Ausgabe Nr. 3 · 17. Januar 2001
Monika Frey-Eger
CDU
Das Thema "Sperrzeitverkürzung" bewegt derzeit viele Gemüter - und nicht nur die der gemeinderätlichen Gremien. Die Landesregierung hat am 21.11.2000 eine Verkürzung der Sperrzeiten für Gaststätten beschlossen. Damit wird die bisherige Sperrzeit täglich um eine Stunde, am Wochenende um zwei Stunden hinausgeschoben.
Dies bedeutet zum einen, dass der Gast eine Stunde länger im Lokal sitzen bleiben kann, zum anderen hat der Betreiber eine Stunde mehr Arbeit, aber auch eine Stunde mehr Zeit, Umsatz zu tätigen. Um es aber noch einmal klar zu machen - für beide handelt es sich dabei um eine Möglichkeit, aber kein Muss!
Die Stadtverwaltung in Heidelberg sah in dieser geänderten Verordnung jedoch wohl eher einen Eingriff in ihre Entscheidungsfreiheit der von ihr so geliebten Reglementierung der Bürger, denn warum sollte er sich im Jahr 2001 plötzlich in allen Lokalitäten eine Stunde länger aufhalten dürfen?
Daher sah die Verwaltung keinen Handlungsbedarf im Sinne der neunten Verordnung zur GastVO vom 21.11.2000, sondern legte dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage vor, die die Sperrzeit für die Altstadt vorläufig bis zum 31.03.2001 belässt (also eine Stunde früher Sperrzeit), um ausreichend Zeit zu haben, mit dem Bezirksbeirat Altstadt sowie den betroffenen Anwohnern und Lokalbetreibern zu sprechen. Eine ehrenwerte Einstellung - könnte man meinen - wenn die Meinung der Betroffenen und vor allem der Bezirksbeiräte immer so gefragt wäre!
Aber was bedeutet dies nun? In ganz Baden-Württemberg gilt kraft Gesetzes die verkürzte Sperrzeit, also auch um die Altstadt herum. Nur in den rund 204 Lokalen der Altstadt wird eine Stunde früher geschlossen - mit Ausnahme der Gaststätten, Discos, Bars und Cafes, die gegen Bezahlung bereits vor Eintritt des neuen Gesetzes eine Sperrzeitverkürzung von der Stadtverwaltung erhielten.
Entspricht dies tatsächlich der vielgepriesenen Eigenverantwortung des mündigen Bürgers, geschweige denn dem Recht eines auf Wirtschaftlichkeit angewiesenen Unternehmers?
Ich kann die Anwohner verstehen, die sich um ihre Nachtruhe Sorgen machen. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass Ruhestörungen, die hin und wieder aufgetreten sind, durch die Beibehaltung der alten Regelung gemindert werden, noch dass die Ruhestörungen durch eine Sperrzeitverkürzung zunehmen. Eine Verkürzung kann möglicherweise sogar zu einer Entzerrung führen, da mit Sicherheit nicht alle Lokale von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Im Übrigen nimmt die Vorlage der Verwaltung nur "Rücksicht" auf die Anwohner in der Altstadt. Die Anwohner der übrigen Stadtteile in der Nähe von Lokalitäten sind von dieser "Rücksicht" ausgenommen.
Oder aber ist der ganze Grund für diese "Inszenierung" nur eine willkommene Möglichkeit für die Stadtverwaltung, weiterhin für genehmigte Sperrzeitverkürzungen Gebühren berechnen zu können? Auf dass der Altstadt-Gastronom für die Ausübung eines Rechtes gemäß Verordnung in Heidelberg in Zukunft in mehrfacher Hinsicht zahlen muss!
Oh Heidelberg Du Feine - nicht nur autofeindlich, jetzt auch vergnügungsfeindlich?
Lore Vogel
SPD
Bei der Bebauung des Neuenheimer Feldes wurde den Bewohnern und deren Bedürfnissen in einem sozialen Umfeld wenig Rechnung getragen. Die Wohnheime wurden in die hintersten Ecken verbannt, weit ab von der sonstigen Wohnbebauung Neuenheims. In dem weitläufigen Gelände bebaut mit Kliniken und Instituten mit seinen vielen Parkplätzen umfriedet von Bäumen und Hecken entstanden viele schlecht ausgeleuchtete Bereiche und Wege, die angstauslösend sind.
Seit Jahren ist bekannt, dass das Neuenheimer Feld zu den Angsträumen dieser Stadt gehört. Bei den Haushaltsberatungen habe ich nachgefragt, ob die Maßnahmen, welche aufgrund der Erkenntnisse der Angstraumstudie von städtischer Seite aus geplant waren, umgesetzt wurden, dies wurde mir bestätigt. Gleichzeitig wurde auch deutlich, dass die Stadt wenig Einflussmöglichkeiten hat, weil das Land dafür zuständig ist. Nach den schrecklichen Straftaten und einer unbekannten Zahl von Bedrohungen im Neuenheimer Feld, die nicht angezeigt wurden, ist eine große Verunsicherung entstanden. Es sind Maßnahmen dringend erforderlich, die die Sicherheit der Bewohner, Beschäftigten und Studierenden verbessern.
Unser Landtagskandidat Claus Wichmann nimmt hierzu Stellung: "Die Pädagogische Hochschule, die Universität und das Klinikum sind schon allein drei Institutionen mit unterschiedlichen Ansprechpartnern und Zuständigkeiten. Diese müssen gebündelt werden.
Es kann nicht sein, dass die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Studentinnen und Studenten im Zuständigkeitswirrwarr scheitert. Das Neuenheimer Feld ist in den Maßnahmenkatalog der kommunalen Gewaltprävention einzugliedern und von Landesseite sind die entsprechenden Geldmittel bereit zu stellen. Dabei geht es nicht nur um Einzelmaßnahmen, wie bessere Beleuchtung, das SOS Handy Projekt, oder die Haltemöglichkeit für die Buslinien auch zwischen den Haltestellen, um Fahrgäste näher an den Gebäuden ein- und aussteigen zu lassen. Es geht darum, unter Einbindung aller Beteiligten am angekündigten Runden Tisch ein Konzept zu erarbeiten, das zügig umgesetzt wird. Damit dies gelingt, braucht es aber auch ein Problembewusstsein auf der obersten Verwaltungsebene der Institutionen im Neuenheimer Feld und den Abbau aller Zuständigkeitshürden. In Zusammenarbeit mit der SPD Fraktion bleiben wir an dieser Schnittstelle zwischen Kommunal- und Landespolitik weiter am Ball."
Judith Marggraf
GAL
Was ist passiert? Da läuft eine Amtszeit ab, der Amtsinhaber will weiter machen. Mehrheitsverhältnisse haben sich geändert, ein Gegenkandidat wird aufs Schild gehoben. Alles völlig normal, legitim und demokratisch. Der üble Nachgeschmack liegt woanders:
Bei denen, die das Dezernat abschaffen wollten und mit ihren Haushaltsanträgen aus den letzten 2 Jahren deutlich zeigten, dass ihnen der Umweltbereich im Wortsinne "nichts wert" ist - jetzt aber Gralshüter des Umweltschutzes spielen. Bei denen, die in den letzten Wochen keine Gelegenheit ausließen, Schaller mit fadenscheinigen Argumenten demontieren zu wollen oder, noch scheinheiliger: ihm ihr Bedauern darüber aussprachen, dass er keine Chance mehr habe. Und natürlich auch bei denen, denen ein verlockendes Angebot zum "auch dabei sein" bei der neuen Mehrheit mehr Wert ist als geradlinige Politik. Da ist der SPD die Kulturhose schon jetzt näher als der Umweltrock. Sie denkt an die Zukunft und an ihren Bürgermeisterposten...der damals bei der OB-Wahl in Stuttgart von der SPD zugunsten des CDU Bewerbers verhinderte Rezzo Schlauch lässt grüßen!
Das Traurige an dem ganzen Spektakel ist doch, dass bis heute keiner hat begründen müssen, warum Thomas Schaller gehen soll. Bürgermeister Schaller hat, auch vom Gemeinderat anerkannt, gute Arbeit gemacht. Er hat die Interessen von Ökologie und Ökonomie im besten Sinne "nachhaltig" zusammengebracht. Er hat der Stadt zu einem Image verholfen, von dem auch der nächste Dezernent noch lange profitieren wird. Wer gut ist, soll bleiben. Könnte man denken. Außer uns hat aber kaum jemand öffentlich eine Lanze für ihn gebrochen. So gut ich vor diesem Hintergrund die Entscheidung von Thomas Schaller verstehen kann - ich persönlich halte sie für politisch falsch. Ich hätte es den Partei-Machtstrategen nicht erspart, in dieser Angelegenheit den sachpolitischen Offenbarungseid leisten und öffentlich begründen zu müssen, warum und wofür ein erfolgreicher Politiker das Feld räumen soll.
Aber o.k.: Schaller hat sich entschieden und der GAL ist damit ihr Kandidat abhanden gekommen. Wir werden deshalb mit besonders aufmerksamem Blick in die nächsten Runden gehen. Egal wie dieses Spiel ausgeht: Ein gerüttelt Maß an politischer Kultur und Vertrauen in die Sinnhaftigkeit politischer Entscheidungen ist mal wieder auf der Strecke geblieben.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Die FWV wünscht allen Heidelberger/Innen ein gutes Neues Jahr! 2001 stellt Heidelberg vor große Aufgaben und Möglichkeiten. Die FWV setzt an obere Priorität die Realisierung des Baus eines Kongresszentrums. Das darf nicht weiter verschleppt werden! Weitere wesentliche Punkte sind: Entscheidung über den Neckartunnel, Entscheidung für die 5. Neckarquerung, Entwicklung eines Gesamtverkehrsplanes und nicht Stückwerk hier und da. Das heißt auch, wir stimmen der Straßenbahn nach Kirchheim nur zu, wenn ein von breiterer Mehrheit getragenes Konzept über Kirchheim hinaus entwickelt wird. Hauptaufgabe wird eine saubere mutige Entscheidung mit und nicht gegen die HVV sein, in der jetzigen Form sehen wir für beide Unternehmen keine Zukunft. Also: es gibt neben vielen "kleinen" Aufgaben reichlich Arbeit. Wer uns dabei helfen will, ist herzlich willkommen (Tel: Geschäftsstelle 163070, E-mail: email@fwv-hd.de)
Margret Hommelhoff
F.D.P.
Die Stelle des Umweltbürgermeisters war bundesweit ausgeschrieben. Von den eingegangenen 24 Bewerbungen hat der Gemeinderat fünf Kandidaten und Kandidatinnen ausgewählt, die sich am 25. Januar in einer nicht öffentlichen Sitzung vorstellen werden. Die geheime Wahl findet in der Gemeinderatssitzung am 15. Februar statt. Wenn nun der Amtsinhaber Thomas Schaller seine Bewerbung bedauerlicherweise zurückgezogen hat, ist das seine persönliche Entscheidung, ändert aber nichts am Fortgang des beschlossenen Verfahrens. Wir F.D.P.-Stadträtinnen Dr. Annette Trabold und ich werden uns für den Kandidaten oder die Kandidatin mit der besten fachlichen Qualifikation entscheiden.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste/PDS
Mit dem Jahreswechsel hat sich das Tor zum neuen Jahrtausend aufgetan. Als Ziele der Menschheit steht darüber geschrieben: "Frieden - Gerechtigkeit - Erhaltung der Natur". Für uns in Europa sind zwei Warntafeln aufgestellt: Links steht "Uranmunition. Nur Abrüstung bringt Frieden. Gewalt schlägt auf den zurück, der sie anwendet." Rechts "Rinderwahnsinn. Wer die Natur industrialisiert und dem Profit unterwirft, der sägt den Ast ab, auf dem er sitzt." Für uns in Heidelberg gab es ein kleines Zeichen der Hoffnung: die Belegschaft des Media-Marktes hat seit Herbst einen Betriebsrat: Ein Erfolg des Widerstandes. "Wenn viele kleine Leute viele kleine Schritte tun..."
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 16. Januar 2001