Thema der Woche

Ausgabe Nr. 4 · 23. Januar 2002



Als dezentrale Einheiten bieten die elf Bürgerämter "Rathaus-Service" in den Stadtteilen an. 4,6 Mio. Euro kostet diese Verwaltung vor Ort im Jahr 2002, knapp 1,9 Mio. sind durch Einnahmen gedeckt. Unser Bild zeigt Bürgeramtsleiter Rudi Lerche (l.) im Bürgeramt Mitte. (Archivfoto: Rothe)

Der Verwaltungshaushalt im Jahr 2002

Wohin fließen die 406 Millionen Euro des Verwaltungshaushaltes der Stadt Heidelberg?


Kurz vor Weihnachten hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Haushalt 2002 verabschiedet. Er sieht knapp 406 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und über 75 Mio. Euro im Vermögenshaushalt vor.

Während der Verwaltungshaushalt überwiegend dazu dient, das "Unternehmen Stadt" mit all seinen Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger am Laufen zu halten, beinhaltet der Vermögenshaushalt die Investitionen in langfristige Güter und Gebäude.

Der transparente Verwaltungshaushalt: Die folgende Aufstellung verdeutlicht, wie viel Geld die Stadt Heidelberg für die laufende Arbeit ausgibt und welche Einnahmen sie verbucht.
   
Mit diesem Geld wird die laufende Arbeit der "klassischen" Verwaltung finanziert. Dahinter verbergen sich die Gemeindeorgane (Oberbürgermeisterin, Bürgermeister, Gemeinderat), Ämter wie beispielsweise das Personalamt, die Kämmerei, das Standesamt, die gemeinderätlichen Dienste, die die Bezirksbeirats-, Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen vorbereiten, oder auch das Amt für Öffentlichkeitsarbeit. Die Stadt stellt für bestimmte Dienstleistungen Rechnungen und verlangt Gebühren. Diese Einnahmen reichen aber meistens nicht zur Deckung der Kosten aus. In diesem Jahr fallen Ausgaben in Höhe von rund 176.000 Euro für die Bundestagswahl an, 93.000 Euro sind über Bundeszuschüsse gedeckt.
   
Dieses Geld fließt in die laufende Arbeit der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes, der Bürgerämter, des Umweltamtes und des Amtes für öffentliche Ordnung. Beispielsweise verursachen die Dienstleistungen der Bürgerämter Ausgaben in Höhe von rund 4,6 Mio. Euro, denen Einnahmen in Höhe von knapp 1,9 Mio. Euro gegenüber stehen.
   
Mit knapp 17, 9 Mio. Euro an Eigenmitteln (Zuschussbedarf der Schulen insgesamt) finanziert die Stadt den laufenden Betrieb der 36 öffentlichen Schulen, die Unterhaltung der Schulgebäude und die Betreuungsangebote im Rahmen der verlässlichen Grundschule. 343.000 Euro davon sind Zuschuss für den Betrieb der privaten Schulen in Heidelberg. Während die Lehrerinnen und Lehrer ihr Gehalt vom Land Baden-Württemberg beziehen, bezahlt die Stadt die Hausmeister und Sekretärinnen. Schulbücher und Schulmöbel werden ebenfalls auf Kosten der Stadt angeschafft.
   
Mit diesem Geld wird die Arbeit von städtischen Einrichtungen wie beispielsweise dem Theater und Orchester, Kurpfälzisches Museum und Tiergarten, Musik- und Singschule sowie Stadtbücherei finanziert. Auch nicht städtische Institutionen wie beispielsweise die Volkshochschule (1,02 Mio. Euro) der Kunstverein (396.250 Euro, davon 140.600 Euro für die Sonderausstellung "Der Berg"), der Karlstorbahnhof (389.100 Euro); das Deutsch-Amerikanische Institut (265.620 Euro); das Zimmertheater (212.000 Euro), die Jugendkunstschule (37.840 Euro) und viele andere Vereine und Gruppen erhalten Zuschüsse für ihre kulturelle Arbeit.
   
Eine beträchtliche Summe dieses Teiletats, rund 38,55 Mio. Euro, entfällt auf Ausgaben für Sozialhilfe, Jugendhilfe sowie Leistungen an Asylbewerber, Flüchtlinge und Aussiedler. Die Ausgaben für den Unterhalt und Betrieb der 21 städtischen Kindertagesstätten sowie die Zuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen freier Träger summieren sich 2002 auf rund 17 Mio. Euro. Rund 2,2 Mio. Euro werden für Kindertreffs- und Jugendzentren aufgewendet, davon gehen knapp 1,2 Mio. Euro als Zuschüsse an freie Träger dieser Einrichtungen. Ebenfalls in diesem Etat enthalten sind die Zuschüsse für die Seniorenarbeit und die - nach der im Juli vorgesehenen Inbetriebnahme des Seniorenzentrums Rohrbach - zehn Seniorenzentren in den Stadtteilen; 2002 betragen die Kosten dafür rund 1,3 Mio. Euro.
   
Darin enthalten sind die laufenden Kosten für die drei Hallen- und zwei Freibäder der Stadt und das Bundesleistungszentrum (rund 3,8 Mio. Euro Zuschussbedarf), für die 22 städtischen Sportanlagen und acht Sporthallen - ohne die 29 Schulsporthallen - (rund 1,3 Mio. Euro Zuschussbedarf), Parks, Grünflächen und Kinderspielplätze (knapp 4,5 Mio. Euro Zuschuss) in diesem Jahr. Die laufende Arbeit der rund 125 Heidelberger Sportvereine bezuschusst die Stadt 2002 mit rund 623.200 Euro.
   
Auch Straßen müssen unterhalten werden, ob sie nun der Stadt, dem Kreis, dem Land oder dem Bund gehören. Für die Straßen, Tunnels, Brücken, Geh- und Radwege innerhalb der eigenen Gemarkung bleibt bei Gesamtkosten von 12,3 Mio. Euro 2002 ein städtischer Zuschussbedarf von rund 8,1 Mio. Euro. Beleuchtung und Reinigung von Verkehrswegen im Stadtgebiet kosten die Stadt rund 5 Mio. Euro. Ebenfalls in diesem Teiletat enthalten sind die Kosten für die laufende Arbeit der klassischen Bauämter (Stadtplanungsamt, Vermessungsamt, Tiefbauamt, Hochbauamt, Amt für Baurecht und Denkmalschutz, Bauverwaltungsamt).
   
Darunter fallen unter anderem die Aufwendungen für die Stadtentwässerung, die Abfallbeseitigung, für Bestattungen oder Wochenmärkte und Messen. Diese Ausgaben sind zu einem Großteil durch Gebühren gedeckt. Ebenfalls in diesem Posten enthalten sind die Etats für die Förderung der Landwirtschaft in Heidelberg (300.840 Euro), die Förderung des Fremdenverkehrs (610.500 Euro) und die Wirtschaftsförderung (412.880 Euro).
   
Knapp 8,2 Mio. Euro erhält die Stadt Heidelberg 2001 von dem städtischen Unternehmen Stadtwerke Heidelberg AG als Konzessionsabgabe dafür, dass der Energiedienstleister im Stadtgebiet seine Versorgungsleitungen verlegen darf. Rund 8,3 Mio. Euro fließen an die HVV zum Ausgleich des Wirtschaftsergebnisses 2002 zurück. An Mieten, Pachten und ähnlichem nimmt die Stadt dieses Jahr 7,1 Mio. Euro ein. Ebenfalls in diesem Teiletat enthalten sind die Einnahmen und Ausgaben für die Stadthalle, den Stadtwald und städtische Tiefgaragen.
   
Hier wird aufgeführt, was die Stadt an Steuern einnimmt, welche Einkommen- und Umsatzsteueranteile sie erhält und welche sonstigen Zuweisungen. Die größten Einnahmeposten: die Gewerbesteuer mit rund 59,8 Mio. Euro und die Schlüsselzuweisungen des Landes mit 57,0 Mio. Euro. Größte Ausgabeposten sind die Gewerbesteuerumlage (15,6 Mio. Euro), die Finanzausgleichsumlage (34,0 Mio. Euro) und die Landeswohlfahrtsumlage (14,1 Mio. Euro) an das Land und die Zuführung von 4,0 Mio. Euro an den Vermögenshaushalt der Stadt. (neu)
   
 

Verwaltungshaushalt

  Mit dem Geld des Verwaltungshaushalts finanziert die Stadt ihre täglichen Aufgaben. 25 Prozent der Gesamtsumme werden für die Löhne und Gehälter der rund 2.200 Mitarbeiter/innen benötigt. 10 Prozent sind für Posten wie Gas, Wasser, Strom, Papier und Kugelschreiber, Telefon und andere laufende Kosten bestimmt, weitere 10 Prozent gehen in Form von Sozial- und Jugendhilfe an Bedürftige. 11 Prozent des Verwaltungshaushalts gehen an Verbände und Einrichtungen auf Landes- und Bundesebene, bei denen die Stadt "Pflichtmitglied" ist, wie etwa beim Landeswohlfahrtsverband. 18 Prozent des Verwaltungshaushalts sind so genannte Erstattungen und kalkulatorische Kosten. Darunter fallen unter anderem die Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude, die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen für Betriebsanlagen, Fahrzeuge, Computer und Büromöbel und die Verrechnung der Steuerungs- und Serviceleistungen der Ämter untereinander.

Im nächsten STADTBLATT online unter der Rubrik Thema der Woche erfahren Sie mehr über den Vermögenshaushalt 2002.

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Stand: 22. Januar 2002