angelegtes Sanierungskonzept gestartet. Es gelang! Innerhalb dieses Zeitraums stieg die Zahl der Fahrgäste um 43% an, die Erlöse um 60%, das Defizit sank um 16%! Als "wichtigstes Datum im Aufwärtstrend" nennt das Verkehrsunternehmen MVV selbst den Betriebsstart der Linie 7 im September 1995. Allein durch diese neue Tram gelangen pro Jahr 2 Mio. DM Mehreinnahmen durch neue Fahrgäste in die Kasse des Unternehmens, die Betriebskostenvorteile gegenüber dem alten Busangebot belaufen sich auf 2,6 Millionen DM jährlich.
Freiburg entschied sich Ende der 60er Jahre für die Straßenbahn und für den Ausbau. Diese Stadt hat es mit einem dichten Liniennetz, engen Taktfolgen und einem günstigen Regio-Ticket in den vergangenen Jahren geschafft, den öffentlichen Nahverkehr als ernsthafte Alternative zum Auto zu etablieren. Innerhalb der letzten 10 Jahren konnte die Zahl der Fahrgäste von 36,6 Millionen auf 65 Millionen erhöht werden. Ein konsequenter Ausbau zu einem leistungsstarken Stadtbahnsystem brachte diesen Erfolg. Besonders erwähnenswert: Der Schienenausbau geht kontinuierlich weiter - trotz Tunnelplänen! Von den Fahrgastzuwächsen und dem Kostendeckungsgrad von 74% betrachtet zählt Freiburg zu den erfolgreichsten Verkehrsunternehmen in Deutschland.
Auch in Karlsruhe wurden keine Schienenstrecken stillgelegt. Besonders ab Mitte der Achziger Jahre erfolgte ein bemerkenswerter Ausbau des Stadtbahnsystems innerhalb der Stadt und in die Region. Die "Stadtbahn fährt Bundesbahn", unter diesem Motto entwickelte sich ein bundesweit einmaliges Netz. Erfolgreich ist vor allem das Angebot von direkten und umsteigefreien Verbindungen. Nach wie vor hat die Stadt Karlsruhe Ausbaupläne, allein 5 Projekte sind in Bau oder in konkreter Planung, auch ebenso viele sind in die Region vorgesehen.
Während in Heidelberg die Straßenbahnprojekte neuerdings von den Konservativen als Selbstmordinstrument für die HSB verteufelt werden, ernten die Städte (siehe obige Miniauswahl), die konsequent das Schienennetz erweitert haben, die Früchte eines wettbewerbsfähigen Verkehrsunternehmens. Bei den Kommunen bleibt lediglich ein kleiner Teil selbst zu finanzieren, das Ländle zahlt nämlich 85% der Ausbaukosten! Das Heidelberger Rumpfnetz, entstanden durch Fehlentscheidungen in den 60-er Jahren, kann in diesem Zustand keine wirtschaftlichen Vorteile entwickeln. Gerade der Ruf der CDU und der "Heidelberger" nach mehr Leistung in den Spitzen und weniger Bedienung in den Nebenzeiten, zeigt die unausgegorene Verkehrspolitik. In den Hauptverkehrszeiten sind ja heute schon alle Bahnen und Busse unterwegs, um die Fahrgäste mehr schlecht als recht einzusammeln. Noch mehr Busse in diesen Zeiten würde mehr Fahrzeuge auf verstopften Straßen bedeuten und würde die Kostenspirale zudem noch schneller drehen lassen.
Hinweis: Der GAL-Beitrag in der vergangenen Woche (9. Februar) stammte von Gemeinderat Christian Weiss und nicht von Irmtraud Spinnler, wie das Foto nahe legte.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Kleine Sternstunde der Stadtplanung im Workshop zum Bebauungsplan "Altes Hallenbad-Poststraße": Jetzt gibt es eine reelle Chance für eine lange gesuchte Lösung. Die FWV hat sehr früh mit dem Projektentwickler Heinrich Schäfer Kontakt gehabt und sich für seine Idee (Hallenbadfinanzierung durch Verknüpfung mit dem Poststraßenareal) begeistern lassen. Es kann Dank der hervorragenden Arbeit der Architekten viele Gewinner geben: für die Stadt eine erhebliche Aufwertung des Gesamtareals, für die Anwohner eine verkehrsberuhigte Poststraße, für die Geschäfte mehr Publikum, für die Sparkasse mehr Raum, Heidelberg kann wieder an den verlorenen Spitzenplatz in der Kinolandschaft zurückkehren. Nicht zuletzt ist angedacht, dem Zimmertheater im Alten Hallenbad eine neue Heimat einzurichten. Dann heißt es doppelt dafür zu sorgen, dass die Altstadt nicht zu sehr an Anziehungskraft verliert. Die Verknüpfung des attraktiven neuen Bereiches mit Alt Heidelberg muss durch Aufwertung der Altstadt sorgfältig geplant werden. Ein großes Lob, verbunden mit Dank für alle Beteiligten für die konstruktive, visionäre und harmonische Atmosphäre, die frei war von allen Ideologien und Vorurteilen. Wir hoffen, dass das Projekt umgesetzt werden kann.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: gal@topmail.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22. |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel./Fax: 0 62 21/16 30 70, Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 15. Februar 2000