Ausgabe Nr. 5 · 30. Januar 2002
Werner Pfisterer
CDU
Im letzten Stadtblatt berichtete Stadtrat Peter Holschuh, die großen Fraktionen hätten - gegen die Stimmen der GAL - im Dezember die Zuschüsse zu den Fraktionskosten erhöht. Profitieren würden davon die CDU, die SPD und die Heidelberger. Das klingt ja beinahe skandalös. Leider vergaß er zu schreiben: Die GAL streicht das Geld natürlich auch ein - ohne Androhung unmittelbaren Zwanges. So macht Fundamentalopposition richtig Spaß: Den anderen den Schwarzen Peter zuschieben und "gezwungenermaßen" mit davon profitieren...
Tatsache ist: Nach rechtlichen Problemen musste die Aufwandsentschädigung vor zwei Jahren neu geregelt werden. Dies führte im letzten Haushalt zu einer Erhöhung der Aufwandspauschale von 900 auf 1.300 Mark unter Wegfall von bisher kostenfreien Sachleistungen wie z.B. Parken in der Garage während der Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung pro Stadtrat war außerdem schon viele Jahre überfällig. Schließlich geht es hier um ein ehrenamtliches Mandat, das teilweise auch während der normalen Arbeitszeit wahrzunehmen ist. Selbst wenn die Arbeitgeber einen Stadtrat für Ausschuss- oder Gemeinderatssitzungen vom Dienst freistellen: Zahlen müssen sie für die nicht geleistete Arbeit nicht unbedingt. Das kann für das Ratsmitglied bedeuten: Verdienstausfall für die gefehlte Zeit am Arbeitsplatz. Für einen Stadtrat mit einem mittleren Einkommen oder einen Freiberufler heißt das: Er muss auf mehr verzichten, als ihm das ehrenamtliche Mandat einbringt. Dazu kommt noch die erhebliche Arbeitsbelastung und die Wochenendarbeit, denn von den Kolleginnen und Kollegen wird erwartet, dass sie sich möglichst überall in der Stadt regelmäßig sehen lassen. Stadtratsarbeit in Heidelberg kann bis zu 20 Stunden pro Woche in Anspruch nehmen.
Tatsache ist auch, dass sich im vergangenen Dezember die großen Fraktionen darauf verständigt haben, die Zuschüsse zu erhöhen, die notwendig sind, um damit Miete, Personal- und Bürokosten der Fraktionen zu tragen. Denn nur mit einer funktionierenden Infrastruktur können wir Stadträte unseren Kontrollauftrag gegenüber der Verwaltung auch angemessen wahrnehmen. Schließlich sitzen im Gemeinderat ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte, die nach Möglichkeit einen guten Querschnitt der Bevölkerung wiedergeben sollen. Der Gemeinderat braucht Stadträte, die einer normalen Arbeit nachgehen und mit beiden Beinen mitten im Leben stehen. Wer aber mit beiden Beinen im Leben steht, hat nicht ebenso viel Zeit für die Vorlagen und die Ausarbeitung von Anträgen, wie ein Rentner oder eine Pensionärin. Deshalb bedarf es hier professioneller Unterstützung. Und die kostet Geld. In den Zuschüssen an die Fraktionen rangiert Heidelberg im hinteren Drittel vergleichbarer Städte. Insofern war die Erhöhung auch angemessen, zumal wirklicher Bedarf danach besteht - bei allen Fraktionen.
Wo wir doch gerade bei der Sache sind: Auch die GAL-"StadträtInnen" erhalten seither mehr Aufwandsentschädigung. Bislang ist mir nicht bekannt, dass sich "eine/r" geweigert hätte, das Geld anzunehmen. Ist es nicht tapfer, wie sie gegen ihre eigene Überzeugung das Geld annehmen? Da waren selbst die Republikaner im baden-württembergischen Landtag konsequenter: Sie spendeten die Mehreinnahmen für gemeinnützige Einrichtungen.
Nun ist die moralische Instanz GAL aufgefordert, einen vorbildlichen Schritt zu machen. In der kommenden Stadtblatt-Ausgabe wird sie verbindlich erklären, dass sie auf die zusätzlichen Mittel für die Fraktionsarbeit verzichten wird. Dann, Herr Holschuh, sind sie wieder ein ernst zu nehmender Stadtrat.
Christiane Schmidt-Sielaff
SPD
Die Heidelberger Bezirksbeirätinnen und -räte leisten konstruktive Arbeit
und geben dem Gemeinderat wertvolle Entscheidungshilfen. Sie kennen die Situation
vor Ort besser und setzen sich gründlich mit Lösungsvorschlägen auseinander.
Meistens wird deshalb auch die Entscheidung des Bezirksbeirates vom Gemeinderat übernommen.
Die SPD-Fraktion möchte sich herzlich bei den Heidelberger Bezirksbeiräten
für ihre ehrenamtliche Arbeit bedanken. Wie es allerdings Gemeinderäten
geht, so geht es auch Bezirksbeiräten: Nicht immer führt unsere gemeinsame
Arbeit zu zufriedenstellenden Ergebnissen. Dazu möchten wir einen Beitrag des
Handschuhsheimer Bezirksbeirates Wilhelm Seeger-Kelbe (SPD) zur Kenntnis geben:
"Der Bezirksbeirat Handschuhsheim hat im Planungsprozess des Technologieparks
und dem vorangegangenen Workshop - teilweise auch erfolgreich - für bessere
Lösungen gestritten.
So hat der Bezirksbeirat
- die geplante Ausweitung des Technologieparks über den (begradigten) Klausenpfad hinaus ins Handschuhsheimer Feld verhindert;
- einstimmig beschlossen, dass der Klausenpfad die absolute Bebauungsgrenze für den Technologiepark bildet;
- die im Workshop vorgeschlagene flächensparende, nach Osten verschobene Anbindung des Klausenpfad an die Berliner Straße erreicht;
- die Beschränkung der zum Feld hin liegenden Gebäude auf drei Geschosse durchgesetzt;
- die Gebäudelängen von ursprünglich 100 m (!) auf 60 m reduzieren können;
- die Geschossflächen der Planung von ursprünglich 46 500 qm auf 38 100 qm gemindert.
Für Gebäude und Fassaden wurde uns "ein hoher gestalterischer Anspruch"
zugesichert.
Nach Errichtung der Rohbauten im Sommer 2001 mussten wir feststellen, dass diese
in ihren Abmessungen nicht dem Vorentwurf vom 12.04.1999, der Grundlage der Zustimmung
des Bezirksbeirats war, entsprechen.
- Sämtliche Baukörper sind 4 m breiter, d. h. jetzt 26 m statt 22 m;
- Das Gebäude vor dem Bau B an der Berliner Straße hat jetzt eine Länge von 32 m statt wie geplant 28 m;
- Das Gebäude A, das einen Abstand von ca. 8 m von der Berliner Straße einhalten sollte, grenzt jetzt mit seiner süd-östlichen Ecke unmittelbar an die Berliner Straße. Dies beeinträchtigt auch die Sichtbeziehung zum Feld.
- Sämtliche Gebäude treten mit einem zusätzlichen Geschoss in Erscheinung, weil die Keller- und Garagengeschosse nicht unterirdisch gebaut sind. Insbesondere zum Feld hin, treten die Gebäude nicht wie zugesagt dreigeschossig, sondern viergeschossig in Erscheinung.
Vor allem die Gestaltung der Gebäude und Fassaden, mit ihren langen schmalen
Bändern aneinandergereihter kleiner Fenster, geben dem Ganzen das Aussehen genormter
Industrie-Architektur.
"Für den gesamten Planungsbereich sei ein hoher gestalterischer Anspruch
("Corporate identity") formuliert" und "Für die Außengestaltung
der Gebäude werden von vier Architektenteams in Abstimmung mit dem Investor
des 3. Bauabschnitts und dem Stadtplanungsamt Fassaden entwickelt", hieß
es in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung vom 01.02.2000.
Dieses hochgesteckte Ziel ist nicht erreicht worden. Entgegen allen Zusicherungen
wurden dem Bezirksbeirat Handschuhsheim in der Sitzung vom 26.11.2001 wiederum keine
konkreten Fassadenpläne vorgelegt. Stattdessen erklärte Herr Dr. Plate
als Vertreter der Stadtverwaltung jetzt, die Fassadengestaltung sei allein Sache
des Investors.
Fazit
Die Stadtverwaltung hat sich (siehe Rhein-Neckar-Zeitung vom 04.10.2001 "Wird
der Technologiepark eine "Villa Kunterbunt") ganz offensichtlich vom Investor
über den Tisch ziehen lassen. Ohne Not wurde die im städtebaulichen Vertrag
festgehaltene Summe von 800,00 DM pro qm Fassade gestrichen, "bemerkenswerte
Entwürfe" der Architekturbüros vom Investor aus Kostengründen
verworfen. So müssen die besten Empfehlungen des Bezirksbeirats wirkungslos
bleiben, wenn sich die Stadt ihren Gestaltungsanspruch wie geschehen aus der hand
nehmen lässt."
Irmtraud Spinnler
GAL
Zum Thema "Brückenstraße" haben wir von unseren Neuenheimer Bezirksbeiräten Olaf Hölzer, Ilse Rieker-Bless und Frieder Rubik folgenden Beitrag erhalten:
"In der letzten Woche schlugen die Wogen in der Brückenstraße hoch: In mehreren Versammlungen und Aktionen machten die Geschäftsinhaber ihrem Ärger und ihren Befürchtungen Luft: "Die Stadt will unsere Existenzen zerstören!" Diese Äußerung zeigt, wie tief das Misstrauen gegenüber den Verantwortlichen bei der Stadt sitzt, die sich dies durch eine verfehlte Kommunikationspolitik selbst zuzuschreiben haben. Auch wir Bezirksbeiräte haben schon oft kritisiert, dass die Stadt ihre Bürger erst dann von sich aus informiert, wenn die wichtigsten Entscheidungen schon gefallen sind und nicht so frühzeitig in die Entscheidungsfindung mit einbezieht, wie es möglich und im Fall der Brückenstraße auch nötig gewesen wäre. Von daher haben die Geschäftsleute unsere volle Solidarität, wenn sie darüber erbost sind, dass die Stadt zentrale Planungselemente verändern muss und darüber erst im letzten Moment informiert. Aber es ist nun einmal geschehen, wie geht man jetzt mit der Situation am besten, das heißt konstruktiv um? Da sich der Baubeginn vermutlich nicht mehr verschieben lässt, geht es darum kreative Ideen zu entwickeln, wie die Bauzeit auch ohne die wichtige Vorlaufzeit gemeistert werden kann: Unabdingbar ist, dass die Bauzeit durch zusätzliche Arbeitszeiten (samstags etc.) verkürzt wird, ohne die Qualität zu vernachlässigen. Aber wie wäre es darüber hinaus zum Beispiel mit Baustellenfesten, kostenlosem Parken im P16 für alle, und Zeitungsanzeigen? Alles finanziert aus dem Hilfsfond der Stadt, der kein Papiertiger werden darf!!
Gebraucht wird auch ein Zusammenrücken von uns Neuenheimern: "Wir lassen die Brückenstraßengeschäfte nicht im Stich, und kaufen weiter dort ein, auch wenn der Weg zu ihnen beschwerlicher wird. "Wär' doch gelacht, wenn wir das nicht schaffen, die Zeit bis zur neu gestalteten Brückenstraße für alle gut rumzukriegen. Und dass die Situation danach für alle besser wird, davon sind wir auch jetzt noch überzeugt, auch nach dem "Demo-Test", der unserer Meinung nur zeigt, dass mangelnde rechtzeitige Information zu Chaos führt.
Teilweise breitere Gehwege, die Außenbestuhlung ermöglichen, mehr Sicherheit für Radfahrer, eine bequemere Haltestelle und legale Kurzzeitparkplätze ordnen die vorhandenen Verkehrsströme. Eine revolutionäre Umgestaltung ist die Variante E jedoch nicht. Die Rücksichtnahme aller wird auch weiterhin nötig sein. Was Neuenheim allerdings nicht braucht, ist die derzeitige vergiftete Atmosphäre, die mehr schadet als die Baumaßnahme selbst."
Dr. Wolfgang Luckenbach
DIE HEIDELBERGER
habe ich am vergangenen Wochenende die Fernsehübertragungen vom Ski-Springen im polnischen Zakopane verfolgt. Dort haben 80.000 Polen die deutschen Ski-Springer Hannawald und Schmitt bei der Ausübung ihres Sports nicht nur ausgepfiffen, sondern auch körperlich so bedrängt, dass sich die beiden Sportler nur in Begleitung von Body-Guards den Weg durch die aufgebrachte und angeheizte Masse bahnen konnten. Sport, so wie wir ihn verstehen, sollte Brücken bauen und sich nicht in Hasstiraden äußern. Als das polnische Ski-Springer-Idol Adam Malycz in Garmisch, Oberstdorf und Willingen startete, haben ihn die deutschen Zuschauer für seine Leistungen mit Beifall belohnt und er musste nicht durch Body-Guards geschützt werden, sondern konnte sich vor Autogrammjägern kaum wehren, was auch einer Anerkennung seiner Person darstellt. Man fragt sich, was sich in den Köpfen dieser 80.000 polnischen Zuschauer abspielt und von einer Entschuldigung der Sportführung oder gar der polnischen Regierung habe ich weder was gehört noch gelesen. Die Polen wollen in die Europäische Union: ist die Bevölkerung reif dafür? Und hat man vergessen, mit welcher Hilfsbereitschaft sich viele Deutsche bei der Hochwasserkatastrophe an der Oder vor zwei Jahren beteiligt haben und wie viele für den Wiederaufbau Geld gespendet haben? Mir ist das alles unverständlich und macht mich sehr nachdenklich, denn solches Verhalten ist alles andere als völkerverbindend!
Hermann Gundel
FWV
Die Vorbereitungen zu Sanierung und teilweisem Umbau der Brückenstraße sind in vollem Gang. Der Gemeinderat hat sich, nicht ganz freiwillig - Sachzwänge: wie marode Straßenbahnschienen, ein Straßenbelag, der dringend der Reparatur bedarf und in diesem Zusammenhang der sinnvolle Austausch von altersschwachen Versorgungsleitungen - für eine Kompromissvariante entschieden.
Die berechtigten Existenzsorgen der Brückenstraßengeschäfte während der einjährigen Bauzeit und eine befürchtete Zerstörung einer jetzt noch vorhandenen intakten Infrastruktur durch die Sanierung, auch die zum Teil berechtigten Forderungen nach einer Verbesserung der Situation für Radfahrer und den ÖPNV, ohne den Autoverkehr auf einer der wichtigsten Zugangsstraßen Heidelbergs noch mehr zu behindern, führten im Vorfeld der Entscheidung des Gemeinderates, nicht nur zu sachlichen, sondern oft zu allzu verständlichen, emotional geführten Debatten.
Der Gemeinderat hat sich für einen Kompromiss entschieden, der Optionen für eine gewerbefreundliche Umsetzung bietet. Nun liegt es an der Verwaltung, in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den betroffenen Geschäftsinhabern zumutbare und pragmatische Lösungen während der Bauzeit zu finden. "Pannen à la Bergheimer Straße" dürfen nicht mehr passieren! Es wird für die Verwaltung die "Nagelprobe" schlechthin sein, zu beweisen, dass sie in der Lage ist, künftige Großbaumaßnahmen in Heidelberg, pannenfrei, qualitätsvoll sowie im Kosten- und Zeitrahmen umzusetzen.
In diesem Zusammenhang sei nochmals an den Vorschlag der "Freien Wähler", zur Auflegung eines Härtefonds für solche Baumaßnahmen erinnert. Er wurde von der Verwaltung in den Haushalt 2002 aufgenommen, aus Verfahrensgründen, aber noch nicht konkretisiert.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 29. Januar 2002