Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 6 · 5. Februar 2003

Dr. Hubert Laschitza

CDU

Viel hilft viel?

Wer sonntags einmal gemütlich durch die Handschuhsheimer Landstraße oder die Mühltalstraße spaziert, der kann noch etwas vom historischen Dorfcharakter Handschuhsheims spüren. Kleine landwirtschaftliche oder handwerkliche Gehöfte in den Seitenstraßen künden von einer längst vergangenen - heute als idyllisch angesehenen - Zeit. Verwinkelte Gassen, eine gewachsene Straßenführung und kleine Plätze verleihen diesem Ensemble ein einzigartiges Flair.

Handschuhsheim spiegelt auf kleinstem Raum unterschiedliche architektonische und soziale Veränderungen wider. Die baulichen Zeugnisse dieser Epochen gilt es zu schützen, damit sie nicht der ständigen Modernisierung zum Opfer fallen. Denn die Attraktivität des Stadtteils weckt in immer mehr Menschen den Wunsch, sich dort niederzulassen. Um Handschuhsheim vor dem zunehmenden Siedlungsdruck zu bewahren, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Januar die Gestaltungssatzung Handschuhsheim verabschiedet. Sie soll "dazu beitragen, ein Bewusstsein für die Qualität des historischen Ortskerns von Handschuhsheim zu schaffen" und formuliert "baugestalterische Absichten", um "den optisch-ästhetischen Schutz bestimmter Bauten, Straßen und Plätze" sicher zu stellen. Diesem Wunsch kann ich mich als Wahl-Handschuhsheimer, der seit 25 Jahren hier lebt, nur nachhaltig anschließen.

Allerdings wird diese Schutzabsicht durch eine zu dichte und teilweise unschlüssige Reglementierung erreicht. Denn das Regelwerk beschreibt detailliert, wie Gebäudeproportionen künftig auszusehen haben und welche Materialien verwendet werden sollen. Und so ganz nachvollziehbar ist die Argumentation nicht, mit der Dachflächenfenster auf den straßenzugewandten Seiten der Vordergebäude verboten, Solarzellen jedoch zugelassen werden. Denn eine optische Veränderung der Dachfläche ist mit beidem verbunden. Die Vielzahl an Regelungen zwängt eine architektonisch anspruchsvolle moderne Bebauung in ein sehr enges Schema. Doch manchmal bringt gerade ein Solitär oder ein bewusster Regelbruch die nötige Würze in eine vormals langweilige Baulücke - natürlich einen guten Architekten vorausgesetzt. Hier wäre weniger Regulierung besser gewesen. Und so konnte ich der Vorlage nur schweren Herzens zustimmen, weil für mich der Schutzgedanke überwog.

Eine Satzung ist aber kein statisches Gebilde. Wenn offenkundig wird, dass das Korsett zu eng geschnürt sein sollte, werden sich schon genügend Stadträte finden, die einen Änderungsantrag unterstützen...
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Christiane Schmidt-Sielaff

SPD

Behutsam mit dem Handschuhsheimer Feld umgehen
(Fortsetzung vom letzten STADTBLATT)

Ein Problem ist auch der Siedlungsdruck, der vom Neuenheimer Feld, wenn nicht kurzfristig, so doch langfristig ausgeht: Auch vor weiterem Geländeverlust durch die Uni schützt ein Bebauungsplan mit der angestrebten Zielsetzung eher als der Außenbereich nach § 35! An einem total ausgeräumten Feld, das nur noch eine Art riesige Pflanzenfabrik nach holländischem Muster darstellt, können doch auch Handschuhsheimer Gärtner nicht wirklich Interesse haben. Oder?

Falls dies aber doch der Fall sein sollte, muss man klar sagen, dass das Handschuhsheimer Feld als Teil der Gemarkung Heidelbergs auch noch andere Funktionen erfüllen muss. Mit diesem Bebauungsplan sollen gleichzeitig ökologisch hochwertige Bereiche geschützt werden und mit dem Pflanzenschutz auch der Tierwelt eine Chance gegeben werden. Gleichzeitig soll die Fläche als Kaltluftentstehungsgebiet und Freifläche zwischen Neuenheimer Feld und Dossenheim erhalten bleiben und so der Naherholung der Heidelberger, besonders der Bewohner des Langgewanns und des Handschuhsheimer Nordens, dienen. Dies ist auch jetzt schon der Fall. Auf eine ganz besondere Betonung dieser Funktion könnte man allerdings im Interesse der beiden anderen Ziele (Schutz von Landwirtschaft und Ökologie) verzichten. Wenn es auch sicher Anhänger für eine "Inline-Skater-Achse", besonders unter der Jugend gibt, ist doch diese sowie "parkartige öffentliche Anlagen für Spielplätze und Rastplätze" nicht nötig. "Naherholung und Freizeitgestaltung" ist es ganz einfach schon, wenn man in der ebenen Fläche ohne Autoverkehr mit Blick auf die Berge spazieren gehen oder radeln kann und sich dabei auch noch in besonderen Bereichen an blühenden Obstbäumen, Hecken und Vögeln freuen kann. Auch die Kleingartenanlage erfüllt einen Erholungszweck. So sollte es doch möglich sein, die Ziele dieses Bebauungsplanes im Interesse der Heidelberger und Handschuhsheimer zusammenzubringen. Das ist eine anspruchsvolle, aber lohnende Aufgabe. Lassen Sie uns alle zusammen daran mitarbeiten!

Berichtigung: Im ersten Teil dieses Artikels (29.01.) hat sich ein sinnentstellender Druckfehler eingeschlichen: Statt: "Man muss doch eine Suppe nicht schon ablehnen, wenn sie noch nicht einmal gekocht ist, zumal dann, wenn man nicht zu den Köchen gehört." muss es heißen: "wenn man mit zu den Köchen gehört." Dies sollte der Hinweis darauf sein, dass die Gärtner ja an der Erarbeitung des Bebauungsplanes mitbeteiligt werden und er nicht ohne sie erstellt wird.
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Peter Holschuh

GAL
Friedensaktivitäten verstärken

Es ist gut zu wissen, dass die rot-grüne Bundesregierung zugesagt hat, sich an einem Krieg gegen den Irak, wenn er doch stattfinden sollte, nicht zu beteiligen. Diese klare Haltung hat europa- und weltweit viel Anerkennung gefunden. Die internationale Opposition gegen einen Krieg ist in den letzten Wochen deutlich stärker geworden. In Meinungsumfragen bei uns (82%) und in den europäischen Partnerländern überwiegt die Ablehnung des Krieges, er wäre falsch und hätte verheerende Folgen. Ein Krieg würde nicht nur die internationale Koalition gegen den Terrorismus schwächen, sondern auch die außerordentlich gefährliche Situation im Nahen Osten weiter destabilisieren. Nicht mehr, sondern weniger Sicherheit wäre die Folge.

Keine Frage, das Regime von Saddam Hussein ist menschenverachtend, wird demokratisch nicht kontrolliert und hat gezeigt, dass es vor nichts zurückschreckt. Es ist aber auch beängstigend, dass die Bush-Administration Bestrebungen zeigt, sich über völkerrechtliche Regeln hinwegzusetzen und an der UNO vorbei im Alleingang einen Präventivschlag zu führen. Diese Überheblichkeit ist durch nichts zu rechtfertigen. Kein Land hat das Recht sich als Weltpolizist aufzuspielen.

Die UN-Waffeninspekteure haben bisher keine Erkenntnisse für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen gefunden. Die USA haben bis heute keine Beweise für ihre Vermutungen vorlegen können. Darüber hinaus hat Chefinspektor Blix bestätigt, dass es keine groben Verstöße gibt, und die UNO beurteilt das Verhalten des Irak "mit Note zwei" (RNZ v. 25./26.1.03). Trotzdem wird unter dem Eindruck der Bilder und Informationen suggeriert, der Irak-Krieg sei unausweichlich. Dem muss widersprochen werden. Es ist möglich und nötig eine friedliche Lösung zu erreichen, dazu sind weitere sichtbare Friedensaktivitäten notwendig.

Am 18. Januar gingen in Heidelberg bereits über 2.000 Menschen auf die Straße; gestern haben Schüler/innen eine zweite Großdemonstration in HD durchgeführt. Außerdem wird die GAL in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Resolution gegen den Irak-Krieg einbringen.

Die GAL ruft dazu auf, sich am Samstag 15.2.2003, an der bundesweiten Demonstration gegen den Irak-Krieg in Berlin zu beteiligen. Bündnis 90/Die Grünen werden einen Bus chartern. Abfahrt voraussichtlich 14.2., 23 Uhr. Infos unter der Telefon 162875.
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Dr. Wolfgang Luckenbach

DIE HEIDELBERGER
Dank und Anerkennung

Dank, Anerkennung und Erleichterung empfinden alle Heidelberger Bürgerinnen und Bürger, dass der sinnlose Mord an drei unschuldigen Menschen von der Heidelberger Polizei so schnell aufgeklärt werden konnte und der Mörder gefasst wurde. Bisher nicht Vorstellbares hat sich in unserer Stadt ereignet und drei Menschen mussten sterben, damit sich ein Verbrecher mit Zigarillos eindecken konnte. Dreimal lebenslänglich und anschließende Sicherungsverwahrung sind als Strafe angemessen und zu fordern, damit der Mörder vielleicht kapiert, was er da angerichtet hat. Wir "Die Heidelberger" beglückwünschen alle, die an der Aufklärung des Verbrechens mitgewirkt haben und danken ihnen.
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Dr. Ursula Lorenz

FWV
Gratulation

Gratulation den Wahlkampfsiegern Roland Koch, Christian Wulff und den guten Ergebnissen von FDP und Grünen. Der Wähler hat gemerkt, dass die Arbeitsplatzvernichtung der neuesten Tarifabschlüsse der Gewerkschaften für Arbeitslose und Kommunen katastrophale Folgen haben. Das spürt auch Heidelberg mit wachsenden Sozialabgaben und Einstellungsstop im Rathaus. Ich hoffe, dass im Bundesrat die gewerkschaftsabhängige SPD-Politik gebremst werden kann und dass Wolfgang Clement mit seinen guten Ansätzen Unterstützung findet. Insofern wirken Hessen und Niedersachsen auch auf Heidelberg.
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Dr. Annette Trabold

FDP
Straßenbahn nach Kirchheim

Seit 1994 befassen wir uns im Gemeinderat mit der Straßenbahnanbindung Kirchheims und 1996 beschlossen wir mit großer Mehrheit die sogenannte "Zentrumstrasse", die ich seitdem unterstütze. Mehrfach wurde im Gemeinderat die Trasse bestätigt, zuletzt am 26.09.2001, wo wir aus der Untersuchung von 76 Einzelabschnitten die optimale Führung der "Zentrumsvariante" erneut beschlossen haben. Diese Trasse wird auch vom FDP-Kreisvorstand befürwortet. Wenn wir den öffentlichen Nahverkehr kundenfreundlich, bequem und vor allem wirtschaftlich betreiben wollen, ist eine Straßenbahn wesentlich besser als die Busse. Dann muss aber auch eine Straßenbahnlinie dorthin führen, wo die Leute wohnen und nicht irgendwo durch Feld und Flur, wie es bei der alternativen Trasse der Fall gewesen wäre. Diese Trasse wäre doppelt so teuer gewesen wie die Zentrumsvariante und auch nicht zuschussfähig (Zentrumsvariante: 28 Mio. Euro, 21 Mio. zuschussfähig). Es liegt ein Gemeinderatsbeschluss vor, der die HSB auffordert, wirtschaftlicher zu arbeiten, die Kosten für den gefahrenen Kilometer zu senken; dies wird durch die Straßenbahn der Fall sein: Nach vorliegenden Berechnungen wird die Wirtschaftlichkeit der HSB durch die Straßenbahn nach Kirchheim um jährlich 300.000 Euro verbessert. Diesen Faktor haben wohl auch die gemeinderätlichen Aufsichtsräte der HSB so gesehen: mir wurde berichtet, dass niemand den Wirtschaftsplan der HSB abgelehnt hat, in dem die Straßenbahn nach Kirchheim ein ganz zentraler Punkt ist. Das ist doch interessant, oder? Ich freue mich schon jetzt darauf, wenn die CDU das Thema zum Wahlkampfthema macht!

Selbstverständlich ist klar, dass bei der Abwägung zwischen den genannten Punkten für das Allgemeinwohl und den Einzelinteressen, die Bedenken und Anregungen der Anwohner/innen sehr ernst genommen werde müssen. Vieles ist eindeutig belegbar in die Planung eingeflossen und einige Anregungen haben wir in der letzten Sitzung auch für das Planfeststellungsverfahren aufgenommen. (Da ich selbst 13 Jahre direkt an der Straßenbahnlinie 3 und 4 in der Römerstraße gewohnt habe, kann ich auch aus eigener Erfahrung sagen, dass einige Befürchtungen unbegründet sind.) Die Bauzeit wird mit einigen Unannehmlichkeiten verbunden sein, das ist unbestritten, aber die Handhabung (Bauzeit, Fonds) haben gezeigt, dass man auch dabei möglichst bürgerfreundlich arbeiten kann.
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Dr. Hannelis Schulte

PDS / LINKE LISTE
Die Stadt und die Schulden

"Wenn alles schläft und einer spricht, den Zustand nennt man Unterricht." So vergröbernd dieser alte Spruch ist - er enthält einen Kern Wahrheit. Denn der Lehrervortrag als übliche Unterrichtsform zwingt die Lernenden zur Passivität, die leicht in Schlaf übergeht. Seit den 20er-Jahren des 20. Jahrhunderts gibt es in Deutschland Ansätze zu einer Reformpädagogik, die den Schüler/innen zur Eigenarbeit verhilft, sei es allein oder in Gruppen, und die das starre Fächersystem überwindet und durch ein Lernfeldsystem ersetzt. Doch konnten sich diese Ansätze nicht flächendeckend oder auf Dauer durchsetzen. Endlich hat für das nächste Schuljahr das Kultusministerium in Baden-Württemberg ein solches Reformprojekt vorgeschrieben. Das setzt jedoch in den Schulen mehr Räume und eine andere Ausstattung mit Bibliotheken, Computern und dergleichen voraus - eine gewaltige Aufgabe, die auf die Städte zukommt. Trotz sinkender Steuereinnahmen: Hier dürfen sie sich nicht verweigern.
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Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat

CDU:

Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de
Internet: www.cdu-fraktion-hd.de

SPD:

Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de
Internet: www.spd-heidelberg.de

GAL:

Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de,
Internet: www.gal-heidelberg.de

DIE
HEIDELBERGER:

Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de

FWV:

Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de

FDP:

Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13
Internet: www.fdp-heidelberg.de

PDS:

Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

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Stand: 4. Februar 2003